Stories about Europäischer Gerichtshof

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA erlässt Rückrufe zu Mercedes GLK-, C- und E-Klasse / Dr. Stoll & Sauer sieht gegen Daimler gute Chancen vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Daimler zahlt in den USA knapp zwei Milliarden Euro / Welche Mercedes-Modelle sind in Deutschland betroffen?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM640 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM607 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM651 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Welche Modelle von Daimler sind im Diesel-Abgasskandal mit dem Motor OM642 betroffen? / Dr. Stoll & Sauer sieht Trendwende vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal ohne Ende: Daimler muss 113.198 Fahrzeuge zurückrufen / A-, B-, C-, E- und S-Klasse vom KBA erwischt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler muss im Diesel-Abgasskandal Mercedes C300 Hybrid zurückrufen / Dr. Stoll & Sauer rät zur anwaltlichen Beratung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Dr. Stoll & Sauer lehnt OLG Dresden wegen Besorgnis der Befangenheit ab / Brief von Präsident Häfner inakzeptabel

Lahr (ots) - Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Gilbert Häfner hat in einem Schreiben seinen Behördenkollegen der zweiten Instanz empfohlen, VW-Verfahren "zurückzustellen" und Kanzleien, die versuchen, Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, indirekt kritisiert. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: VW-Urteil ist auch für Daimler-Verfahren bedeutsam / BGH terminiert ersten Mercedes-Fall auf 27. Oktober 2020

Das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG enthält in der schriftlichen Begründung Aussagen, die auch für den Fall Daimler von großer Bedeutung sind (Az. VI ZR 252/19). Für Kläger ist es bisher kaum möglich, über Vorgänge im Unternehmen zu berichten, um so die eigene Rechtsposition zu ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: OLG wollen von Daimler AG KBA-Rückruf und Antrag zur Typengenehmigung einsehen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor

Lahr (ots) - Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Beatrix von Storch/Peter Boehringer: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf

Berlin (ots) - Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsmäßigkeit des Staatsanleihekaufprogramms der EZB

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Spannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich am 30. April 2020 zum Diesel-Abgasskandal von VW

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden / Am 30. April 2020 geht es konkret um den Diesel-Betrug

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

HAHN Rechtsanwälte: "EuGH-Urteil zum Verbraucher-Widerruf nur die Spitze des Eisbergs"

Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 26.03.2020 - C-66/19 - hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Formulierung in den Widerrufsinformationen nahezu aller deutschen Immobiliendarlehensverträge aus dem Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 20.03.2016 zu der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Widerrufsjoker sorgt bei VW-Vergleich zur Musterfeststellungsklage für neue Option / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zur Beratung über Autokredit

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH lässt Widerrufsjoker bei Kreditverträgen am Leben / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen, aus Autokrediten herauszukommen

Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag über die Finanzierung eines Fahrzeuges abgeschlossen hat, kann diesen möglicherweise erfolgreich widerrufen. Grund dafür ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH erklärte Widerrufsinformationen in bestimmten Kreditverträgen für unvereinbar mit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Geschafft: Diesel-Richter bringt Porsche-Verfahren vor EuGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH verhandelt am 19. März über den Diesel-Abgasskandal von VW / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chance für Verbraucher

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH muss über Widerrufsjoker bei Autokredit entscheiden

Der Widerruf von Darlehensverträgen ist auch noch Jahre nach Abschluss möglich. Daran konnten auch zwei Urteile des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe nichts ändern. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte nach den BGH-Urteilen in zwei Fällen entschieden, dass sich Kreditverträge mit der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: EuGH-Entscheidung lässt auf sich warten / Schlussantrag des Generalanwalts verschoben

Lahr (ots). Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof im Diesel-Abgasskandal lässt jetzt doch noch länger auf sich warten. Der für Donnerstag, 23. Januar 2020, vorgesehene Schlussantrag des Generalanwalts in einem Verfahren gegen die VW AG ist nach Auskunft des Gerichts auf unbestimmte Zeit verschoben ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteil des EuGHs steht kurz bevor / Gericht in Frankreich will Zulässigkeit der Abschalteinrichtung von VW klären

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal hat jetzt den Europäischen Gerichtshof EuGH in Luxemburg erreicht. Ein französisches Gericht lässt wichtige Fragen im Zusammenhang mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung klären (Az.: C-693/18). Am 23. Januar 2020 hält der Generalanwalt seinen ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: Automobilindustrie versucht Justiz zu unterwandern

Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart um den sogenannten Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle zeigt deutlich, dass die Automobilindustrie mit allen Mitteln versucht, ihre Interessen auch vor Gericht durchzusetzen. Auf den ersten Blick wirkt der Befangenheitsantrag gegen den verbraucherfreundlichen Richter Reuschle wie ein kleines, aber normales Scharmützel ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Abgasskandal: Befangenheitsantrag gegen Richter Reuschle in Stuttgart / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Daimler AG behindert Wahrheitsfindung

Lahr (ots) - "Wieder einmal versucht die Autolobby einen unliebsamen Richter, der seine Arbeit ordentlich erledigen möchte, loszuwerden.", sagte Dr. Ralf Stoll von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr. In Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht versuchen die Anwälte der Daimler ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Aktuell 14 Orte in München mit zu viel Dieselabgasgift - Deutsche Umwelthilfe fordert Ministerpräsident Söder auf, endlich Gerichtsurteile zur Sauberen Luft zu respektieren

Berlin/München (ots) - NO2-Messungen der Stadt München belegen eine Vielzahl an Grenzwertüberschreitung im Stadtgebiet - In München wird der NO2-Grenzwert von 40 µg/m3 in den ersten drei Quartalen 2019 an 14 Messstellen überschritten, inklusive einer bisher weitgehend unbekannten, sehr hohen Belastung von 57 ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Europäischer Gerichtshof besteht auf Notifizierung / Verlegerverbände erwarten zügige Umsetzung des europäischen Presseleistungsschutzrechts

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) bedauern die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht der Presseverleger im Jahr 2013 ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Wer fürchtet sich vorm EuGH? / Drohende Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit Abgasskandalfall führt zu Einknicken bei Volkswagen

Köln (ots) - Kommt es im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vor einem Gericht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einer Auslegungsfrage im europäischen Recht, hat das Gericht die Möglichkeit, die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorzulegen. Hat der EUGH über die Vorlage ...