Bonn (ots) - Die CDU will ihr schwaches Ergebnis bei den brandenburgischen Landtagswahlen möglichst schnell vergessen und setzt auf bundespolitischen Rückenwind. "Viele Wähler in der politischen Mitte wollten verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird und haben deshalb den beliebten Ministerpräsidenten ...
Berlin/Bonn (ots) - Die CDU hat nach dem eigenen guten Abschneiden bei der Europawahl den Bundeskanzler aufgefordert, Konsequenzen aus dem Wahlergebnis zu ziehen. "Wenn Emmanuel Macron mit 15 Prozent das Parlament auflöst, dann kann Olaf Scholz mit einem schlechteren Ergebnis nicht sagen 'Weiter so'. Da braucht es einen Politikwechsel", äußerte sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung im Fernsehsender ...
Berlin (ots) - Ampel lehnt Senkung der Stromsteuer ab Heute hat die Ampel-Koalition unseren Antrag zur Absenkung der Stromsteuer auf das unionsrechtliche Minimum abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin, Antje Tillmann, und der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher, Andreas Jung: Antje Tillmann: "Deutsche Unternehmen zahlen den vierzigfachen Stromsteuersatz im Vergleich zum europarechtlich ...
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum Entlastungspaket als Stückwerk kritisiert. Im rbb24 Inforadio nannte er am Donnerstag als konkretes Beispiel die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse ...
Berlin (ots) - Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen Die Bundesumweltministerin und der Bundeswirtschaftsminister haben am heutigen Montag ein "Eckpunktepapier zur Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land" vorgestellt. Dazu erklären der energie- und klimapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Entlastungen und weniger Bürokratie für Vereine Am kommenden Mittwoch wird im Rahmen der abschließenden Beratungen zum Jahressteuergesetz auch ein umfassendes Änderungspaket zur Stärkung des Ehrenamtes auf den Weg gebracht. Dazu erklären Andreas Jung, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für Haushalt und Finanzen, und Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin ...
Berlin (ots) - Alle Steuerpflichtigen profitieren davon ab 2021 Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf für das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen abschließend beraten. ...
Berlin (ots) - Insgesamt mehr als 1 Billion Euro für die Überwindung der Corona-Krise in Europa Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron haben gestern die "Deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise" vorgestellt. Dazu äußern sich Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Eckhardt ...
Berlin (ots) - Null Toleranz für neue Schulden und Steuererhöhungen Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine aktuellen Berechnungen vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung: Andreas Jung: "Null Toleranz für neue Schulden ...
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag hat der CDU-Teil für die verbleibenden drei Jahre der Legislaturperiode den Stellvertretenden Vorsitzenden für den Arbeitsbereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik sowie auf Vorschlag des Fraktionsvorsitzenden die Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Der ...
