Berlin (ots) - Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer ...
Frankfurt/Main (ots) - Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Der Angriff der türkischen Armee auf die Kurden sei nicht nur "Erdogans Krieg", sondern der jüngste "Ausdruck ...
Bonn (ots) - Die Führungspositionen in der EU sind auch einen Monat nach der Wahl weiterhin unbesetzt. Vor allem um die Juncker-Nachfolge als Kommissionspräsident gibt es Streit, weil nicht alle Regierungschefs das Spitzenkandidatenprinzip akzeptieren. Bei einem Sondergipfel in Brüssel sollen die Personalfragen ...
Europäischer Ausschuss der Regionen
Bukarest (ots) - Über 500 Führungspersönlichkeiten der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene aus allen Mitgliedstaaten werden am 14./15. März in Bukarest zusammenkommen, um über die Rolle der Regionen und Städte in einer erneuerten Europäischen Union zu diskutieren. An dem Gipfeltreffen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Die während des EU-Gipfeltreffens erarbeiteten 'Lösungen' sind so halbgar, wie das erwartet werden konnte. Ein echter Grenzschutz soll bis 2020 durch Frontex geleistet werden, sodass die EU weitere zwei Jahre wie ein Scheunentor offen steht. Über Flüchtlingslager in Nordafrika denkt man ...
Bonn (ots) - Es geht mal wieder ums Ganze in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik. Nicht zum ersten Mal seit der Krise von 2015. Die darf sich nicht wiederholen, so weit ist man sich noch einig. Aber ansonsten ist von Einigkeit in der Europäischen Union ...
Bonn (ots) - Angela Merkel sondiert nach dem Scheitern von Jamaika mit der SPD, ob es eine Neuauflage der Großen Koalition gibt. Die Regierungsbildung in Berlin wird zur Hängepartie - auch für Europa. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Reformvorschläge ...
DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU e.V.
Berlin (ots) - Wie steht es um die Verhandlungsfortschritte in Sachen Brexit? Wie kann eine konsistente europäische Migrationspolitik aussehen? Wie soll die Euro-Zone nachhaltig reformiert werden? Viele Themen stehen am Donnerstag und Freitag auf der Agenda, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder zum ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die einseitige Festlegung auf Flüchtlingsabwehr beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Entwicklungshilfe und Handelspolitik würden nicht mehr auf eine Bekämpfung der Fluchtursachen ausgerichtet, sondern als ...
Bonn (ots) - Die EU sortiert sich neu: Während Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mehr Europa will, setzt der künftige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz konträre Schwerpunkte. Zwar ist Kurz nur am Rande des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs dabei, aber seine Pläne werden für ...
Berlin/Straßburg (ots) - Ergebnisse des Gipfels vom 20.-21. Oktober, EU-Prioritäten und Ziele für 2017, EU-Haushalt 2017 und Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), Debatte über Fortschritte bei Sicherheitsthemen, gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und vieles mehr Im Rahmen der Plenartagung vom 24. bis 27. Oktober 2016 wird das ...
Bonn (ots) - Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs wichtige Grundsatzthemen zu klären. Es geht um das Verhältnis der EU zu Russland, das nach der Ukraine-Krise stark abgekühlt ist, das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und die Flüchtlingskrise. Weitere Themen sind die Sicherung der Außengrenzen und der Aufbau der ...
