Berlin (ots) - Senkung der Unternehmenssteuern und den vollständigen Soli-Abbau in Angriff nehmen Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen ...
Berlin (ots) - Wichtige Initiativen werden im Haushalt 2020 finanziell unterlegt Bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2020 wurden wichtige Projekte für die deutsch-französischen Beziehungen beschlossen. Hierzu erklären Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender der ...
Berlin (ots) - Bundestag setzt klare Zeichen im Bundeshaushalt Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag wichtige Zeichen für die Digitalisierung in Deutschland gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: "Der Bundeshaushalt 2020 setzt klare Zeichen dafür, dass wir es als Koalitionsfraktionen ernst meinen ...
Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB)
Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere ...
Berlin (ots) - Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der ...
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit ...
Berlin (ots) - Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: "Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes ...
Berlin (ots) - Mittel sind bereits verplant. Keine weiteren Spielräume zu erwarten. Für neue Sozialausgaben ist kein Geld da. Am heutigen Freitag wurde der Jahresabschluss für den Bundeshaushalt 2018 durch das Bundesministerium der Finanzen vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Überschuss ...
Berlin (ots) - Bund investiert in Radwege Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig: "Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Laut Grundgesetz sind in ...
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundeshaushaltes 2019 wird das Deutsche Patent- und Markenamt in München gestärkt. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Markus Uhl: Eckhardt Rehberg: "Insgesamt 133 neuen Stellen beim Deutschen ...
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung: Der Verteidigungsetat steigt auf 43,1 Milliarden Euro. In der ursprünglichen Version hieß es fälschlicherweise 43,1 Millionen Euro. Bundeswehr kann wichtige Beschaffungsvorhaben realisieren Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 zusätzliche Mittel ...
Berlin (ots) - Schwerpunkte bei innerer und äußerer Sicherheit, Zukunftsinvestitionen und gesellschaftlichem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Wir investieren vor allem in ...
Bonn (ots) - Deutlich mehr Ausgaben, davon zehn Prozent für Investitionen und eine weitere "schwarze Null": Das sind die auffälligsten Merkmale des Bundeshaushalts für 2019, auf dessen Entwurf sich die Bundesregierung Anfang Juli verständigt hat. Konkret steigen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr auf rund ...
Berlin (ots) - Ausgaben für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Verteidigung müssen bis 2022 steigen Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und den Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und der Finanzplanung bis 2022 wird die von ...
Berlin (ots) - Baukindergeld kann 2018 an den Start gehen Anlässlich der heutigen Debatte zum Etat 2018 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Kai Wegner: "Der Bauhaushalt 2018 kann sich sehen lassen! Baukindergeld, soziale Wohnraumförderung und die Städtebauförderung sind gesichert. ...
Berlin (ots) - Verteidigungsausgaben müssen stetig steigen Im Vorfeld des NATO-Gipfels Mitte nächster Woche gerät die Frage einer fairen Lastenteilung in der Allianz wieder in den Fokus. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Die USA haben schon unter der Regierung von Präsident Obama immer wieder ...
Berlin (ots) - Fast 29 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen mit kommunalen Bezug zur Verfügung Der Deutsche Bundestag verabschiedet in der laufenden Sitzungswoche den Bundeshaushalt 2018. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Christian Haase: "Der Bund setzt seine kommunalfreundliche Politik ...
Berlin (ots) - Erfolgreiche Umsetzung der prioritären Maßnahmen Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort. Wie seit 2014 durchgehend kommt der Bund auch 2018 ohne neue ...
Berlin (ots) - Mehr Mittel für Verteidigung und Entwicklungspolitik notwendig Die neue Steuerschätzung zeigt erneut, dass sich die öffentlichen Haushalte in Deutschland in sehr guter Verfassung befinden. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Die erneuten Steuermehreinnahmen verdanken wir der exzellenten Wirtschafts- und Beschäftigungslage in unserem Land. Dies ...
Berlin (ots) - Investitionen in ländliche Räume und für Landwirtschaft Das Bundeskabinett hat gestern den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2018 beschlossen. Dazu erklärt die für Ernährung und Landwirtschaft zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann: "Dieser Etat setzt Schwerpunkte - und zwar für die ...
Berlin (ots) - Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung müssen deutlich mehr Geld bekommen Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte zu den Haushaltsplanungen bis 2022 beschlossen. Sie sehen bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe Steigerungen vor und widersprechen damit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ...
Berlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble ohne neue ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - - Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - Chemie bekennt sich zum Ausbau der erneuerbaren Energien - Stromverbrauch darf aber nicht weiter belastet werden - Wettbewerbsfähigkeit wahren Die chemisch-pharmazeutische Industrie spricht sich für einen Systemwechsel bei der ...
Berlin (ots) - Bund stellt über 70 Milliarden Euro zur Verfügung Vor Beginn des neuen Jahres ist eine gute Gelegenheit, einen Ausblick auf die Haushaltsentlastungen von Ländern und Kommunen durch den Bund im Jahr 2017 zu werfen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg: "Der Bund setzt seine erheblichen finanziellen Entlastungen der Länder und Kommunen auch in 2017 ...
