Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich enttäuscht über die Reform des Wahlrechts gezeigt. "Das Ergebnis ist für mich nicht akzeptabel. Ich bin sehr enttäuscht. Das ist kein Ruhmesblatt für den Bundestag", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit ...
Osnabrück (ots) - FDP und Grüne machen Weg für Corona-Hilfen für Kommunen frei Mehrheit für notwendige Grundgesetzänderung am Donnerstag steht - FDP-Fraktionsvize Dürr: Gemeinden werden zielgerichtet unterstützt Osnabrück. Deutschlands Kommunen können mit rascher Finanzhilfe vom Bund wegen der coronabedingten Ausnahmeausfälle rechnen: Nach der Grünen-Fraktion hat auch die FDP-Fraktion entschieden, der ...
Saarbrücken (ots) - Zu Beginn der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Abgeordneten an ihre Vorbildfunktion im Kampf gegen Corona erinnert. Er empfehle den Parlamentariern "nachdrücklich", weiterhin die vereinbarten Schutzmaßnahmen zu befolgen, zitiert die "Saarbrücker Zeitung" aus einem Schreiben Schäubles an die Mitglieder des Bundestages. ...
Düsseldorf (ots) - ANFANG Herr Mützenich, sind Sie froh, dass die Katze der SPD-Kanzlerkandidatur aus dem Sack ist und Sie nicht mehr gehandelt werden? Mützenich Dass Olaf Scholz Kanzlerkandidat wird, haben wir alle zusammen wochenlang vor der Nominierung vorbereitet. Es war der gemeinsame Wille der beiden Parteivorsitzenden, von Olaf Scholz, unserem Generalsekretär und mir. Insofern freue ich mich. Haben Sie sich nie Gedanken darüber gemacht, ob Sie nicht auch das Zeug ...
Regensburg (ots) - Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das ...
Berlin (ots) - Weil der Bundestag wegen des Coronavirus eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, verfügt die Bundesregierung derzeit über Sonderrechte zur Pandemiebekämpfung. Sie kann zum Beispiel nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Verordnungen erlassen. Nun wird im Netz behauptet, der Bundestag habe jüngst mit einem einstimmigen ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Amthor hat politischen Fehler begangen Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will juristische Bewertung des Falls abwarten und zeigt sich offen für ein Lobbyregister - "Nebentätigkeit ist grundsätzlich nichts Verwerfliches" Osnabrück. Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, hat die ...
Düsseldorf (ots) - In den seit Monaten schwelenden Streit der Bundestagsfraktionen um eine Reform des Wahlrechts könnte etwas Bewegung kommen. Einer der beiden Justiziare der Unionsfraktion, Michael Frieser (CSU), hat sich offen für eine Obergrenze von 690 Mandaten gezeigt, die zuvor die SPD genannt hatte. "Ein denkbarer Kompromiss wäre, sich auf eine Grenze von beispielsweise 690 Abgeordneten zu einigen", sagte ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ...
Köln (ots) - Die Kölner Juristin und Philosophin Frauke Rostalski, soeben von der Bundesregierung in den Deutschen Ethikrat entsandt, unterstützt die jüngste Intervention von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zur Corona-Krise. In einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Düsseldorf (ots) - Wenn jeder nur an sich denkt, ist ja an alle gedacht." Wie krachend falsch diese Logik ist, lässt sich beim Thema Wahlrecht im Deutschen Bundestag besichtigen. Alle wissen, dass die Bürger allmählich die Geduld verlieren, welches Armutszeugnis die Abgeordneten bei dem Versuch abliefern, den schon 2017 um 111 Mandate aufgeblähten Bundestag nicht erneut anwachsen zu lassen. Statt 598 hat das ...
Osnabrück (ots) - Kubicki für baldige Öffnung von Läden und Restaurants FDP-Vizechef: "Lockdown muss spätestens nach dem 19. April schrittweise aufgehoben werden" Osnabrück. Vor den Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch über eine Fortsetzung oder Lockerung der Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ein Wiederhochfahren des ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie gut ist das Grundgesetz für den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielbörger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet für Bedrohungen von außen - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots). Die Wahl des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts steht kurz bevor. Geht es nach dem Willen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der derzeitige Vizepräsident Stephan Harbarth Nachfolger von Andreas Voßkuhle werden. Allerdings liegt weiter ein dunkler Schatten über Harbarths ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots). Das Bundesverfassungsgericht braucht spätestens am 6. Mai 2020 einen neuen Präsidenten. Dann endet die Amtszeit von Andreas Voßkuhle. Stephan Harbarths Wahl zu dessen Nachfolger soll nach einem Medienbericht des "Handelsblatt" kurz bevorstehen - trotz Gegenwind. Der Gegenwind hat es jedoch in sich. Auf Twitter zweifeln besorgte Juristen und Bürger an ...
