BW-Trend: CDU bei Bundestagswahl in Baden-Württemberg klar vorn
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Kommentar zu 100 Tage/Landesregierung Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als ob die Neuauflage der grün-schwarzen Koalition dem Land neue Impulse geben könnte. Ministerpräsident Winfried Kretschmann schien gewillt, seinen Wahlsieg in "kraftvolles Regieren" - eine seiner Lieblingsfloskeln - umzusetzen; dies vor allem in Sachen Klimaschutz. Aber Pusteblume. Nach den ersten hundert Tagen ...
moreKommentar der Stuttgarter Zeitung zu Ausschreitungen in Stuttgart
Stuttgart (ots) - Die Stuttgarter Zeitung kommentiert die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht von Samstag auf Sonntag mit folgenden Worten: "Was ist zu tun? Die vielfach geäußerte Empörung über die Krawallstimmung in der City ist verständlich, hilft alleine aber nicht weiter. Ein nächtliches Verweilverbot, das jetzt diskutiert wird, kann allenfalls eine Kurzfristlösung sein. Die Stadt muss ...
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Baden-Württemberg: "Prioritäten-Gezappel" beim Thema Impfen / Sozialminister Manfred Lucha verteidigt Corona-Management bei health tv
more Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz:
Stuttgart (ots) - Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst ...
moreKommentar zu Grüne/Baden-Württemberg/Landtagswahl
Stuttgarter Zeitung (ots) - Der Landtagswahlkampf ist schon länger im Gang, gerade auch zwischen Grünen und CDU, den vermeintlichen Regierungspartnern. Lange haben sie es geschafft, Kompromisse zu finden, wenn auch oft von dürftiger Natur. Da lässt es aufhorchen, wenn sich die Grünen öffentlich zu einem Partnerwechsel bekennen - bei unklarer Mehrheitsperspektive. Und das, obwohl Ministerpräsident Winfried ...
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Novelle für das Bildungszeitgesetz in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht
Stuttgart (ots) - Als "tragfähige Lösung für alle beteiligten Akteure" bewertet die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) das von ihr reformierte Bildungszeitgesetz. "Davon profitieren die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmerseite gleichermaßen", sagte sie der "Stuttgarter ...
moreWir müssen anders testen / Tests für jeden kann es nicht geben - weil sie nicht nur teuer sind, sondern auch wenig bringen
Stuttgart (ots) - Natürlich ist ein negatives Corona-Testergebnis eine schöne Gewissheit. Das gilt für Reisende ebenso wie für Eltern, die guten Gewissens ihre Kinder in die Schule schicken und zur Arbeit gehen wollen. Die Sicherheit kann aber trügerisch sein. Ein Test ist eine Momentaufnahme - deren Ergebnis ...
moreStuttgarter Zeitung Kommentar zum Kampf gegen das Coronavirus
Stuttgart (ots) - Weltweit befinden sich bereits elf Impfseren gegen den Erreger in der klinischen Erprobung. Dass mit Biontech aus Mainz und Curevac aus Tübingen gleich zwei deutsche Unternehmen weltweit mit an der Spitze liegen, ist beruhigend - und unterstreicht die bedeutsame Rolle des Landes in der Biotechnologie. Und die EU will Milliarden Euro für die Entwicklung und später die Produktion von Impfseren in Europa ...
moreFragwürdige Schuldenhilfe / Das Problem der kommunalen Kredite sollten die Länder lösen, nicht der Bund
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz dient sich den Kommunen wieder einmal als Retter in der Not an. Denen steht vielerorts das Wasser bis zum Hals, und jetzt bricht ihnen auch noch die Gewerbesteuer weg. Können sie Scholz' 57-Milliarden-Angebot überhaupt ausschlagen? Sie werden gar nicht gefragt, ...
moreKommentar zu Corona-Lockerungen/Kultur
Stuttgart (ots) - Hessen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben längst konkrete Zeitpläne für die Öffnung von Theatern und Veranstaltungsorten geliefert. Baden-Württemberg humpelt traurig hinterher. Das grün-schwarze Signal für die um ihre Existenz bangende hiesige Kulturszene und Kulturwirtschaft: desaströs. Zwischen der aktuellen Hygienepolitik und der öffentlichen Kultur herrscht eine letztlich unaufhebbare ...
moreHysterie ist nicht angesagt/ Ist das Waffenrecht noch zu lax? Der Mordfall in Rot am See gibt dazu bisher keinen Hinweis.
Stuttgart (ots) - Vom ersten Mord der Menschheitsgeschichte, der überliefert ist, berichtet die Bibel. Er spielte sich auch im familiären Umfeld ab. Damals gab es noch keine Schützenvereine, keine halb automatischen Waffen, die als Sportgeräte dienen, und auch kein Waffenrecht. Leider vermag kein Gesetz der Welt ...
