Berlin (ots) - Von der Sorge wegen angeblicher Überfremdung zur offenen Ausländerfeindlichkeit ist es nur ein kurzer Weg. Björn Höcke und Co schicken sich an, ihn in Richtung Rassismus weiter zu gehen. Und dann? Die AfD ist dabei, von einer rechtskonservativen zu einer rechtsradikalen Partei zu mutieren. Das wäre das Ende ihres bisherigen Geschäftsmodells, Radikale, sehr Radikale und nicht ganz so Radikale zu ...
Stuttgart (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts, Frank Baasner, glaubt nicht, dass Deutschland in ähnlichem Maße terrorgefährdet ist wie Frankreich. "Dort sind die meisten Muslime Araber, bei uns sind es vor allem Türken. In Syrien und im Irak findet aber ein arabischer Krieg statt. Wäre das ...
Stuttgart (ots) - Gökay Sofuoglu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, befürchtet, dass die Attentate von Paris in Deutschland eine neue Welle der Islam-Feindlichkeit hervorrufen werden. "Im Moment herrscht in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise sowieso eine sehr angespannte Situation und ...
Stuttgart (ots) - Facebook hat - vorauseilendes - Entgegenkommen und guten Willen signalisiert, mehr nicht. Dem Bundesjustizminister Heiko Maas, der im Vorfeld des Treffens gefordert hat, dass die Internetplattform Hasseinträge und Hetztiraden von ihren Seiten löschen soll, dürfte das eigentlich nicht genügen. Vielleicht hofft er, angesichts des dürftigen Fortschritts wenigstens dafür gelobt zu werden, dass er sich ...
Stuttgart (ots) - Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gibt nicht klein bei. Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe) hat das Landratsamt am Freitag Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden eingelegt. Die Dresdner Richter hatten zuvor ein öffentliches ...
Stuttgart (ots) - Viktor Orban steht politisch schwer unter Druck. Seine eigenen Umfragewerte sinken, und seine rechtsnationale Fidesz-Partei hat zuletzt ein Direktmandat bei einer wichtigen Nachwahl zum Parlament verloren. Gewonnen hat der Kandidat der rechtsextremen Jobbik-Partei. Viktor Orban versucht diesen Trend zu stoppen, und ihm ist dabei offenbar jedes Mittel recht, auch die Anbiederung an das Publikum der ...
Stuttgart (ots) - Die Zahl der Übergriffe wächst nicht durch Zufall. Die Grenzen zwischen Drohungen und lebensgefährlichem Hass sind fließend, wie das Beispiel Tröglitz zeigt. Seit letzten Herbst wird eine antiliberale Debatte über angebliche Benachteiligungen geführt, in der es um Verlustängste geht: Verlust an Wohlstand, an nationaler Identität, an Deutungsmacht. Und diese Debatte verroht zusehends mit den ...
Stuttgart (ots) - Das Schicksal des Ermordeten soll vor allem die arabische Öffentlichkeit und alle arabischen Regierungen in Panik versetzen, die sich an dem Militäreinsatz gegen IS beteiligen. Die Propaganda wirkt. Die Emirate sind bereits aus der Anti-IS-Koalition ausgeschert, die Saudis bleiben nur noch symbolisch dabei, weil sie den Unmut in der eigenen Bevölkerung genauso fürchten wie ein derartiges Horrorvideo ...
Stuttgart (ots) - Schon die Ausreise in Regionen, in denen es Terrorcamps gibt, soll strafbar sein, wenn der Reisende Terror im Schilde führt. Aber wie will man das nachweisen? Dass derart Verdächtige zuvor unzweideutige Bekenntnisse gegenüber Freunden oder im Internet abgeben, kann man nicht ernsthaft annehmen. Deshalb ist mehr als fraglich, ob durch die neu gefassten Paragrafen überhaupt ein Gewinn von Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Die Dresdner Polizei macht es all jenen Kritikern allzu leicht, die sagen, die Beamten seien auf dem rechten Auge blind. Die Vermutung liegt im Fall des erstochenen Asylbewerbers aus Eritrea nahe. Noch ist zwar völlig offen, wie der 20-Jährige ums Leben kam, doch die Behörden haben anfangs kategorisch jegliches Fremdverschulden ausgeschlossen. Ein Farbiger liegt blutüberströmt im Hof einer ...
Stuttgart (ots) - Nach den Terroranschlägen von Paris sind weltweit sehr eindrucksvolle, sehr berührende Zeichen gesetzt worden für Solidarität und Menschlichkeit, gegen Gewalt, Fanatismus, Terrorismus. Auch die deutsche Gesellschaft hat dabei sehr auf die Kraft der Symbole gesetzt - es ist unzweifelhaft eine ihrer Stärken. Eine ihrer Schwächen ist es, dass sie den Gesten zu selten Taten folgen lässt. Diese Taten ...
