Stories about EU

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer: Krieg in der Ukraine - 79% gegen ein Eingreifen der NATO / 49% befürchten schwere Wirtschaftskrise in Deutschland / 54% zufrieden mit Scholz' Krisenmanagement

Köln (ots) - Die Welt blickt weiter gebannt auf den Krieg in der Ukraine. Von einigen wird gefordert, dass die NATO der Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen helfen, sondern auch direkt in den Konflikt eingreifen sollte, z.B. mit der Schaffung einer sogenannten Flugverbotszone. Nur 12 Prozent der Bundesbürger ...

PHOENIX

Josep Borrell: Weitere 160 Personen auf Sanktionsliste der EU

Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...

Conference on the Future of Europe

Europäische Solidarität mit der Ukraine

PHOENIX

CDU-Außenpolitiker Hardt: Putin hat Annäherung der Ukraine an die EU vorangetrieben und wird letztlich scheitern

Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, zeigte sich im phoenix-Interview überzeugt, dass Wladimir Putin mit seinem Angriffskrieg die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union vorangetrieben habe und dass der Kremlchef letztlich auch scheitern werde. "Putin ...

PHOENIX

Daniel Caspary (CDU): EU-Beitrittsperspektive für Ukraine ist richtiges Zeichen

Bonn (ots) - Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im europäischen Parlament, Daniel Caspary, hat sich für eine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgesprochen. "Bei uns im Parlament gibt es eine breite Mehrheit dafür, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, und zwar schnell", sagte Caspary im phoenix-Interview. "Das ist ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Europa-Abgeordnete fordern von der Leyens Rücktritt - Der EU-Kommissionspräsidentin wird wegen Corona-Impfkampagne Vorteilsnahme und Betrug vorgeworfen

München (ots) - Eine parteiübergreifende Initiative von 36 Abgeordneten des Europäischen Parlaments setzt sich für die vollständige Offenlegung der Verträge der EU-Kommission mit den Herstellern der Corona-Impfstoffe ein. Das von der AfD-Abgeordneten Christine Anderson und dem rumänischen Christdemokraten ...

Conference on the Future of Europe

Engagiert Euch - EU macht 2022 zum Jahr der Jugend

VIACTIV Krankenkasse

Frühwarnsystem gegen Betrug eingerichtet / Sicherer Meldeweg für Whistleblower

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Generalanwalt im EuGH-Dieselgate-Verfahren: Deutsche Umwelthilfe ist klageberechtigt im Verfahren gegen illegale Abschalteinrichtungen

Berlin/Luxemburg (ots) - - Generalanwalt des EuGH legt Schlussanträge vor in zentralem Verfahren der DUH gegen weiterhin millionenfach betriebene illegale Abschalteinrichtungen - Klare Botschaft: Klageberechtigung von Umweltvereinigungen wichtiger Faktor für wirksamen gerichtlichen Schutz durch das Umweltrecht der ...

Grüner Klub im Parlament

Wiener: "Es ist infam, diesen Krieg zu nutzen, um die notwendige landwirtschaftliche Transformation zu behindern."

Brüssel (ots) - Sarah Wiener kritisiert aktuelle Versuche, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie angesichts des Kriegs in der Ukraine zu hinterfragen. Keine Woche nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine fordern immer mehr Stimmen dazu auf, die Ziele des Green Deals und der Farm-to-Fork-Strategie angesichts ...

TUI AG

EU erlässt Sanktionen gegen Aktionär Alexey Mordashov - dieser scheidet aus dem TUI Aufsichtsrat aus

Hannover (ots) - - EU-Sanktionen entziehen Herrn Mordashov den Zugriff auf die von ihm gehaltenen Anteile an der TUI - Keine Auswirkungen auf das Unternehmen, Kunden und Mitarbeiter Ziel der EU Sanktionen ist, dass Herr Mordashov nicht mehr über seine Aktien an der TUI AG verfügen kann. So soll verhindert werden, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

McAllister: EU-Beitritt von Ukraine noch "ein weiter Weg"

Berlin (ots) - Der Vizepräsident der EVP im Europaparlament, David McAllister (CDU), schließt aus, dass die Ukraine schnell in die EU aufgenommen werden kann. McAllister sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, für die EU-Mitgliedschaft gebe es ein klar geregeltes, mehrstufiges Verfahren. Er reagierte damit auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Eilverfahren. McAllister: "Am Ende ...

PHOENIX

Gerd Landsberg (Städtebund): Diesmal gilt "Wir schaffen das!"

Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, ist überzeugt davon, dass Deutschland, zusammen mit den anderen EU-Staaten, die Versorgung der Flüchtende aus der Ukraine gut bewältigen wird. "Der Satz von 2015: 'Wir schaffen das!' Diesmal gilt er", sagte Landsberg bei phoenix. "Wir erleben eine Solidarität, die ich mir vorher nicht hätte vorstellen können", so Landsberg. Dies ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD TV zur Krise in Europa / Polit-Talk mit der EU-Abgeordneten Gabi Bischoff, der Präsidentin der Europäischen Bewegung Linn Selle und Ukraine-Experte Elmar Brok

Berlin (ots) - Am Freitag, 25. Februar 2022 um 13:00 Uhr geht es im Polittalk vom Sozialverband Deutschland (SoVD) gleich doppelt um die EU: Zum einen mit der Frage "Europa - sozialpolitisch eher Bremse oder Gaspedal?", zum anderen mit dem Schwerpunkt Ukraine-Krise. Die aktuelle Lage diskutieren wir bei SoVD TV mit ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Nachhaltige Wirtschaft begrüßt Entwurf zum EU-Lieferkettengesetz und warnt vor Abschwächung

Berlin (ots) - Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) begrüßt den Gesetzesentwurf der EU-Kommission für menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in den globalen Lieferketten. Gleichzeitig warnt der Wirtschaftsverband vor Abschwächungen im Gesetzestext. Die nachhaltige Wirtschaft setzt darauf, dass das sogenannte ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ralf Stadler MdL: Der "European Green Deal" wird das Höfesterben vorantreiben und unsere Lebensmittelversorgung gefährden!

München (ots) - Mit der "Farm-to-Fork"-Strategie soll die Landwirtschaft in der EU radikal umgebaut werden. Diese ist Teil des "European Green Deals". Dabei sollen 10 Prozent der europäischen Agrarfläche stillgelegt und weitere 25 Prozent ökologisch bewirtschaftet werden, in Deutschland sogar 30 Prozent. ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Menschenrechtsinstitut begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission für unternehmerische Sorgfaltspflichten - EU-Lieferkettengesetz

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt einen Richtlinienentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt hat. "Eine europaweite Regelung wird helfen, die Achtung der Menschenrechte entlang der Lieferketten zu verbessern, denn viele ...

Bundesvereinigung Ernährungsindustrie (BVE)

EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie: Ernährungsindustrie sieht Verbesserungsbedarf

Deutsche Umwelthilfe e.V.

EU-Lieferkettengesetz: Historische Chance für den Klimaschutz vertan

Berlin (ots) - Der heute von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf für ein Lieferkettengesetz bleibt beim Klimaschutz und dem Geltungsbereich weit hinter den Erwartungen zurück. Der Entwurf geht bei den Umweltsorgfaltspflichten zwar weiter als das deutsche Lieferkettengesetz, es wird aber keine klaren Klimasorgfaltspflichten geben. Es soll nur die Vorgabe für Unternehmen geben, einen Klimaschutzplan vorzulegen, dessen ...

Conference on the Future of Europe

+++ BLOG FuturEU - fortlaufende Blogbeiträge zur Zukunftskonferenz Europas - Februar-Update +++

European Circular Bioeconomy Fund

Wachstumskapital für die nachhaltige Transformation zu einer biobasierten Kreislaufwirtschaft: Von der EU initiierter Impact Fund mit 300 Millionen Euro überzeichnet

Luxemburg (ots) - - Der European Circular Bioeconomy Fund (ECBF) übertrifft Erwartungen: Der ursprünglich mit 250 Millionen Euro ausgestattete und von der EU unterstützte Fonds hat rund 300 Millionen Euro zur Finanzierung von Wachstumsunternehmen in der Bioökonomie und der biobasierten Kreislaufwirtschaft ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neue Studie der Deutschen Umwelthilfe offenbart: Immenser Flächenverbrauch macht Agrosprit klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe - sofortiger Ausstieg dringend notwendig

Berlin (ots) - - Getreide und Ölpflanzen für Agrokraftstoffe belegen gigantische Flächen, Renaturierung wäre weit wirksamer für den Klimaschutz - DUH fordert sofortigen Ausstieg aus Agrokraftstoffen in Deutschland und der EU - Agrokraftstoffpolitik der letzten 15 Jahre gescheitert - wirksamer Klimaschutz im ...

DEKRA SE

Vernetzte Fahrzeuge: EU-Gesetzgebung muss Daten für hoheitliche Aufgaben mit abdecken / Fahrzeugprüfung, Verkehrspolizeiarbeit und Unfallanalytik brauchen Datenzugriff

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Grüner Parteichef Nouripour: Abgestufte Sanktionen gegen Russland

Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...