Stories about Bundesgerichtshof

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesgerichtshof bestätigt Arzneimittelpreisverordnung

COMPUTER BILD

COMPUTER BILD: Zwei Urteile rechtskräftig - Harter Schlag gegen Tauschbörsen und Raubkopierer

Hamburg (ots) - Online-Tauschbörsen konnten sich bislang aus der Verantwortung ziehen / Europäischer Gerichtshof entscheidet: Plattformen sind für ihre Inhalte verantwortlich / Internetprovider können zum Sperren von Websites verpflichtet werden / Urteil Bundesgerichtshof: Ahndung von Privatpersonen wird ...

mzs Rechtsanwälte

BGH-URTEIL: Banken müssen Gebühren für Unternehmenskredite zurückzahlen

Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof ist seiner bisherigen Linie treu geblieben: Mit seinem heutigen Urteil kippt er Vertragsklauseln zu Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Darlehensverträge. Unternehmer und Geschäftsleute, die vor Ablauf der Verjährung Bearbeitungsentgelte für ihre Kredite bezahlt haben, können diese im Regelfall zurückfordern. Und dabei ...

Bankenfachverband e.V.

Bearbeitungsentgelte bei Unternehmenskrediten: Bankenfachverband kritisiert Entscheidung des BGH

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 4. Juli in einem Urteil zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmenskrediten geäußert und ist zum Schluss gelangt, dass diese unzulässig sind. Der Bankenfachverband kritisiert diese Entscheidung des BGH als unangemessen. Bearbeitungsentgelte bei gewerblichen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker/Wanderwitz: Klares Signal für bürgerschaftliches Engagement

Berlin (ots) - Fortbestand von gemeinnützigen Vereinen nach Entscheidung des Bundesgerichtshofs gesichert Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am gestrigen Dienstag der Rechtsbeschwerde eines mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins stattgegeben, mit der dieser sich gegen seine durch das Kammergericht Berlin bestätigte Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt ...

GRP Rainer LLP

Ärger mit der D&O-Versicherung / BGH stärkt Rechte der Versicherungsnehmer

Köln (ots) - Läuft im Unternehmen etwas schief, sind Manager längst nicht mehr unantastbar. Die Frage nach ihrer Haftung wird offen gestellt und dann kommt die D&O-Versicherung ins Spiel. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Leitende Organe eines Unternehmens wie Aufsichtsräte, ...