Stories about Demonstrationsverbot

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  • 26.08.2020 – 17:14

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Berliner AfD kritisiert Verbot der "Querdenken"-Demo

    Berlin (ots) - Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der "Querdenken"-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war. Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten ...

  • 19.09.2017 – 11:32

    NDR Norddeutscher Rundfunk

    EM-Bewerbung: UEFA verlangt Einschränkung von Grundrechten

    Hamburg (ots) - Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA ...