Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am 20. Juni die Frage erörtern, ob Asylverfahren von Schutzsuchenden unter Achtung der völker- und menschenrechtlichen Vorgaben in einen kooperierenden Staat außerhalb der EU verlagert werden können. Auch die Innenminister werden das Thema auf ihrer ...
Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...
Hamburg (ots) - In der sogenannten Bremer BAMF-Affäre steht jetzt der Verdacht im Raum, dass Ermittlungsbeamte das Verfahren unzulässig aufgebauscht und nicht objektiv geführt haben. Ein anonymer Hinweisgeber hat sich nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) im Juni 2020 an das Landgericht in Bremen gewandt. Er habe zur Ermittlergruppe in der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Versuchen von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam zur Grenze nach Nordmazedonien vorzustoßen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Versuche von Flüchtlingen in Griechenland, gewaltsam nach Norden weiterzuziehen zeigt, dass die Flüchtlingskrise nicht vorbei ist. Es dürfte nur eine ...
Hamburg (ots) - Nach Erkenntnissen von NDR, Radio Bremen und der Süddeutschen Zeitung (SZ) sollen Antragsteller auf Asyl in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen entgegen der Vorgaben nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden sein. Üblicherweise werden im Rahmen eines Antrags unter anderem die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Einigung auf schnellere Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern begrüßt. Man habe beim Bund-Länder-Treffen am Donnerstagabend ein gutes Ergebnis gefunden, sagte Woidke am Freitag im rbb-Inforadio. Die Pläne müssten jetzt aber auch umgesetzt werden. Man brauche vor allem ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, hat Nachbesserungsbedarf in ihrer Behörde eingeräumt. In der Vergangenheit sei nicht alles optimal gelaufen, sagte Cordt am Freitag im rbb-Inforadio. Sie führte das unter anderem darauf zurück, dass das Bundesamt tausende neue Mitarbeiter einarbeiten musste. "Die Behörde ...