Berlin (ots) - Manche Menschen glauben, dass Bundestagsabgeordnete nicht arbeiten, wenn sie nicht im Plenarsaal zu sehen sind. Die Webseite "opposition24.com" suggeriert nun in einer Überschrift, dass Politiker "stinkend faul" seien, weil zu einem bestimmten Zeitpunkt "mehr Besucher als Abgeordnete im Bundestag" gesessen hätten. Dies soll ein beigefügter Screenshot ...
Berlin (ots) - Auf Facebook kursiert seit Anfang Januar ein Post, der die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) in Frage stellt. (http://dpaq.de/tHK2v) In dem Post ist unter dem Paragrafen 45 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein Foto vom Plenarsaal mit etwa 60 anwesenden Abgeordneten zu sehen. Nur etwa ein Zehntel statt - wie laut ...
Berlin (ots) - Mitglieder des Bundestags stellen beinahe täglich Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Wegen der hohen Anzahl sei sie nun nicht mehr bereit, alle derartigen Anfragen zu beantworten, heißt es in einem Blog-Beitrag auf "Journalistenwatch". Die Regierung beklage, ""Tausende Kleine Anfragen" würden die Ministerien [...] "überschwemmen"". ...
Osnabrück (ots) - Fraktionen beschließen nach Schwächeanfällen im Bundestag Abschaffung von Nachtsitzungen Grosse-Brömer: "Einigung auf sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs" - AfD: "Lehnen Gesamtpaket ab" Osnabrück. Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. "Wir haben uns im Kreis der ...
Bonn (ots) - Sendetermine: Dienstag, 26. November 2019, ab 9.45 Uhr, bis Freitag, 29. November 2019, 13 Uhr Der Bundestag berät von Dienstag bis Freitag kommender Woche abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2020. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro für das kommende Jahr vor. Die Etatberatungen werden von der Opposition traditionell für eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - "Es geht nicht um die AfD, es geht um Brandner", sagte der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) heute Abend in der Sendung "Talk aus Berlin" des rbb-Fernsehens. Er habe sich immer dafür eingesetzt, die AfD wie jede andere Partei zu behandeln, souveräner und gelassener mit ihr umzugehen, so Kubicki weiter. Aber bei "Herrn Brandner ist einfach Schicht im Schacht". Er habe sich im Parlament den ...
Halle (ots) - In Rankings über die stressigsten Berufe der Welt tauchen Politiker zwar nicht auf. Trotzdem ist es wohl kein Zufall, dass nun zwei Abgeordnete fast gleichzeitig umgekippt sind. Zum einen herrscht im Bundestag eine äußerst raue Atmosphäre. Und durch den Einzug der AfD ist die Stimmung noch einmal schärfer geworden. Zum anderen kommen zahlreiche Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitskreisen, Akten lesen ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Bürger durch neue Beteiligungsformate stärker direkt an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen. "Wir müssen in der Politik unsere Debattenkultur überdenken. Wir brauchen Formate, mit denen Debatten auch außerhalb von Wahlen ...
Osnabrück (ots) - Weniger Nachtsitzungen: Bundestags-Fraktionen einigen sich auf Kurzdebatten Grosse-Brömer: Neue Regeln "könnten schon in diesem Jahr umgesetzt werden" - AfD außen vor Osnabrück. Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren und eine mögliche Verzögerungstaktik der AfD-Fraktion zu ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in ...
Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung hat sich für verschärfte Regeln bei der Tabakwerbung ausgesprochen: "Das Tabakaußenwerbeverbot muss kommen", sagte Daniela Ludwig (CSU) am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Das ist überfällig, insbesondere zum Schutz der Jugendlichen und jungen ...
Regensburg (ots) - Am 7. September 1949, also genau vor 70 Jahren, trat der Erste Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Als Plenarsaal diente zunächst eine Turnhalle der Pädagogischen Akademie in Bonn. Der SPD-Mann Paul Löbe, mit 73 Jahren ältester Abgeordneter und damit ...
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei ...
