Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes ist entsetzt über die heute zwischen dem Rat der europäischen Justiz- und Innenminister*innen, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament getroffene Einigung auf eine Reform zum gemeinsamen europäischen Asylsystem. Die Grenzverfahren bei Minderjährigen, die massive ...
Brüssel (ots) - European Bioplastics reagiert auf die vom Umweltministerrat angenommene, allgemeine Ausrichtung in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle. European Bioplastics (EUBP) bedauert den Standpunkt, den die Umweltministerinnen und -minister am 18. Dezember ...
Berlin (ots) - Der aktuelle Beschluss der EU-Umweltminister und -ministerinnen zur Europäischen Verpackungsverordnung weist aus Sicht der deutschen Papierindustrie in die richtige Richtung. "Vor allem für Transportverpackungen aus Wellpappe wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass das etablierte System des ...
Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Jede zweite Onlinekäuferin oder -käufer würde Mehrwegverpackungen gegenüber konventionellen Einwegkartonagen bevorzugen. Damit wäre die in der allgemeinen Ausrichtung des Rates zur EU-Verpackungsverordnung aktuell vorgesehene Mehrwegversandquote von mindestens 50 Prozent ab 2040 in Deutschland ...
Berlin (ots) - Der Weg zu nachhaltigen Flugkraftstoffen wirft die Frage auf, ob das nächste Energiedebakel bevorsteht. Die Europäische Union hat mit der ReFuelEU-Gesetzgebung eine Vorreiterrolle übernommen, die die schrittweise Integration von nachhaltigen Flugkraftstoffen (SAFs) vorschreibt. SAFs sind jedoch derzeit viermal teurer als herkömmliches Kerosin, und ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) kritisieren Beschränkung der Pressefreiheit durch europäische Regulierung Nach Ansicht der Presseverlegerverbände BDZV und MVFP hat die EU mit der heutigen Einigung auf ein Medienfreiheitsgesetz das begrüßenswerte Ziel einer Verbesserung der ...
Brüssel/Bonn (ots) - Philippe Lamberts, Co-Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament, ist erleichtert darüber, dass der EU-Rat Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen will. Die Entscheidung habe zwar lange gedauert und sei auf merkwürdige Art und Weise zu Stande gekommen, politisch sei es jedoch von entscheidender Bedeutung, ein Signal ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die vorläufige Einigung über die Verabschiedung der EU-Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD oder EU-Lieferkettengesetz) zwischen dem Rat der EU und dem EU-Parlament bei ihren sogenannten Trilog-Verhandlungen. "Die europaweite Regelung wird die Achtung ...
Lebensmittelverband Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Im Rahmen der Veranstaltung "Grüner Deal und Vom-Hof-auf-den-Tisch-Strategie: Zwischenbilanz und Ausblick" hat der Lebensmittelverband Deutschland mit renommierten Expertinnen und Experten auf den aktuellen Stand der europäischen Nachhaltigkeitsprojekte geblickt und deutliche Erwartungen an die Europawahl 2024 formuliert. Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff stellte klar: "Die Europawahl nächstes ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Entscheidung der EU-Kommission, gut zehn Milliarden Euro für Ungarn freizugeben, stößt auf immer mehr Kritik. Die Kommission habe sich damit erpressbar gemacht, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich halte es für einen Fehler, dass die Kommission das Geld freigegeben hat, denn Viktor Orbán hat ja überhaupt keinen Hehl daraus ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Unterstützung ja, aber nein zum zeitnahen Beginn von Beitrittsverhandlungen - so der Ukraine-Kurs der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Damit positioniert sich die Fraktion zum EU-Gipfel der Regierungschefs klar gegen die Empfehlung der EU-Kommission, jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Dazu der europapolitische Sprecher der ...
Berlin/Brüssel (ots) - Wegen unterschiedlicher Positionen innerhalb der Ampel-Koalition wird sich Deutschland bei den abschließenden Verhandlungen in Brüssel über die Verordnung zu Verpackungen und Verpackungsabfällen voraussichtlich enthalten. Nach übereinstimmenden Informationen aus der Bundesregierung ...
Wachtberg (ots) - Am Dienstag hat das EU-Parlament über seine Position zur EU-Honigrichtlinie abgestimmt. Der Vorschlag, mit dem das Parlament in den Trilog mit der EU-Kommission und dem Ministerrat gehen wird, enthält viele gute Punkte, aber leider auch gravierende Fehler. Angabe von Herkunftsländern und deren Anteile "Wir begrüßen, dass bei Mischhonigen alle ...
Berlin (ots) - - Deutsche Finanzinstitute investieren beispielsweise Millionen in US-Unternehmen Bunge mit hohem Risiko für Entwaldung und soziale Konflikte in Brasilien - DUH fordert: EU-Lieferkettengesetz muss Banken, Versicherungen und Investoren verpflichten, Risiken für Menschenrechtsverletzungen und ...
Berlin (ots) - Bundesregierung muss endlich mit abgestimmter Position in Brüssel auftreten Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags veranstaltet am morgigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag der Unionsfraktion, der sich um die EU-Verpackungsverordnung dreht. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja ...
Berlin (ots) - - Fangquoten-Beschlüsse der EU reichen nicht aus, um wichtige Populationen wie Nordseehering und Nordseekabeljau zu schützen - EU-Kommission will gesetzliche Anordnung von Fangstopps abschaffen: DUH fordert EU-Parlament auf, Änderung der Bewirtschaftungspläne zu verhindern - DUH fordert ...
Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB
Berlin (ots) - Reform der EU ist Voraussetzung für Erweiterungsfähigkeit Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel beraten die EU-Staats- und Regierungschefs über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "In ihrem ...
Deutscher Verband Tiernahrung e.V. (DVT)
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...
Stuttgart (ots) - - Tatsächliche Entwicklung hinkt ausgegebenen Zielen hinterher - Fahrzeugtechnik und Infrastrukturmaßnahmen wirken eher längerfristig - Kurzfristiges Augenmerk sollte mehr auf menschlichem Verhalten liegen Die Entwicklung der Zahl der Verkehrstoten in Deutschland hinkt den ausgegebenen Zielen ...
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Die kürzliche Einigung auf eine Ökodesign-Verordnung zwischen dem EU-Parlament und Rat sieht unter anderem ein Vernichtungsverbot für nicht weiterverkäufliche "Bekleidung, Schuhe und Textilien (sic)" sowie generelle Transparenzpflichten für den Umgang der Händler mit unverkäuflichen Verbrauchsgütern vor. Alien Mulyk, Leiterin Public Affairs ...
