Stories about Asylrecht

25.09.2024 – 09:43
Deutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt zur Besonnenheit in Asyldebatte
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Befassung des Bundestages mit dem "Sicherheitspaket" der Bundesregierung und den Gesetzesvorschlägen der Opposition zum Asylrecht spricht sich das Deutsche Institut für Menschenrechte für mehr Besonnenheit in der Debatte aus. Hierzu erklärt die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf: "Die hitzige Debatte der letzten Wochen gleicht einem Wettbewerb ...
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07.05.2024 – 11:46
PHOENIX
Serap Güler (CDU): Jetziges Asylrecht ist Recht des Stärkeren
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
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09.04.2024 – 09:25
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Vor der Abstimmung im Europäischen Parlament: Kinderrechte verteidigen - EU-Asylrechtsreform ablehnen
Osnabrück/Berlin (ots) - Vor der Abstimmung des Europäischen Parlaments am kommenden Mittwoch über die Reformpläne zum EU-Asylrecht warnt die Kinderrechtsorganisation terre des hommes vor den erwartbaren Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche auf der Flucht. terre des hommes appelliert an alle Mitglieder des ...
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20.12.2023 – 12:28
Paritätischer Wohlfahrtsverband
EU-Asylreform: Paritätischer zeigt sich entsetzt über Verschärfungen im Asylrecht
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
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18.07.2023 – 16:23
Deutsches Institut für Menschenrechte
Vorschlag zur Abschaffung des individuellen Asylrechts: unvereinbar mit den menschenrechtlichen Grundlagen Deutschlands und der EU
Berlin (ots) - Anlässlich eines aktuell in den Medien geäußerten Vorschlags, das individuelle Asylrecht in der EU abzuschaffen, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Der individuelle Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist das Fundament des internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutzes, ...
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08.06.2023 – 12:26
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tino Chrupalla: Europa muss eine Burg sein
Berlin (ots) - Zu den laufenden Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylrechts teilt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, mit: "Ministerin Faeser malt ein Drohszenario an die Wand, um ihre Vorstellung eines europäischen Asylsystems durchzusetzen. Dabei ist sie es selbst, die Schengen gefährdet, indem sie Grenzschutz verhindert und Asylzentren außerhalb Europas ablehnt. Jetzt muss die ...
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07.06.2023 – 14:42
PHOENIX
SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann: Ohne europäischen Asylkompromiss ist die Zeit offener Grenzen vorbei
Bonn (ots) - Bonn. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sieht die Gefahr, dass die Zeit der offenen Grenzen in Europa vorbei sein könnte, wenn es nicht gelingt, zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht zu finden. Mit Blick auf die Beratungen der EU-Innenministerinnen und ...
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06.06.2023 – 09:12
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Stopp für die Reformvorschläge zum gemeinsamen europäischen Asylsystem! / Keine Kompromisse der EU auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder
Osnabrück (ots) - terre des hommes und 45 weitere Kinder- und Menschenrechtsorganisationen sowie lokale Verbände und psychosoziale Zentren rufen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, sich beim bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister*innen am 8. Juni gegen die Reformvorschläge zum ...
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31.05.2023 – 06:00
Save the Children Deutschland e.V.
Nordafrika: Jedes dritte Mädchen auf der Flucht mit Missbrauch konfrontiert
Berlin (ots) - Jedes dritte Mädchen auf der Flucht in Nordafrika ist mit sexuellem Missbrauch konfrontiert. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie von Save the Children, für die Mädchen befragt wurden, die nach oder durch Nordafrika geflohen sind. Der Bericht "Girls on the Move in North Africa" von Save the Children und dem internationalen Think-Tank Samuel ...
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17.05.2023 – 10:46
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Kindeswohl statt Lagerhaft / Keine Kompromisse auf Kosten der Rechte geflüchteter Kinder in der EU
Osnabrück (ots) - Als Teil eines Bündnisses von mehr als 50 Organisationen fordert die Kinderrechtsorganisation terre des hommes von der Bundesregierung die Abkehr von ihren Plänen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit Blick auf das bevorstehende Treffen der EU-Innenminister am 8. Juni appelliert das Bündnis an die Bundesregierung, ihrer ...
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09.02.2023 – 12:56
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Regierung muss Forderung nach Mauern an der EU-Außengrenze unterstützen
Berlin (ots) - Zum Vorstoß Österreichs und sieben weiterer Mitgliedsstaaten zu Beginn des EU-Migrationsgipfels für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Die gegenwärtige Migrationskrise nimmt dramatische ...