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Stuttgarter Zeitung: Der baden-württembergische SPD-Landeschef Stoch fordert: Groko erst nach dieser Legislaturperiode verlassen
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch warnt davor, das Mitgliedervotum für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Vorentscheidung über einen Ausstieg aus der großen Koalition anzusehen. "Man muss aufpassen, nicht zu viel in die Personalentscheidung hinein zu ...
moreStuttgarter Zeitung: Südwest-DGB will offen über Verbeamtung diskutieren
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann im Interview der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochausgabe). ...
moreStuttgarter Zeitung: Wasser in Not / Wasserversorger schlagen Alarm - aber zumindest gibt es einen Silberstreif am Horizont
Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel ...
moreNORMA setzt ein Zeichen gegen das Kükenschreddern / Eier der "Huhn und Hahn Initiative" erweitern NORMA-Sortiment in Baden-Württemberg (FOTO)
moreStuttgarter Zeitung: Umfrage zur E-Akte: Baden-Württembergs Justizminister Wolf verteidigt elektronische Akte gegen richterliche Kritik
Stuttgart (ots) - In der baden-württembergischen Justiz wird Kritik am Stand der Digitalisierung laut. In einer vom Justizministerium in Auftrag gegebenen Umfrage unter den Nutzern der elektronischen Gerichtsakte werden vielfach Zweifel an den Vorzügen der E-Akte gegenüber der Papierakte geäußert. "Durch die ...
moreStuttgarter Zeitung: SPD-Landeschef Stoch hält Eisenmann für ungeeignet
Stuttgart (ots) - Noch vor der Kür der CDU-Spitzenkandidatin für die baden-württembergische Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, geht die SPD zum Angriff über. Er traue ihr das Amt der Ministerpräsidentin nicht zu, sagte SPD-Landeschef Andreas Stoch der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag-Ausgabe). "Ich nehme sie seit drei Jahren als ...
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Stuttgarter Zeitung: SPD-Landeschef Stoch warnt Genossen vor "Panik"
Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Wiederwahl von Thomas Strobl als CDU-Landeschef
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...
moreStuttgarter Zeitung: Baden-württembergische Minister streiten über Arbeitsschutz
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
moreGrundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg zu Dieselfahrbeschränkungen in Reutlingen: Änderung des BImSchG klarer Verstoß gegen Europarecht - Grenzwerte sind einzuhalten
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Gaffer-Gesetz
Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interesse dafür vorliegt, unter Strafe stellen will. So hat es die große ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zum EuGH-Gutachten zu Luft-Messstellen
Stuttgart (ots) - Niemand kann voraussagen, ob das Triumphgeheul, mit dem die Umweltverbände das Gutachten der EuGH-Generalanwältin zu den Messstationen begleiten, voreilig ist. Das Urteil der Kammer kann davon noch abweichen. Erst einmal wären alle Beteiligten gut beraten, sich zurückzuhalten. Sollte sich aber die Linie, die die deutsche Generalanwältin einschlägt, im Urteil durchsetzen, so könnte das durchaus ...
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Stuttgarter Zeitung: Baden-Württemberg ist Schlusslicht beim Justizvollzugspersonal: CDU-Minister Wolf fordert 400 weitere Stellen
Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft, Letzter ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage
Stuttgart (ots) - Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine Entscheidung, die aus dem Rahmen fällt. In Karlsruhe haben ...
moreStuttgarter Zeitung: Linkspartei-Chef Riexinger über die "Gelbwesten": Großer Protest in Deutschland ist möglich
Stuttgart (ots) - Der Covorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt auch in Deutschland für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen "Gelbwesten". "Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der großen Koalition organisiert wird" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zu bevorstehenden Fahrverboten
Stuttgart (ots) - Die Berliner Politik ist zu spät aufgewacht. Das erste Fahrverbot, das in einem Monat Dieselfahrzeugen mit der älteren Euro-4-Norm die Zufahrt nach Stuttgart erschweren wird, kann sie nicht mehr verhindern. Nun geht es dort nur noch darum, wenigstens die Ausweitung des Verbots auf Euro-5-Diesel ein Jahr später überflüssig zu machen. Groß ist daher der Frust in den Rathäusern der Republik, dass die ...
moreStuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg
Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...
moreStuttgarter Zeitung: Machtkampf bei der SPD Baden-Württemberg: Fraktionschef Stoch fordert eine einvernehmliche Lösung und lehnt einen Übergangsvorsitz ab
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch lehnt eine Übergangslösung für den Landesvorsitz der Partei ab. "Ein Übergangsvorsitzender könnte die innerparteilichen Risse versuchen zu beseitigen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" ...
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