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Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) nach dem Urteil zur Wahlwiederholung den Rücken gestärkt. Im rbb24-Inforadio sagte Giffey am Donnerstag, die Verantwortung für die Wahlpannen liege nicht nur auf seinen, sondern auf vielen Schultern: "Es ist immer leicht in einer solchen ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat den gestrigen Polizeieinsatz bei den Protesten gegen die Corona-Politik der Bundesregierung verteidigt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er bedauere den Einsatz, aber er sei notwendig gewesen: "Bei aller berechtigten Kritik, bei aller berechtigten Auseinandersetzung die es gibt, müssen wir uns alle an Regeln halten. Und es gibt eben ...
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Berlin (ots) - Berlin will sich für eine weitere Aufnahme von Asylsuchenden einsetzen Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, weiter Druck zu machen, damit Deutschland mehr Geflüchtete aufnimmt. Er werde an der Bundesratsinitiative festhalten, wonach sich die Länder nicht mehr mit dem Bund über die Aufnahme von Asylbewerbern einigen müssen, ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel will Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung auch nach den Vorfällen vom Wochenende nicht grundsätzlich verbieten lassen. Der SPD-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das müsse man sorgfältig bewerten. Allerdings sei in den vergangenen Tagen genau das eingetreten, was von der Berliner Versammlungsbehörde prognostiziert wurde. Die ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom ...
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Berlin (ots) - Der Hausverwalter und der Eigentümer-Anwalt des teil-besetzten Hauses Rigaer Strasse 94 in Berlin-Friedrichshain haben Anzeige gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik erstattet. In der Anzeige, die dem ARD-Magazin KONTRASTE und rbb 24 Recherche vorliegt, wird dem Senator und der Polizeipräsidentin ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel sieht die Polizei bei den angekündigten Großdemonstrationen am Wochenende gut aufgestellt. Die Polizei werde mit etwa 1.500 Beamten im Einsatz sein. Das sei angemessen, erklärte Geisel am Freitag im Inforadio vom rbb: "Wir haben eine erfahrene, professionelle ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel, SPD, sieht bei Demonstrationen die Veranstalter in der Pflicht, dass die Hygieneregeln eingehalten werden. Geisel sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man habe intensiv mit dem Veranstalter der "Unteilbar"-Demo am Sonntag in Berlin gesprochen. "Wir haben klare Regeln vereinbart und den Veranstalter beauflagt, dass ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. Im Inforadio vom rbb sagte Geisel am Donnerstag: "Die Politik der ´ausgestreckten Hand´ wird diesmal nicht so einfach funktionieren. Man muss ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Polizei ausreichend für Einsätze im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gerüstet. Der SPD-Politiker sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, die Polizei sei handlungsfähig, auch wenn derzeit etwa 300 Beamte in Quarantäne sind. Die Polizei werde sich aber auf die Kernaufgaben konzentrieren. Dazu gehöre, die beschlossenen Einschränkungen ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio vom rbb sagte er am Dienstag: "Cyberangriffe werden weltweit komplexer - werden weltweit professioneller. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr, also alleine 2019, 31 Millionen Spam-Mails ...
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Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der ...
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Berlin (ots) - Die vielen Autobrände in Berlin in den vergangenen Wochen gehen offenbar auf einen kriminellen Serientäter zurück. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, "wir gehen davon aus, dass die nicht politisch motiviert sind, jedenfalls nicht alle". Vielmehr sei dort ein Serien-Brandstifter unterwegs: "Wir stellen das daran ...
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Berlin (ots) - Berlins Sportsenator Andreas Geisel hat die Bedeutung der Finals für die Sportstadt Berlin hervorgehoben. Er "fiebere dem Wochenende entgegen", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb: "Das wird wirklich toll. Diese zehn Meisterschaften, die zeitlich alle aufeinander abgestimmt sind und 19 Stunden am Wochenende live von ARD und ZDF übertragen werden, das ist eine riesengroße logistische ...
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Berlin (ots) - Der Innensenator von Berlin, Andreas Geisel (SPD), hat Juso-Chef Kevin Kühnert in der Sozialismus-Debatte teilweise verteidigt. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat. Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen", sagte Geisel am Donnerstag in der rbb-Sendung "Talk aus Berlin". "Ich würde eine andere Antwort geben als Kevin Kühnert", sagte ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dazu aufgerufen, sich von möglichen Terror-Anschlägen nicht einschüchtern zu lassen. Niemand könne ein Attentat ausschließen, sagte Geisel am Mittwoch im Inforadio des rbb. Worauf es aber ankomme, sei nicht "in Angst zu verfallen". Der heutige ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat dafür geworben, die Video-Überwachung an kriminalitäts-belasteten Orten zu verstärken. "Wir tun eine ganze Menge. Ich bin aber überzeugt, dass wir an den kriminalitäts-belasteten Orten der Stadt mehr tun müssen, als das bisher der Fall ist", sagte Geisel am Donnerstag im Inforadio vom rbb. "Wenn wir sagen, wir schützen die Menschen vor ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Personalie Koppers hat der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkhard Dregger, den Druck auf Innensenator Andreas Geisel, SPD, noch einmal erhöht. In der heutigen Sitzung des Innenausschusses müsse Geisel alle geforderten Akten vorlegen, sagte Dregger am Montag im Inforadio vom rbb. Er wolle aufklären, ob der Senator die ...
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Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht die Berliner Sicherheitsbehörden besser aufgestellt als zum Zeitpunkt des Anschlags auf den Breitscheidplatz vor genau einem Jahr. Im Interview mit dem rbb Inforadio sagte Geisel am Dienstag, es reiche nicht, aufzuklären, was gewesen ist, man müsse sich auch für künftige Gefahren wappnen. Der Senator ...
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Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. Ansonsten ...
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Berlin (ots) - Berlins künftiger Innensenator Andreas Geisel (SPD) will das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Stadt verbessern. Geisel sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die 1.600 neu einzustellenden Polizisten sollten auf den Straßen eingesetzt werden, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. "Deswegen wird zu den ersten Schritten auch gehören, eine Kombi-Wache zwischen Berliner Polizei und Bundespolizei ...
