Stuttgart (ots) - Dank des Votums der drei vom Landtag befragten Juristen bekommt AfD-Chef Jörg Meuthen wieder Boden unter die Füße. Seine Abspaltung von der Ur-Fraktion darf sich ebenfalls Fraktion nennen. Nun wird in der Partei fieberhaft an einer Wiedervereinigung der beiden Subfraktionen gearbeitet. Doch wo Chaos ist, lässt sich nicht so einfach wieder Ordnung schaffen. Wie wollen diese Leute, die sich eben noch ...
Stuttgart (ots) - Seinen Ruhm begründet Winfried Kretschmann nicht zum kleinsten Teil damit, dass er anders reagiert, als es das Publikum von Politikern gewohnt ist. Also haut er in Sachen Nebenabreden bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen schon mal Sprüche raus wie "Schreiben Sie: Auch Kretschmann mauschelt." Das eine Mal noch wird sich vielleicht die Ansicht durchsetzen, dass der Mann authentisch sei, dass ...
Stuttgart (ots) - Gar nicht zu Kretschmanns sonstigen Reden passt der Stellenhunger im Staatsministerium, der von einem gewissen Kontrollbedürfnis gegenüber der Restregierung zeugt. Natürlich erfordert ein halber Regierungswechsel wie der von Grün-Rot zu Grün-Schwarz ein paar neue Stellen. Aber die Grünen sind ja nun schon fünf Jahre im Futter, die CDU kann auf alt vertraute Ministerialkohorten zurückgreifen. Dazu ...
Stuttgart (ots) - Wenn jeder dritte Achtklässler außerhalb des Gymnasiums kaum besser liest und schreibt als ein Grundschüler und jeder zweite in vier Jahren im Rechnen praktisch nichts dazugelernt hat, ist das ein vernichtendes Zeugnis für die Schulen. Das Problem ist seit Jahren erkannt. Der Umgang mit der immer vielfältigeren Schülerschaft verlangt den Lehrern ...
Stuttgart (ots) - Böten die von der AfD so geschmähten "Kartellparteien" ein solches Spektakel: Jörg Meuthen und seine innerparteilichen Freunde respektive Feinde kübelten Geifer und Häme über die Konkurrenz. Voller Pathos stellten sie sich vor den Steuerzahler, der nun zwei Fraktionen aushalten müsse: mit erhöhten Diäten für das doppelte Führungspersonal, ...
Stuttgart (ots) - Viel schwerer als der Vertrauensverlust würde für die Projektbefürworter und die Bahn aber der Umstand wiegen, dass sich bei den nun im Raume stehenden Summen eine Um- oder Ausstiegsdiskussion kaum vermeiden lässt. Die S-21-Gegner haben die richtige Vorahnung gehabt und arbeiten längst an Alternativszenarien. Will die Bahn ihnen den Wind aus den Segeln nehmen, bleibt ihr nichts anderes übrig, als ...
Stuttgart (ots) - Es kommt - neudeutsch formuliert - einer "mission impossible" gleich, wenn die Gewerkschafterin Leni Breymaier im Oktober den SPD-Landesvorsitz übernimmt. Fast unmöglich erscheint es momentan, der darnieder liegenden Sozialdemokratie wieder ein gehöriges Selbstwertgefühl zu vermitteln und sie ...
Stuttgart (ots) - In der Debatte über die antisemitischen Einlassungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon gab AfD-Chef Jörg Meuthen erst ganz am Ende eine kurze persönliche Erklärung ab, als erster Redner der AfD-Fraktion trat vielmehr Gedeon selbst in Erscheinung. Statt die Richtung vorzugeben, duckte Meuthen sich weg. Das kann eigentlich nur als Feigheit oder ...
Stuttgart (ots) - In der AfD-Landtagsfraktion hat Jörg Meuthen den Ausschluss des ob seiner antisemitischen Einlassungen untragbar gewordenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon auf den Weg gebracht. Noch ist der Rauswurf nicht perfekt, am Ende benötigt Meuthen eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion. Aber sogar der AfD-Bundesvorstand plädiert für einen Parteiausschluss ...
