Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Berufungs-Urteil gegen Ratko Mladic (8.6.): - Überlebende Opfer hoffen auf Anerkennung weiterer Vergehen - Anklage sieht schwere Verbrechen auch in Prijedor und anderen Orten - Noch immer wird nach den Überresten von mindestens 500 Opfern gesucht Überlebende Opfer des Bosnienkrieges hoffen auf die Anerkennung weiterer Verbrechen, wenn am 8. Juni 2021 in Den Haag im ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...
Berlin (ots) - "Es ist auf der ganzen Welt eine schlechte Zeit für Menschenrechte" - die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte bedauert, dass manche Kriegsverbrecher wie etwa in Syrien sich nicht für ihre Taten verantworten müssen. Die Hoffnung will die 74-Jährige aber nicht aufgeben: "Kriegsverbrechen ...
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...
Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...
Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...
Frankfurt (ots) - Jetzt sind wir in der Pflicht und haben die Kontrolle. Das sind die Worte, mit denen Bayer-Chef Werner Baumann das endgültige Aus für den vor Gericht gescheiterten Lösungsmechanismus für den Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen verkündet. Es klingt fast wie ein Befreiungsschlag. Das ist insoweit verständlich, als es Bayer binnen eines Jahres nicht gelungen ist, das zuständige US-Gericht von dem ...
Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
Hamburg (ots) - Nach mehrjährigen Ermittlungen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage wegen Bestechung und Untreue gegen zwei leitende Mitarbeiter der BarmerGEK aus Berlin und Wuppertal sowie wegen Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue gegen einen früheren Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin erhoben. Das bestätigte der Sprecher der ...
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko - allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein "Beobachtungsvorgang" angelegt. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus ...
Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST, FREITAG, 6.00 UHR Gutachten hatte auf DNA-Spuren einer bisher unbekannten Person im Führerhaus des Todes-Lkw hingewiesen. Bundeskriminalamt und Generalbundesanwalt haben bislang keinen Abgleich mit der DNA eines als "Gefährder" eingestuften Weggefährten von Anis Amri durchgeführt Im ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - Die auf Verfahren im Abgasskandal spezialisierte Kölner Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich konnte vor dem Landgericht Mönchengladbach einen weiteren Erfolg gegen die Daimler-Benz AG verbuchen. Das Landgericht Mönchengladbach hat der Klage gegen den Stuttgarter Konzern stattgegeben und verurteilte diesen zur Rücknahme einer Mercedes-Benz V-Klasse ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Frankfurt (ots) - Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt hatten, verdonnerte sie EU-Kommissarin Margrethe Vestager zu üppigen Steuernachzahlungen. In beiden Fällen wurden die Anordnungen jedoch vom EU-Gericht ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Köln (ots) - Exklusiv bei stern TV und zum ersten Mal im deutschen Fernsehen hat die Hauptbelastungszeugin im Fall Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler ins Rollen gebracht hat, über das Erlebte gesprochen. "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird", sagt Marie B. (Name ...
Köln (ots) - "Ich habe mir geschworen, dass er nur über meine Leiche damit durchkommen wird" - zum ersten Mal im deutschen Fernsehen spricht jene Frau über Christoph Metzelder, die die Ermittlungen gegen den ehemaligen Fußball-Nationalspieler im August 2019 erst ins Rollen gebracht hat. Ein Team von stern TV hat sie exklusiv zum Gespräch getroffen. Außerdem begrüßt Steffen Hallaschka heute Abend dazu ihren Anwalt, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Illegale Goldsucher greifen Yanomami an: - Drei Tote und fünf Verletzte nach Schusswechsel - Bereits der zweite Angriff innerhalb weniger Wochen - Mangelnde Strafverfolgung in Brasilien ermutigt Eindringlinge Nach blutigen Angriffen illegaler Goldsucher auf eine Yanomami-Siedlung im brasilianischen Bundesstaat ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht Hamburg (Az. 318 O 250/20) hat die Hamburger Sparkasse AG ein Anerkenntnis abgegeben. Gegenstand des Rechtsstreits war der sog. Widerrufsjoker. Die erfolgreichen Kläger schlossen im Jahr 2010 mit der Hamburger ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Magdeburg (ots) - Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur ärztlich begleiteten Lebensbeendigung ist die Rechtslage weiterhin unklar. In den Notariaten und Notarkammern häufen sich die Anfragen, ob Regelungen dazu in einer Patientenverfügung möglich sind. Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig Im Februar 2020 hat das Bundesverfassungsgericht, das ...
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
