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Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, wirbt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD-Politikerin hat am Mittwoch im rbb24 Inforadio gesagt, dass das auch zu "100 Prozent" die Auffassung der Soldatinnen und Soldaten sei. "Natürlich muss die Ukraine mit allem unterstützt werden, was sie braucht. Deutschland hat bisher sieben ...
Berlin / Bonn (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich erneut für eine Erhöhung des Bundeswehretats ausgesprochen. "Bundesminister Pistorius ist jetzt mit der Forderung von zehn Milliarden Euro in die Verhandlung gegangen. Und ich sage mal: Ich drücke ihm die Daumen, dass er etwas ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Wehrbeauftrage des deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), fordert als Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die Ziele laufender Auslands-Einsätze zu hinterfragen. "Der Mali-Einsatz muss noch einmal genau analysiert werden, wir müssen schauen, welche Ziele wir dort verfolgen, wie die Zusammenarbeit mit der dortigen Regierung ...
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Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD) hat sich gegen die Reformpläne für die Bundeswehr ausgesprochen. Högl kritisierte im Inforadio vom rbb am Mittwoch unter anderem das Timing von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für den Vorstoß: "Das ist durchaus ein bemerkenswerter Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode. Ich denke, sie will noch ein paar Duftmarken ...
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Berlin (ots) - Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat beklagt, dass zu wenig Geld bei der Truppe ankommt. Högl sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, für kommendes Jahr stünden zwar fast 50 Milliarden Euro zur Verfügung. "Das ist eine stattliche Summe, mit der auch wirklich alles gut erreicht werden kann, mit der man gut arbeiten kann", so die Wehrbeauftragte. Es gebe aber weiterhin Probleme bei ...
Bonn (ots) - Die am Donnerstag zur neuen Wehrbeauftragten gewählte Bundestagsabgeordnete Eva Högl (SPD) sieht ihre zukünftige Rolle vor allem als "Anwältin der Soldatinnen und Soldaten". Sie hoffe auf das Vertrauen der Truppe, sagte Högl im phoenix-Interview. Als langjährige Abgeordnete, insbesondere aber als Juristin und Innen- und Rechtspolitikerin, bringe sie ...
Berlin (ots) - Högl steht vor herausfordernden Aufgaben Am heutigen Donnerstag wurde Eva Högl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages gewählt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte: "Wir gratulieren Frau Dr. Högl zur Wahl als neue Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags. Sie wird Dr. Hans Peter Bartels Ende Mai im Amt folgen. Jetzt ist wichtig, dass ...
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat seine Entscheidung für die Nominierung der SPD-Abgeordneten Eva Högl für das Amt des Wehrbeauftragten bekräftigt. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber. Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden", sagte Mützenich ...
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Berlin (ots) - Eva Högl, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu ...
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Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner - Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des ...
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Berlin (ots) - Die SPD ist zufrieden mit der Einigung zum Asylstreit in der Großen Koalition. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, es freue sie, "dass sich das Ergebnis orientiert an unserem 5-Punkte-Plan zur Migration, den wir am Montag verabschiedet haben. (...) Der allerwichtigste Punkt ist, dass wir in Europa gemeinsam handeln, (...) dass ...
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Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Berliner SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Eva Högl, hat den angekündigten Gang der Sozialdemokraten in die Opposition verteidigt. Högl sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die SPD stehle sich nicht aus der Verantwortung. "Das hat die SPD erstens nie getan und zweitens schon gar nicht in dieser konkreten Situation", betonte Högl. Die Große Koalition ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexpertin Eva Högl hat sich kritisch zu dem Projekt der Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz geäußert. Högl sagte am Mittwoch dem rbb, der Versuch müsse ordentlich durchgeführt werden. Sonst liefere er keine Erkenntnisse: "Die Rahmenbedingungen müssen klar sein: Welche Daten werden erhoben, wie ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Eva Högl, hat Fehler ihrer Partei im Zusammenhang mit bezahlten Auftritten von SPD-Politikern bei Diskussionsrunden eingeräumt. Högl sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio: "Das ist überhaupt nicht klug. Selbst wenn das rechtlich zulässig ist, darf es das nicht geben. Politikerinnen und ...