Stuttgart (ots) - Perdu ist die Hoffnung, bis zu 800 Millionen Euro vom Verkäufer des Aktienpakets, der Electricité de France (EdF), zurückzubekommen. Hätte das Land die Schiedsklage also besser gar nicht erst erhoben? Es gab genügend Anhaltspunkte, dass der Kaufpreis allzu hemdsärmelig vereinbart wurde. Spätestens seit ein Gutachter der Staatsanwaltschaft zum ...
Stuttgart (ots) - Der Beamtenbund Baden-Württemberg wappnet sich für die juristische Auseinandersetzung mit der grün-schwarzen Landesregierung, falls diese massive Sparbeschlüsse beschließen sollte. Sein Landeshauptvorstand habe entschieden, "dass wir auch mit hohem Risiko eine Verfassungsklage einreichen, wenn ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wurde deutlich, dass beide Parteien noch nicht völlig eins sind. Anders als die CDU benötigen die Grünen einen intellektuellen Überbau, um sich ihres Tuns zu vergewissern. Einige Überschriften für Grün-Schwarz textete Ministerpräsident Winfried Kretschmann an. Zum Beispiel: "Koalition für den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Ob ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon ein starkes Stück, das sich die Wirtschaftsverbände da leisten. Noch hat die CDU ihre Kandidaten für das grün-schwarze Kabinett nicht benannt, da melden sie vorsorglich Protest an: Keinesfalls solle der Spitzenkandidat Guido Wolf Wirtschaftsminister werden, man brauche jemanden mit ...
Stuttgart (ots) - Der EU-Digitalkommissar und frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), hat sich klar für ein schwarz-rot-gelbes Bündnis im Südwesten ausgesprochen. "Ich halte eine Koalition aus CDU, SPD und FDP für sehr wohl denkbar", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgabe). Das Bündnis wäre "gegenüber ...
Stuttgart (ots) - Es darf mal wieder über den Föderalismus gelacht werden. Da erstellt der Sonderermittler Jerzy Montag für den Geheimdienstausschuss des Bundestags über den V-Mann "Corelli" einen Bericht, der so geheim ist, dass er für den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags tabu bleibt. Dies selbst dann, wenn es um Vorgänge geht, die sich in Baden-Württemberg abspielten, und Akten verhandelt werden, die aus ...
Stuttgart (ots) - Das Prädikat "Cleverle" ist vergeben an den früheren baden-württembergischen Regierungschef Lothar Späth (CDU). Wäre das nicht so, wäre zu überlegen, ob es nicht auf den aktuellen Finanzminister passt. Nils Schmid (SPD) hat in den bald fünf Jahren seines Wirkens nervenstark, aber auch mit einer guten Portion Dreistigkeit seine Ziele verfolgt. ...
Stuttgart (ots) - Über Zahlen lässt sich trefflich streiten. Das führen die CDU und das SPD-geführte Kultusministerium im Land wieder einmal beispielhaft vor. Die Opposition zieht sinkende Anmeldezahlen an den Gemeinschaftsschulen als Beweis dafür heran, dass das bildungspolitische Lieblingskind von Grün-Rot doch nicht so gefragt sei, wie es die Koalition gern hätte. Die Regierung kontert mit steigenden ...
Stuttgart (ots) - Staatsmänner, Landesväter, wichtige Amtsträger jedenfalls suchen immer den Schulterschluss: Im Konsens tun wir gemeinsam und geschlossen das, was ich sage. Dieser Strategie ist Winfried Kretschmann bei seiner Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Landtag gefolgt. Seine Gegenspieler Guido ...
Stuttgart (ots) - Im Jahr drei nach dem Aufheben der Verbindlichkeit der Empfehlung ist die Übergangsquote auf die Gymnasien gesunken - zum ersten Mal seit 20 Jahren. Noch hat sich der Trend nicht gefestigt. Aber ein starkes Zeichen ist gesetzt. Es trifft nicht zu, dass die Mehrheit der Eltern ihre Kinder mit allen Mitteln auf das Gymnasium drängen. Vielmehr ziehen viele trotz Empfehlung die Realschule vor. Die ...
