Berlin (ots) - Klimafreundliche Neuausrichtung der Kfz-Steuer sowie längere Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge Der Finanzausschuss hat gestern den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes abschließend beraten. Die 2./3. Lesung im Bundestag findet heute statt. Dazu erklären ...
Berlin (ots) - Schärfere Meldepflichten im Immobiliensektor Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich erlassen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir sind auf ...
Berlin (ots) - Union zieht Bilanz nach drei Sondersitzungen des Finanzausschusses Der Finanzausschuss des Bundestages hat sich am gestrigen Montag und am heutigen Dienstag erneut intensiv mit dem Fall Wirecard beschäftigt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter für den ...
Berlin (ots) - Konjunkturbelebung durch steuerliche Maßnahme sind dringend erforderlich Der BDI hat am heutigen Montag in Beratungen mit der Bundeskanzlerin einen 5-Punkte-Plan zur schnellen Konjunkturbelebung vorgelegt. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Wir sehen, ebenso wie der BDI, sofortigen ...
Berlin (ots) - Kreditwirtschaft vor unnötiger Bürokratie bewahrt Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) reagiert auf eine Prüfbitte der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Aufschub weiterer Maßnahmen der Bankenregulierung. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sepp Müller: "Wir begrüßen, dass das BMF ...
Berlin (ots) - 1 Cent- und 2 Cent-Münzen sind verzichtbar Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, künftig auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen zu verzichten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos ...
Berlin (ots) - Der Einkommensteuertarif muss gerechter gestaltet werden Aktuell wird eine Diskussion um eine Reform der Einkommensteuer geführt. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Mit unserer verlässlichen Steuerpolitik hat die Union vorhandene finanzielle Spielräume für Entlastungen genutzt. Dies werden wir auch für die Zukunft so fortführen. Wir als ...
Berlin (ots) - Koalition lässt die Landwirte nicht "auf dem Trockenen sitzen" Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für Risiko "Dürre" von 19 auf 0,03 Prozent sinken soll. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter ...
Berlin (ots) - Vorschlag von Scholz belastet Kleinanleger und die private Altersvorsorge in Deutschland Der Bundesfinanzminister stellte sich heute im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages den Fragen der Abgeordneten zu seinem Richtlinienvorschlag für eine Finanztransaktionssteuer. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Union erreicht wichtige Änderungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Sebastian Brehm: "Durch die ...
Berlin (ots) - Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige ...
Berlin (ots) - Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Bürokratieabbau und Steuervereinfachung bleiben eine Daueraufgabe Das Bundeskabinett hat am 18. September 2019 das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Uwe ...
Berlin (ots) - Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die Kosten, die Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern entstehen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Paul Lehrieder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der ...
Berlin (ots) - Bankenunion verstößt nicht gegen das Grundgesetz und gegen EU-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag die Regelungen zur Bankenunion als verfassungsgemäß eingestuft. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann: "Der Einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und der Einheitliche Abwicklungsmechanismus ...
Berlin (ots) - Beim Überprüfungsprozess Solvency II unnötige Bürokratie vermeiden Die Arbeitsgruppe Finanzen hat zum anstehenden Überprüfungsprozess von Solvabilität II im Jahr 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und ...
Berlin (ots) - Für privat erzeugten Strom ergeben sich in der Praxis keine Änderungen Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Berlin (ots) - Rechtliche Möglichkeiten gegen unberechtigten Kindergeldbezug werden verbessert Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch in erster Lesung beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Thomas de ...
Berlin (ots) - Deutschland will negative Brexit-Folgen für Unternehmen und Verbraucher minimieren Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) abschließend beraten. Dazu erklären ...
Berlin (ots) - Datenaustausch von Konzerndaten auf Gegenseitigkeit ist der öffentlichen Transparenz vorzuziehen Aktuell wird über die Abweichung der Konzernsteuerquote vom jeweiligen nationalen Steuersatz bei Konzernen berichtet. Hierzu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...
Berlin (ots) - Verbesserung des Risikomanagements von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische ...
Berlin (ots) - Onlinemarktplätze können ab 2019 für Umsatzsteuerausfälle in Haftung genommen werden Der Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der ...
Berlin (ots) - Ordnungsrahmen für den Finanzsektor in den letzten Jahren deutlich verstärkt Am morgigen Samstag jährt sich der Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zum zehnten Mal. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "In der Krise hat sich gezeigt, dass nationale wie internationale ...
Berlin (ots) - Spielraum der EU-Prospektverordnung wird genutzt Der Finanzausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch, 27. Juni 2018, das Gesetz zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje ...
Berlin (ots) - Beschluss des Bundesfinanzhofes macht dringenden Handlungsbedarf deutlich In einem am heutigen Montag, 14. Mai 2018, bekannt gewordenen Beschluss äußert der Bundesfinanzhof Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für die Zeit ab dem Jahr 2015. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje ...
Berlin (ots) - Neuberechnung der Bewertungsgrundlagen zügig angehen Am heutigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil zur "Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer" verkündet. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Fritz Güntzler: "Wir werden das ...
Berlin (ots) - Reform der Grundsteuer nunmehr zügig angehen Am morgigen Dienstag fällt das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Fritz Güntzler: "Bei der ...
Berlin (ots) - Kommunen und Bürger brauchen schnell Rechtssicherheit Am 16. Januar 2018 befasst sich das Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung mit der Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann: "Wir brauchen zügig Rechtssicherheit bei der Grundsteuer, ...
Berlin (ots) - Vereinfachte Regeln für Wohnimmobilienkredite beschlossen Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Matthias ...
Berlin (ots) - Pflichten für Güterhändler werden konkretisiert Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Dr. Frank Steffel: ...
