Stories about Bundesrat

Haufe-Lexware GmbH & Co. KG

Haufe aktuell: Neue Gefahrstoffverordnung verabschiedet

Freiburg (ots) - Am letzten Freitag ist die seit mehreren Jahren diskutierte Novellierung der Gefahrstoffverordnung vom Bundesrat endgültig auf den Weg gebracht worden. Kernstück der neuen GefStoffV ist die nun auch für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen verpflichtend vorgeschriebene Gefährdungsbeurteilung mit neuen Anforderungen für den Arbeitgeber. Weitere ...

EnBW Energie Baden-Württemberg AG

EnBW begrüßt Bundesratsbeschluss zur Energiepolitik

Karlsruhe (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, sich für eine wirksame Regulierung der Stromnetze einzusetzen. Besonders der Aufforderung des Bundesrats an die Bundesregierung, in das neue Energiewirtschaftsgesetz Mechanismen zur Anreizregulierung aufzunehmen, liegt ganz auf der Linie des Vorschlages, den die EnBW am 4. September gemacht hat, um zu mehr ...

Markenverband e.V.

7. Kartellnovelle im Bundesrat: Erfolg für den Mittelstand / Markenverband begrüßt grundlegende Änderungsvorschläge

Wiesbaden (ots) - Der Bundesrat hat in seiner gestrigen Sitzung zahlreiche grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf für ein neues Kartellrecht gefordert, die auch den Bedürfnissen der Markenartikelindustrie Rechnung tragen und vom Markenverband deshalb ausdrücklich begrüßt werden. Setzt sich der Bundesrat ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Private Brauereien kritisieren Verschiebung der Dosenpfandentscheidung im Bundesrat scharf

Limburg (ots) - Janusköpfigkeit der Bayerischen Staatsregierung - Pfand ab 01. Januar 2005 auf Fruchtsaft und Wein nun zwangsläufig Der Bundesverband mittelständischer Privatbrauereien hat den heutigen Beschluss der unionsgeführten Ländermehrheit im Bundesrat, nicht über das von Bayern ...

NABU

NABU begrüßt Bundesratsbeschlüsse zu Agrarreform und Naturschutz

Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die heutigen Beschlüsse des Bundesrates in Sachen Agrarreform und Naturschutz begrüßt. "Mit der Zustimmung des Bundesrates zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ist ein grundsätzlicher Kurswechsel vollzogen worden", sagte der politische NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Gegen den massiven Widerstand ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe wirft Stoiber und Merkel Wortbruch bei Dosenpfand-Novelle vor / Pfand auf Saft und evtl. Wein nun unausweichlich

Berlin (ots) - "Die Pfandvereinfachungsnovelle ist mit der soeben ergangenen Bundesratsentscheidung (Verweis in die Ausschüsse) gescheitert. Ministerpräsident Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel haben ihre gegebene Zusage gebrochen. Sie haben nun die Auslösung des Pfandes für Fruchtsäfte und ...

NABU

NABU fordert Bundesländer zur Unterstützung des neuen Gentechnikgesetzes auf

Berlin/Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Bundesländer aufgefordert, den Beschluss des Bundestages zur Neuordnung des Gentechnikrechtes ohne weitere Verzögerung zu unterstützen. "Der vorliegende Gesetzentwurf darf weder verschleppt noch aufgeweicht werden", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Schon jetzt finde in Deutschland ein höchst umstrittener ...

ERGO Group AG

VICTORIA Leben: Alterseinkünftegesetz bietet auch Chancen im Neugeschäft

Düsseldorf (ots) - Steuerliche Regelung stellt Versicherungsbranche vor neue Aufgaben Altersvorsorge mit Kapitalauszahlung bleibt weiterhin attraktiv Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene hälftige Besteuerung der Erträge auf kapitalbildende Lebensversicherungen verschlechtert zwar die Rahmenbedingungen für dieses Vorsorge-Instrument ...

Weisser Ring e.V.

Weißer Ring begrüßt Bundesrats-Entscheidung zum Opferschutz

Mainz (ots) - "Eine weitere Etappe in der notwendigen Opferschutzdiskussion ist erreicht", so Helmut K. Rüster, Sprecher des Weißen Rings zur Bundesratsentscheidung über das Opferrechtsreformgesetz. Hierzu zählen u.a. die stärkere Berücksichtigung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen im Strafprozess sowie das Widerspruchsrecht des Opferzeugen gegen ...

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) / Bundesrat lehnt unangemessene Verschärfung zu Lasten der Stadtwerke ab

Köln (ots) - "Das ist ein großer Sieg für den Wettbewerb und die Verbraucher." So kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), Michael Schöneich, den heutigen Beschluss des Bundesrates gegen eine unangemessene Verschärfung des UWG zu Lasten der Stadtwerke. Der ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VPRT vor Bundesratsberatung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Telekommunikationsgesetz muss Zugang für Rundfunk und Mediendienste zu Telekommunikationsnetzen festschreiben

Berlin (ots) - Verbreitungsentgelte sollten für Rundfunkbieter bereits vorab kontrolliert werden Vor der Befassung des Bundesrates mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am 2. April hat der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e. V. (VPRT) auf die ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bundesrat: Erfolg für die Tierhaltung in Deutschland / Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wird Tierschutz voranbringen

Berlin (ots) - Der heutige Beschluss des Bundesrates zur Tierschutz- Nutztierhaltungsverordnung mit der Schweine- und Hühnerhaltungsverordnung dient der Weiterentwicklung eines wirksamen Tierschutzes in Deutschland und ermöglicht im harten, weltweiten Wettbewerb Arbeitsplätze in der heimischen Tierhaltung zu ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Bundesrat rollt der Tierqual den roten Teppich aus - Deutscher Tierschutzbund kündigt dagegen weitere massive Kampagnen an