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05.12.2022 – 14:31
Deutsches Institut für Menschenrechte
30 Jahre Asylkompromiss / Der Schutz vor politischer Verfolgung ist eine völkerrechtliche Verpflichtung
Berlin (ots) - Anlässlich der am 6. Dezember 1992 vereinbarten Neuregelung des Asylrechts erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Mit dem sogenannten Asylkompromiss wurde das Asylrecht in Deutschland in beispielloser Weise beschnitten. Auslöser war eine stark polarisierende politische Debatte über ...
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22.07.2020 – 09:52
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Middelberg fordert Reform des europäischen Asylrechts
Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das betonte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende ...
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06.03.2020 – 14:20
PHOENIX
phoenix unter den linden: Grenzwerte - Die EU ringt mit dem Asylrecht, Montag, 9. März 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Als vor nicht ganz fünf Jahren hunderttausende Flüchtlinge die EU um Asyl baten, drohte diesen Flüchtlingen eine für die Nachkriegsepoche in diesem Ausmaß in Europa beispiellose humanitäre Katastrophe. Denn die EU war uneins, wie sie mit den Flüchtlingen umgehen sollte. Die Ideale einer ...
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17.01.2020 – 11:52
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Einwanderung über das Asylrecht beenden
Berlin (ots) - Das Bamf entzieht nach einem Bericht der Welt Flüchtlingen nur sehr selten den Schutzstatus, auch wenn sich die politische Lage im Herkunftsland gebessert hat. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Obwohl sich die Lage im Irak und in Syrien durch die Zurückdrängung des IS deutlich gebessert hat, widerruft das Bamf nur in sehr wenigen Fällen die ...
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04.01.2019 – 10:26
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Die Asylkrise überfordert unseren Rechtsstaat
Berlin (ots) - Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Prügelattacke in Amberg zeigt erneut, dass die Asylkrise den Rechtstaat völlig überfordert. Wir schaffen es nicht, ...
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01.10.2018 – 10:03
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander zur erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht: "Stichtagsregelung ist eine gefährliche Scheinlösung"
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander widerspricht der erneuten Forderung nach einem "Spurwechsel" im Asylrecht. Er verwies darauf, dass es im Aufenthaltsgesetz (Paragraphen 18/18a) und mit der sogenannten 3+2-Regelung längst Möglichkeiten gebe, gesuchte Fachkräfte oder Auszubildende im ...
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16.08.2018 – 10:08
Arbeitgeberverband Gesamtmetall e.V.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: Jetzige Debatte um "Spurwechsel" im Asylrecht ist töricht
Berlin (ots) - Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander kritisiert die aktuelle Debatte um den sogenannten "Spurwechsel" als "töricht". "Wir müssen sorgfältig unterscheiden zwischen Asyl, Flucht und Fachkräftezuwanderung. Jeder Zugang hat unterschiedliche Voraussetzungen und Anforderungen und die ...
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10.11.2017 – 08:13
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Appell an Sondierer: Breites Bündnis fordert Erhalt des individuellen Asylrechts in Europa
Berlin (ots) - Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung und PRO ASYL richten angesichts der Sondierungsverhandlungen einen dringenden Appell an die beteiligten Parteien. Die deutsche Bundesregierung bestimmt maßgeblich mit, ob es künftig in Europa ...
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21.08.2017 – 15:07
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert AFD-Asylkonzept als menschenverachtend und absurd
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts. Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf eine gefährliche Spitze, warnt der Paritätische. Statt ...
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17.05.2017 – 12:02
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Asylrechtsverschärfung: Paritätischer kritisiert Gesetzesentwurf der Koalition zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...
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10.02.2017 – 09:02
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Woidke fordert nach Bund-Länder-Kompromiss schnellere Asylverfahren
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt. Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem ...
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06.12.2016 – 17:26
PHOENIX
"Den Worten Taten folgen lassen" - Tillich für konsequente Abschiebung von Flüchtlingen
Bonn (ots) - Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: "Wir müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage sicherer Herkunftsländer noch keinen ...
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28.11.2016 – 11:56
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Harbarth: Abschiebepraxis braucht dringend konsequentere Gangart
Berlin (ots) - Kein Aufenthalt ohne Schutzbedürftigkeit Am vergangenen Wochenende hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl ein Positionspapier vorgelegt, nach dem die Abschiebepraxis für abgelehnte Asylbewerber deutlich verschärft werden soll. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: Die Vorschläge aus Baden-Württemberg treffen ...
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