Stuttgart (ots) - Mit den Frauen ist es bei der CDU so eine Sache. Sie sind wohlgelitten - aber nur, solange sie den Männern nicht die schönen Ämter wegschnappen. In der Landespartei hat deren Chef Thomas Strobl mit Katrin Schütz immerhin eine Generalsekretärin installiert. Sie wurde gerade erst auf dem Parteitag in Ulm bestätigt. Vergleichbares gelang Guido Wolf, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, in der ...
Stuttgart (ots) - Guido Wolf konnte gar nicht anders, als nach dem Fraktionsvorsitz zu greifen. Dies aus drei Gründen. Erstens benötigt der CDU-Spitzenkandidat einen Apparat, der ihm inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. Zweitens bildet, jedenfalls vor Beginn der heißen Wahlkampfphase, das Parlament die Bühne, auf der Wolf als Oppositionsführer seinem Widersacher Winfried Kretschmann auf Augenhöhe begegnen ...
Stuttgart (ots) - Grün-Rot ist es auch nach dem Machtwechsel nicht gelungen, die strukturelle Mehrheitsfähigkeit der CDU zu brechen. Auf diesem Fundament gründet die Zuversicht der Landes-CDU, Grün-Rot nach der nächsten Landtagswahl 2016 zu einer Fußnote der Landesgeschichte erklären zu können: ein bedauerlicher Betriebsunfall, mehr nicht. Nur der Ministerpräsident, der ist ein Problem. Der Popularität Winfried ...
Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun ...
Stuttgart (ots) - Der Stuttgarter Wasserwerferprozess gegen zwei Polizeibeamte soll eingestellt werden. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Die beiden Angeklagten sollen je 3000 Euro bezahlen, das habe die zuständige 18. Große Strafkammer am Landgericht Stuttgart den Verfahrensbeteiligten nach einer Zwischenberatung vorgeschlagen. Die Kammer lege dieser Entscheidung den Paragrafen 153a der ...
Stuttgart (ots) - Die nächste Landtagswahl wird zeigen, ob es sich beim Machtwechsel 2011 um einen Betriebsunfall handelte oder ob die Machtstrukturen der CDU im Land dauerhaft erschüttert werden. Letzteres ist Grün-Rot bisher nicht gelungen. 60 Prozent Zufriedenheit mit der Regierung sind zwar respektabel - es war ja keineswegs von vornherein ausgemacht, dass sich Grüne und SPD einigermaßen stabil in der ...
Stuttgart (ots) - Guido Wolf, der Präsident des baden-württembergischen Landtags, weiß sich in Szene zu setzen. Die Rahmenbedingungen waren perfekt. Das Thema: die Zukunft der Wirtschaft im digitalen Zeitalter, der Kontrahent: kein Geringerer als der Ministerpräsident selbst. Mit seiner Gegenrede auf die Regierungserklärung Winfried Kretschmanns hat Wolf sich einen großen Auftritt verschafft. Denn Wolf strebt in der ...
Stuttgart (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe) zufolge bereits vor ihrem Bekenntnis zum Bahnprojekt Stuttgart 21 in ihrer Regierungserklärung vom September 2010 über die gefährdete Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert gewesen. Das ergibt sich aus internen Vermerken des ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Landräte sind stolze Wesen und sehen sich gerne als Herren aus eigenem Recht; weniger als unteres, also ausführendes Verwaltungsorgan des Landes, was sie nicht nur, aber eben auch sind. Deshalb hat sich der Esslinger Landrat Heinz Eininger schwer verhoben, als er der Landesregierung in einem Sprachduktus, in dem gemeinhin Dekrete abgefasst werden, die Zuweisung weiterer Flüchtlinge ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Staatsministerium will die Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) nun doch zeitnah an das Landesarchiv übergeben und dann bei sich löschen. Aus rechtlichen Gründen sieht das Ministerium keine Möglichkeit, die Sicherungskopien dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum Polizeieinsatz im Schlossgarten zur Verfügung ...
Stuttgart (ots) - Die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz eröffnet nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) ein bisher nicht bekanntes, enormes Sparpotenzial. Nach einer internen Untersuchung des baden-württembergischen Justizministeriums könnten im Südwesten mittel- bis ...
