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  • 27.06.2024 – 08:38

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    SPD-Vorsitzender im Europaparlament: Klare Kriterien für Zustimmung zu von der Leyen

    Berlin (ots) - Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, Rene Repasi, sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ihr Programm müsse sozialdemokratische Inhalte aufweisen und dürfe keine ...

  • 21.07.2020 – 11:54

    Deutsche Umwelthilfe e.V.

    Deutsche Umwelthilfe: EU-Kompromiss bedeutet Rückschlag fürs Klima

    Berlin (ots) - Kritik an 30-Prozent-Ziel und vagen Formulierungen im Abschlusspapier - "1,8-Billionen-Euro-Chance vergeben" - DUH fordert Europaparlament zu Nachbesserungen auf Der ausgehandelte Kompromiss zum EU-Haushalt und Corona-Wiederaufbaufonds auf dem EU-Gipfel ist ein Rückschlag fürs Klima - so bewertet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Einigung der Staats- ...

  • 15.02.2017 – 12:33

    foodwatch e.V.

    foodwatch zu CETA/Freihandel/EU/Europaparlament

    Berlin (ots) - Das EU-Parlament hat heute grünes Licht gegeben für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA. Dazu erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "Das EU-Parlament hat einem Vertrag zugestimmt, mit dem die europäischen Demokratie nachhaltig Schaden nehmen wird. CETA schränkt den gesetzgeberischen Spielraum der EU und ihrer Mitgliedstaaten ein, hebelt das ...

  • 15.02.2017 – 07:22

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Bütikofer zu CETA: "Das Ding ist nicht durch"

    Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zustimmen. Bütikofer sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen. "Es gab, wie man gesehen hat, große Schwierigkeiten in Belgien. Es gibt erhebliche Vorbehalte in ...

  • 18.01.2017 – 11:51

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Friedrich: Tajani wird ein besserer EP-Präsident

    Berlin (ots) - Erfolg der CDU/CSU auf europäischer Ebene Das Europäische Parlament hat den Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), den Italiener Antonio Tajani, zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich: "Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gratuliert dem neuen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, zu ...

  • 17.01.2017 – 10:17

    PHOENIX

    Graf Lambsdorff: "Verhofstadt wäre sicherlich der beste Präsident gewesen"

    Bonn (ots) - Nach dem Bündnis seiner Partei mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament den Christdemokraten Antonio Tajani zu unterstützen, hat sich der FPD-Politiker Alexander Graf Lambsdorff pragmatisch geäußert. "Ein inhaltliches Abkommen zu beschließen, wo unsere wichtigsten Punkte drin festgehalten sind, war für uns dann vielleicht nicht der ...

  • 28.11.2016 – 15:07

    PHOENIX

    Alexander Gauland: "Europaparlament ist überflüssig"

    Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vize-Bundeschefs der AfD, Alexander Gauland, ist die europäische Volksvertretung ein überflüssiges Organ. "Ich glaube nicht, dass man ein Europaparlament braucht", sagte der Politiker in der phoenix-Sendung "Unter den Linden" (Ausstrahlung Montag, 28. November 2016, 22.15 Uhr.) Man müsse sich nur die Wahlbeteiligung bei einer ...