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Katastrophale Niederlage für Millionen von Nutztieren / Bundesrat beschließt Aufweichung des Verbotes der Käfighaltung von Legehennen

Hamburg / Heikendorf (ots) - Mit Bestürzung und Verärgerung reagieren die Tierschutzorganisationen VIER PFOTEN e.V. und PROVIEH - Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V. auf den heutigen Bundesratsbeschluss, der das Verbot der Käfighaltung von Legehennen ab 2007 aushebeln soll. Auf Antrag ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Robl: Bundesratsbeschluss zum "anschaffungsnahen Aufwand" ist investitionsfeindlich

Berlin (ots) - Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates über das Steueränderungsgesetz 2003 ist auch die Wiedereinführung der ursprünglichen Verwaltungspraxis zum sog. "anschaffungsnahen Aufwand" beschlossen worden. Diese Verwaltungspraxis hatte der Bundesfinanzhof mit guten Gründen erst im Herbst 2001 gekippt. Als Folge der "wiederaufgelegten" ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Schicksalstag im Bundesrat für 35 Millionen Legehennen / Tierschutzorganisation VIER PFOTEN fordert die Bundesländer zur Beibehaltung des Käfigverbotes auf

Hamburg (ots) - Morgen fällt im Bundesrat die Entscheidung über die Beibehaltung der Käfighaltung für Legehennen über das Jahr 2007 hinaus. Bereits am 10. November 2003 hatte sich der Agrarausschuss für die Beibehaltung der Legebatterien ausgesprochen. Damit ist der erst vor zwei Jahren mit deutlicher ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Quälerei ohne Ende oder doch Agrarwende? / Bundesrat darf nicht zum Basar der Tierqual werden

NABU

NABU fordert Bundesländer zum Erhalt des Käfigverbots für Legehennen auf

Bonn (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, die vor zwei Jahren einstimmig beschlossene Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen nicht wieder rückgängig zu machen. "Eine Aufweichung des Käfigverbots wäre ein Kniefall vor der Agrarindustrie und weder aus Sicht des Tierschutzes noch aus Sicht der ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Tour für die Hennen / Tierschutzorganisation VIER PFOTEN startet bundesweite Kampagne

Hamburg (ots) - Am 28. November 2003 will der Bundesrat das Verbot von Legebatterien in Deutschland kippen. Um dies zu verhindern, startet die internationale Tierschutzorganisation VIER PFOTEN heute in Hamburg die "Tour für die Hennen". Vor dem Hamburger Hauptbahnhof demonstrieren ab 11.00 Uhr Aktivisten von VIER PFOTEN mit einer drei Meter großen Henne. Sie ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Online-Kampagne "Hennen in Not" / Die Tierschutzorganisationen PROVIEH und VIER PFOTEN machen gegen Aufhebung des Käfigverbotes mobil

Hamburg/Heikendorf (ots) - Eine Mehrheit im Bundesrat will am 28. November das Verbot von Legebatterien kippen. VIER PFOTEN und PROVIEH rufen im Internet unter www.Hennen-in-Not.de zu einer breit angelegten Protestkampagne auf. Sie wendet sich gegen alle Ministerpräsidenten, die eine Aufhebung des ...

Deutscher Tierschutzbund e.V.

Bundesrat will Käfighaltung von Legehennen wieder zulassen - Bündnis Tierschutz ruft zum Widerstand gegen Deutschlands Hühnerschänder auf

Bonn (ots) - Am heutigen Montag tagt der Agrarausschuss des Bundesrates in Berlin. Zentraler Tagesordnungspunkt: Die Wiedereinführung der tierschutzwidrigen Käfighaltung von Legehennen. Dem Bündnis Tierschutz liegen Informationen vor, dass eine Ländermehrheit diese Initiative unterstützen will. Das Bündnis ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

Hühner zurück in die Käfige? / Tierschutzorganisation VIER PFOTEN protestiert gegen die Aufhebung des Käfigverbotes für Legehennen durch den Bundesrat

Hamburg (ots) - Heute stimmt der Agrarausschuss des Bundesrates über Länderanträge ab, die eine Aushebelung des Käfigverbotes für Legehennen zum Ziel haben. Bereits am 28. November 2003 droht durch das Votum im Plenum des Bundesrates die faktische Aufhebung des Käfigverbotes in Deutschland. Dies stellt den ...

Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz

EU-Tiertransporte Verordnung / Tierschutzorganisation VIER PFOTEN begrüßt Empfehlung der Bundesrats-Ausschüsse

Hamburg/Berlin (ots) - Der Bundesrat bezieht heute Stellung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Tiertransporte Verordnung. Der Bundesrats-Ausschuss für Fragen der EU sowie der Agrarausschuss haben zur Vorbereitung der heutigen Stellungnahme Empfehlungen vorbereitet (Drucksache 661/1/03). ...

Deutscher Bauernverband (DBV)

Bauernaktion vor dem Bundesrat / DBV übergibt Resolution an Bundesratspräsidenten Althaus

Berlin (ots) - Eine Delegation der deutschen Landwirtschaft protestierte heute (7.11.2003) mit einer Aktion vor dem Deutschen Bundesrat gegen das Haushaltsbegleitgesetz mit seiner kostentreibenden Erhöhung des Steuersatzes beim Agrardiesel, mit seiner unsozialen Erhöhung des Beitrages bei der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung und seiner zunehmenden ...