Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...
Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU bremst den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU), der straffällige syrische Flüchtlinge in ihre Heimat abschieben will. Dazu fordert Strobl eine aktualisierte Lagebewertung des Auswärtigen Amtes bis zur Innenministerkonferenz am 28. November. "Das Auswärtige Amt arbeitet an einer Neubewertung ...
Stuttgart (ots) - Juso-Bundeschef Kevin Kühnert steht unvermittelt im Zentrum des Ringens der baden-württembergischen SPD um den künftigen Landesvorsitz. "Kevin würde Leni wählen", posteten einige Juso-Verbände von Mittwochmittag an auf Facebook - verbunden mit einem Foto Kühnerts. Dazu der Kommentar: ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier sieht die große Koalition in Gefahr, sollte die CDU den konservativen Kandidaten Friedrich Merz zu ihrem Vorsitzenden wählen. "Wenn Friedrich Merz aus der Versenkung aufsteigt, setzt die CDU auf marktradikale Ansätze - das sind nicht die ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung zeigt sich von der wirtschaftlichen Erholung Griechenlands überzeugt. "Ich bin zuversichtlich, dass Griechenland es schafft, über den Berg zu kommen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Im Fall des mutmaßlich in Istanbul ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi fordert der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), von Saudi-Arabien eine "lückenlose Aufklärung". "Nach meinem jetzigen Kenntnisstand sind die vielfachen Indizien ...
Stuttgart (ots) - Dass in einem reichen Land wie Baden-Württemberg immer mehr Menschen von Armut bedroht sind, ist eine Schande. Falsch ist es allerdings, ständig in den lautesten Tönen auf die Klaviatur der Empörung zu hämmern und bei jeder Gelegenheit den neoliberalen Rückzug des Sozialstaats zu beklagen. Diese Art des Populismus hilft niemandem. In Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Der Kandidat für den baden-württembergischen Landesvorsitz der SPD, Lars Castellucci, strebt im Falle seiner Wahl einen massiven Umbruch in der Landespartei an. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und wieder Zusammenarbeit lernen", sagte der Herausforderer von Landeschefin Leni Breymaier im ...
Stuttgart (ots) - Die Landesgruppe Baden-Württemberg der Unionsfraktion im Bundestag wird von einem mit harten Bandagen geführten Machtkampf durchgeschüttelt. Die Südwest-Parlamentarier wählten am Montagabend ihren Chef Andreas Jung zum Kandidaten für die vakante Position als einer der Stellvertreter des neuen Fraktionsvorsitzenden Ralf Brinkhaus. Nach Informationen von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für den öffentlichen Dienst getan wird - obwohl dort die ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) will am 5. November den Startschuss für eine neue Antidiskriminierungsstelle des Landes geben. An diese "können sich dann alle Personen wenden, die sich diskriminiert fühlen oder über Formen von Diskriminierung informieren ...
Stuttgart (ots) - (Doch) der Verdacht, dass eben doch nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um den Mann zu finden, bleibt im Raum stehen. So muss sich Innenminister Thomas Strobl der Sache annehmen und Aufklärung liefern. Warum gelingt es zum Beispiel nicht mehr, mit der jungen Frau zu kommunizieren? Könnte es sich gar um mehr als einen Einzelfall handeln? Es ...
Stuttgart (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform der Befristungspraxis droht eine Rechtsunsicherheit auszulösen. Die Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg fordern Union und SPD zu einer praxisgerechten Umsetzung ihrer Beschlüsse im Koalitionsvertrag auf, weil sie aus rechtlicher Sicht viele Probleme in der Handhabung sehen. "Wir befürchten, dass sehr ...
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Behördenversagen, ...
Stuttgart (ots) - Nach einigen Jahren Lehre sollen hauptamtliche Dozenten wieder Erfahrungen in der Finanzverwaltung sammeln - das ist klar geregelt und fraglos sinnvoll. Doch in Ludwigsburg setzt man sich seit Jahren darüber hinweg - auch noch nach 2012, als die Pflicht verschärft wurde. Hochschule, ...
Stuttgart (ots) - Für die Grünen kommt es knüppeldick: erst die Koalitionskrise in Stuttgart, dann die Pleite des Vorzeige-Realos Dieter Salomon in Freiburg. Die Ökohauptstadt Deutschlands schickt ihren grünen Oberbürgermeister in die Wüste. Was für eine Schmach! Salomon ist nicht irgendjemand. Er galt bisher als Reserve-Kretschmann: der potenzielle Nachfolger des Ministerpräsidenten. Es mag ja sein, dass Salomon ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium 'Demokratische Öffentlichkeit neu denken' verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle", findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von ...
Stuttgart (ots) - "Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst ist insgesamt relativ hoch - ansonsten hat er mehr Licht als Schatten", sagte Werner Wölfle, der Vorsitzende des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) in Baden-Württemberg der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Donnerstagausgabe). ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit für mehr Flexibilität. Denn die große Pensionswelle steht erst noch bevor, so dass Behörden teilweise um ihre Funktionsfähigkeit bangen müssen. Das Land ist daher gehalten, die Anreize zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Und die Gewerkschaften sollten diese nicht unnötig blockieren, geht es doch stets um einen freiwilligen Aufschub der Pensionsgrenze. Noch ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind. Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings gleichfalls bewahrheiten sollten, droht ...
Stuttgart (ots) - Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung ein weitgehendes Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor. "Meine Wahrnehmung ist, dass man eher die Wirtschaft befriedigen will", sagte der DGB-Landeschef Martin Kunzmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerkrankenversicherung hat die CDU in den Berliner Groko-Sondierungen gerade kassiert, da kommt in Stuttgart das Bürgerforum für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten daher und plädiert für eine allgemeine Bürgerrentenversicherung. Das zeigt den Wunsch an, soziale Klüfte in der Gesellschaft zu schließen und Privilegien abzubauen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ...
Stuttgart (ots) - Verdi Baden-Württemberg pocht auf höhere Lohnsteigerungen in der nächsten Tarifrunde von Bund und Kommunen als in den vergangenen zehn Jahren. Um dies durchzusetzen, seien die Beschäftigten bereit zu kämpfen, sagte Landeschef Martin Gross der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten (Samstagausgabe). "Seit 2008 verhandeln wir im ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wendet sich gegen die Forderung von Parteivize Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn "in einem überschaubaren Zeitraum" auf zwölf Euro zu erhöhen. "Die Debatte, dass der Mindestlohn höher sein müsste, kann man täglich ...
Stuttgart (ots) - Die Südwest-SPD besteht darauf, dass Parteichef Martin Schulz die Sondierungen mit der Union ergebnisoffen führt. "Niemand in der SPD Baden-Württemberg will unbedingt eine große Koalition", sagte die baden-württembergische Generalsekretärin Luisa Boos der Stuttgarter Zeitung und den ...
