Berlin (ots) - Der Attentäter von Halle ist zur Höchststrafe verurteilt worden. Angesichts seiner menschenverachtenden Taten, seines fanatischen, extrem rechten Weltbildes und seiner fehlenden Reue entschied die Richterin angemessen. Ihr Urteil war auch notwendig - alles andere wäre für die Überlebenden wie für die Angehörigen der Opfer ein Hohn gewesen. Welche ...
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Köln. (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) schlägt angesichts von bundesweit 20.000 Strafverfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie Alarm. "Es dürfte bis weit ins nächste Jahr hinein dauern, ehe Staatsanwaltschaften und Gerichte alle Corona-Verfahren abgearbeitet haben", schreibt DRB-Bundesgeschäftsführer Sven ...
Köln (ots) - Im Februar raste ein junger Mann in den Rosenmontagsumzug in Volkmarsen in Nordhessen. Zahlreiche Menschen, darunter viele Kinder, wurden teils schwer verletzt. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main nach Informationen des WDR Anklage gegen den mutmaßlichen Amokfahrer Maurice P. erhoben - wegen versuchten Mordes in 91 Fällen und ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation Der Dieselskandal wird die Autobranche noch lange beschäftigen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem lange erwarteten Grundsatzurteil keine Klarheit geschaffen, wie weit die Hersteller gehen durften. Immerhin - bei den neuesten Dieselfahrzeugen sind die ...
Hamburg (ots) - Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17.12.2020 - C-693/18 - jegliche Vorrichtung, die bei Zulassungstests von Dieselkraftfahrzeugen einen verstärkenden Einfluss auf die Funktion des Emissionskontrollsystems ausübt, als illegale Abschalteinrichtung ...
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Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage eines Diesel-Besitzers aus dem Jahr 2019 ab, weil der Kläger ...
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Köln (ots) - Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle - der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren ...
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe begrüßt Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Illegalität temperaturgesteuerter Abschalteinrichtungen, die zur Vergiftung der Atemluft in unseren Städten besonders im Winterhalbjahr führt - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft den Vorstandsvorsitzenden von ...
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Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...
Wien (ots) - Anstoß zu neuen Schadenersatzklagen gegen nahezu gesamte Autoindustrie und Wasser auf die Mühler aller laufenden Verfahren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem von der französischen Strafjustiz vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zu Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung von Dieselmotoren ein weitreichendes Urteil gefällt. ...
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Bremen (ots) - Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...
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Lahr (ots) - Die Ergebnisse sind schockierend: Wohnmobile der Hersteller Pilote und Dethleffs, die mit Fiat-Ducato-Motoren ausgerüstet sind, sprengen die gesetzlichen Abgasgrenzwerte für Stickoxide. Fahrzeuge mit der Euroabgasnorm 5 überschreiten den Grenzwert für Leichte Nutzfahrzeuge (280 mg/km) im normalen ...
Berlin (ots) - Am kommenden Montag, 14. Dezember 2020, wird sich der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal beschäftigen. Es wird die Frage geklärt, ob die dreijährige Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche der Verbraucher gegen die Volkswagen AG bereits Ende ...
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Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...
Osnabrück (ots) - Mutmaßlicher Windkraftbetrug: Jungunternehmer Holt legt Geständnis ab Ermittler werten Aussagen als glaubhaft - Mehr als 1000 gefälschte Unterschriften Osnabrück. Im Ermittlungskomplex um einen mutmaßlichen Millionenbetrug im Windenergiesektor hat der Jungunternehmer Hendrik Holt bei einer mehrstündigen Vernehmung in der Justizvollzugsanstalt ...
Berlin (ots) - - Mit einer Klage samt Eilantrag will der Betrugskonzern Volkswagen trotz rechtskräftigen Urteils zugunsten der Deutschen Umwelthilfe die Einsicht in Akten des Dieselskandals stoppen - Kraftfahrt-Bundesamt fügt sich wenige Stunden nach Klageeinreichung willig den Wünschen des Auto-Konzerns und ...
PRESSEMITTEILUNG | Bundesgerichtshof lässt Raubkopierern im Internet eine Hintertür offen Werden urheberrechtlich geschützte Filme oder sonstige Inhalte bei Plattformbetreibern wie Youtube, Google & Co. illegal veröffentlicht, liegt es im Interesse des Urhebers, die Identität und Kontaktdaten des Verletzers ...
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Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...
Osnabrück (ots) - "Cold Cases" vor Gericht: Bundesjustizministerium prüft härtere Verfahrensregeln Niedersachsens Ressortchefin Havliza dafür: "Kein Jugendschutz für Erwachsene vor Gericht" Osnabrück. Das Bundesjustizministerium prüft laut "Neuer Osnabrücker Zeitung", ob künftig härtere Verfahrensregeln in solchen Mordprozessen gelten sollen, bei denen die ...
