Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Köln (ots) - Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 14.10.2022, ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks / Verwendung nur mit Quellenangabe „DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin“ DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Ukraine-Krieg: ...
Bonn (ots) - Nach der Ankündigung der Bundesregierung, jetzt doch direkt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, deutet sich eine Verständigung der Ampelfraktionen mit der Union im Bundestag hinsichtlich eines gemeinsamen Antrags zu Waffenlieferungen an. "Es geht in die richtige Richtung, sehr spät, aber immerhin ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Wir wollen ...
Bonn (ots) - Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und ...
Berlin (ots) - Mit nur 341 von 369 notwendigen Stimmen bleibt dem Kandidaten der Linksfraktion für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGR), André Hahn, der Zugang zum Geheimdienstausschuss des Bundestags verwehrt. Seit 2013 war er durchgängig Mitglied und vier Jahre davon auch stellvertretender Vorsitzender. ...
Bonn (ots) - Am Sonntag, 13. Februar 2022, kommt die Bundesversammlung in Berlin zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Das Plenum umfasst in diesem Jahr 1472 Mitglieder und besteht aus 736 Bundestagsabgeordneten sowie einer gleichen Anzahl an Wahlleuten aus den Bundesländern. Die Fraktionen der Landtage ...
Berlin (ots) - Anders als in der Vergangenheit wird die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung nicht im Plenum des Deutschen Bundestags stattfinden. "Nach Absprache mit den Fraktionen im Bundestag wird die Bundesversammlung im Paul-Löbe-Haus stattfinden", sagte ein Sprecher des Bundestags dem Tagesspiegel. Das Gebäude zwischen Spree und Kanzleramt, ...
Berlin (ots) - Die Konstituierung des Bundestags war eine Sitzung der Superlative: Größer, jünger und weiblicher als jemals zuvor trat das neu gewählte Parlament zusammen. Positiv aufgefallen ist vielen Berichterstatter*innen, dass mit der SPD-Politikerin Bärbel Bas eine Frau das Amt der Parlamentspräsidentin besetzen wird. Zum dritten Mal in der langen ...
Bonn (ots) - Am Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zu seiner ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode zusammen. Erst mit dieser konstituierenden Sitzung üben die neu gewählten Abgeordneten ihr Mandat aus. Bis dahin ist noch der bisherige 19. Bundestag "im Amt". phoenix berichtet ab 10.30 Uhr und ...
München (ots) - 16 Jahre nach der Ära Merkel sortiert sich das Parlament grundlegend neu. Vieles wird anders sein im Deutschen Bundestag. Um die Sitzordnung wird noch gerungen. Erste Personalvorschläge für das Präsidium liegen schon auf dem Tisch. Die SPD will Bärbel Bas als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble ...
Osnabrück (ots) - Chef der Jungen Liberalen: Union muss Haltung zum Wahlrecht ab 16 überdenken Jens Teutrine fordert CDU/CSU zu konstruktiver Arbeit auf - "Wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit" Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat die Unionskritik am geplanten Wahlrecht mit 16 Jahren zurückgewiesen. Mit Blick auf die Union ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. September 2021. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält eine Kanzlerschaft von Armin Laschet auch dann für möglich, wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft bleibt. "Die SPD hat selbst häufig deutlich gemacht in Bund und Ländern, dass es eben nicht darauf ankommt, wer die stärkste Fraktion ist, sondern dass es darauf ankommt, wer ...
taz die tageszeitung Berlin (ots) - Nach der Wahl wird es nicht nur eine neue Regierung geben, sondern auch einen sehr großen Bundestag. Über 800 Abgeordnete sind wahrscheinlich. Zum Vergleich: 328 Millionen US-BürgerInnen werden von 435 Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus vertreten. Der XXL-Bundestag, der er mit über 700 Abgeordneten jetzt schon ist, ist Wasser ...
Berlin (ots) - Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Union dazu aufgerufen, im Falle eines Wahlsieges eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP anzustreben, statt ein Jamaika-Bündnis. "Lieber verhandle ich nach der Wahl mit der FDP und der SPD, als mit einem einzigen Grünen", sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel" (Montag) in einem Podcast. Eine Deutschland-Koalition ...
Bonn (ots) - Niemand hätte sich vorstellen können, dass die Demokratie durch eine Pandemie in eine derartige Bewährungsprobe geraten würde. Die Zeiten waren schon vorher turbulent genug, als phoenix nach der Bundestagswahl 2017 zusammen mit dem ZDF-Morgenmagazin eine Langzeitbeobachtung im Parlament "Die ...
Berlin (ots) - Wenn am 26. September der Deutsche Bundestag gewählt wird, geht es für die Linke-Politikerinnen und Bundestagsabgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch darum, wer nach der Abstimmung die Rechnung für die Coronakrise bezahlen muss. "Es ist völlig klar: Wenn sowohl die CDU als auch die FDP und ...
Osnabrück (ots) - Kubicki hält Wiederholung der Bundestagswahl für möglich Parlamentsvizepräsident glaubt wegen Zweifeln am Wahlrecht, dass Neuwahlen "nicht ausgeschlossen" sind Osnabrück. Der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend ...
Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Berlin (ots) - Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat verschiedenen Parteien Fragen zu feuerwehrrelevanten Themen auf Bundesebene gestellt. Diese haben die Wahlprüfsteine anhand ihrer Wahlprogramme beantwortet. "Es ist wichtig, sich zu informieren und vor ...
Wiesbaden (ots) - Nach den am 27. Juli 2021 veröffentlichten Beschlüssen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 nunmehr 54 Parteien teilnehmen. Damit war die Beschwerde einer Partei gegen die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses erfolgreich. In ...
Wiesbaden (ots) - 53 Parteien können an der Bundestagswahl am 26. September 2021 teilnehmen. Das ist das Ergebnis der Sitzung vom 8. und 9. Juli 2021 des Bundeswahlausschusses in Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat die formalen Voraussetzungen geprüft, die Parteien erfüllen müssen, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel dazu: "Ich möchte besonders hervorheben, dass sich trotz der ...
Berlin (ots) - Zusammen mit knapp 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen hat die Verbraucherorganisation foodwatch die Grünen aufgefordert, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) abzulehnen. Im aktuellen Wahlprogramm rücke die Partei von ihrem klaren Nein zum Handelsvertrag ...
Osnabrück (ots) - Am Freitag, 21.05., Abstimmung im Bundestag - Linksfraktionschef Bartsch fordert "Signal des Zusammenhalts" Osnabrück. Im Streit um die Altersversorgung der Abgeordneten appelliert die Linksfraktion an den Bundestag, an diesem Freitag ein "Signal für den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu senden. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte in der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Walter-Borjans: "Union schuld an Schlupflöchern für Missbrauch politischer Macht im Lobbyregister" SPD-Chef wirft CDU und CSU "beschämende Bremsmanöver" vor - CDU verteidigt Gesetz als "gute Grundlage für Transparenz" Osnabrück. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat der Union vorgeworfen, ...
Bielefeld (ots) - Thomas Seim¶ Streit ist das Wesen der Demokratie. Mit ihm sollen die Alternativen des politischen Handelns gewogen und Lösungen für die Herausforderungen eines Landes besser gemacht werden. Die Väter des Grundgesetzes haben dazu Deutschland eine föderalistische Struktur gegeben, ein Bündnis der einzelnen Bundesländer, die dafür eigene Rechte an eine Zentralmacht delegieren.Der Bundesrat tagte zum ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, der die Rechte von Kindern im Deutschen Grundgesetz besser sichtbar und durchsetzbar machen soll. Konkret soll dazu Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes so geändert werden, dass Kindern mehr politische ...
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Rundfunk-Reform ist angezeigt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag zeigt Verständnis für Blockade Sachsen-Anhalts und erwartet Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an die Politik - Kritik an SPD und Grünen Osnabrück. Nach der Blockade Sachsen-Anhalts gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz gemahnt, fair miteinander umzugehen und sich im Machtkampf keine politischen Verletzungen zuzufügen. Gleichzeitig machte Söder einen Führungsanspruch für die CSU in der Union deutlich und forderte eine ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: "Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen" CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
