Hamburg (ots) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach den Landtagswahlen des Jahres 2022 eine positive Bilanz für seine Partei gezogen. "Ja, wir haben es in zwei Ländern nicht geschafft, die CDU abzulösen, aber ich gucke da ganz nüchtern drauf: Bei uns plus eins, bei der CDU minus eineinhalb", sagte ...
Berlin (ots) - Union setzt sich mit Kritik durch Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die BMF-Vorlage über die 176 neuen Personalstellen für die Ampel-Koalition gestern in seiner 2. Sitzung debattiert. Dazu erklärt Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Das Bundesfinanzministerium hat nach deutlicher Kritik der Union die 3 beantragten Planstellen für den ...
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Berlin (ots) - Der jetzt vorgestellte Vertrag der Ampelkoalition enthält zahlreiche notwendige und auch gute Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele. Er lässt aber zu viele erforderliche Optionen ungenutzt. Darauf weisen die Hauptgeschäftsführer von en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie, Prof. Christian ...
Bonn / Berlin (ots) - Der FDP-Gesundheitspolitiker und Mediziner Andrew Ullmann hat Nachbesserungen des von den Ampel-Koalitionsparteien im Bundestag eingebrachten Infektionsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. "Das wird auch sicherlich noch mal nachgeschärft, weil wir am Montag eine Anhörung haben und da werden ...
Berlin (ots) - Ampel-Koalition hat erhebliche Verbindlichkeiten bei der Finanzplanung nicht berücksichtigt Voraussichtlich soll der Bund mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 10 bis 15 Milliarden Euro rechnen dürfen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann: "Die Ampel-Koalitionäre sollten die erhofften Mehreinnahmen nicht verplanen, ohne die im Sondierungspapier nicht eingepreisten Probleme einzurechnen. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs (SPD), hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP anzustreben. Kahrs sagte im rbb-Inforadio, diese Option sei durchaus möglich - nicht zuletzt nach der jüngsten Äußerung von CDU-Generalsekretär Tauber. "Man kann doch nicht im Ernst - bei klarem Verstand - Herrn Lindner mit Herrn Gauland ...
