rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...
Bonn (ots) - Im Europaparlament in Straßburg stehen in dieser Woche mehrere wichtige Debatten und Beschlüsse auf der Tagesordnung. phoenix zeigt die Plenar-Debatten am Dienstag und Mittwoch ab 8.30 Uhr live im linearen TV-Programm. phoenix-Reporter Michael Krons wird zum Auftakt der Übertragungen gegen 8.45 Uhr ...
Berlin (ots) - Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf Der ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds auf dem EU-Gipfel ist ein Rückschlag fürs Klima - so bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einigung der Staats- ...
Bonn (ots) - Im Europäischen Parlament stehen in dieser Woche gleich zwei zukunftsweisende Entscheidungen auf der Agenda, die phoenix im Rahmen seiner Themenwoche "Europas Zukunft" begleitet. Am Dienstag stimmen die Abgeordneten über die umstrittene Urheberrechtsreform ab. Der Widerstand gegen die geplante Reform ...
Berlin (ots) - Das Europaparlament ist der neue Schirmherr des PRIX EUROPA. Zur 31. Ausgabe des renommierten Festivals versammeln sich vom 14. bis 20. Oktober Medienmacher aus ganz Europa in Berlin, um die besten europäischen TV-, Radio- und Onlineproduktionen des Jahres zu prämieren. Vergeben werden 13 Preise in ...
Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...
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Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in ...
Berlin (ots) - Erfolg der CDU/CSU auf europäischer Ebene Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: "Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu ...
Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert. "Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin festgehalten sind, war für uns dann vielleicht nicht der ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. "Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung Montag, 28. November 2016, 22.15 Uhr.) Man müsse sich nur die Wahlbeteiligung bei einer ...