Berlin (ots) - Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland abgeschafft, seit das Bundesverfassungsgericht ihr im Jahr 2010 in der damaligen Fassung Verfassungswidrigkeit attestierte und der Europäische Gerichtshof voriges Jahr ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in der Luft zerriss. Die Vorratsdatenspeicherung ist tot und ausgerechnet das Pariser Attentat der ...
Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung um Pegida hat sogar etwas Gutes: die bei vielen Bürgern neue oder auch wiederentdeckte Erkenntnis, dass unser demokratischer Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeit ist, sondern dass er des aktiven Einsatzes bedarf - spätestens, wenn andere beginnen, ihn zu verhöhnen und gewählte Volksvertreter als Volksverräter im Auftrag der "Systemparteien" zu beschimpfen. Das ist die ...
Stuttgart (ots) - Innerhalb kurzer Zeit hat das Bundesverfassungsgericht das Recht hochrangiger staatlicher Repräsentanten verteidigt, sich trotz des grundsätzlichen Gebots parteipolitischer Neutralität in den politischen Meinungskampf einzumischen - und offen gegen nationalistische, extremistische oder ausländerfeindliche Gruppierungen aufzutreten. Diese Urteile stärken die Demokratie gegen ihre Feinde. Es entbehrt ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland hat die Salafistenszene, wo sich radikale Muslime tummeln, enormen Zulauf. Fakt ist aber auch: unter den vier Millionen Muslimen, die hier leben, zählt nur einer von tausend zu den Salafisten, die Gewalt für ein Gebot ihrer Religion halten. Ein paar Hundert haben sich nach Nahost abgesetzt - das entspricht einem Gewaltpotenzial im Promillebereich. Der Untergang des Abendlandes steht ...
Stuttgart (ots) - Man mag schon gar nicht mehr hinhören, so inhaltlich falsch, so egoman und menschenfeindlich ist die Mischung aus Uninformiertheit, Ressentiments, Sozialneid und Rassismus. Anders als bisher aber marschieren hier nicht einige Hundert Neonazis, sondern es erheben sich Menschen aus ihren gut geheizten Wohnzimmern, die ihrem Selbstbild nach die Mitte der Gesellschaft darstellen. Sie nennen sich "besorgte ...
Stuttgart (ots) - Der legitime Protest gegen einen Extremismus im Namen Allahs rechtfertigt weder Gewalt noch Hetze gegen Fremde. Unter dem Vorwand, dem Unmut gegen die Hasspredigten der Salafisten eine Stimme zu verleihen, formieren sich neue Bündnisse am rechten Rand der politischen Szene. Gewaltbereite Fußballfans und Neonazis nutzen ein scheinbar berechtigtes Anliegen für schlichte Randale. Krawallbrüder aus den ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein gutes Zeichen, dass die großen islamischen Verbände nun ihr Wort erheben gegen jegliche Art religiös maskierter Gewalt. Im gleichen Sinne hatten sich am Wochenende Islam-Vertreter aus der ganzen Welt geäußert. Sie machen deutlich, dass Menschenrechte unteilbar sind und nicht an irgendeinem Glaubensbekenntnis enden. Was treibt Menschen in den Wahn, "heilige Kriege" führen zu wollen? ...
Berlin (ots) - Es ist erst ein paar Tage her, dass eine selbst ernannte "Scharia-Polizei" durch Wuppertal patrouillierte, und schon ist eine Verschärfung von Gesetzen in der Diskussion. Das zeigt, wie heikel das Verhältnis der nicht-muslimischen Mehrheit zur muslimischen Minderheit geworden ist. Zudem offenbart es die Hilflosigkeit der Politik. Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Der neue Krieg in Nahost, die brutale Schlacht um den Gazastreifen hat Deutschland erreicht. In einigen Demonstrationen und Diskussionsforen, die sich gegen diesen Krieg wenden, bildet sich eine unselige Melange aus Islamisten, Rechten und Linken, die politisch wenig bis nichts verbindet außer dem einen Motiv: Abscheu und Hass auf die Juden wie den Staat Israel. Sie überschreiten mit ihren ...
Stuttgart (ots) - In den Verfassungsschutzberichten, die in diesen Tagen in verschiedenen Bundesländern vorgelegt werden, spielt ein Thema eine zunehmend große Rolle: gewaltbereite Islamisten. Ihre Zahl wächst ebenso wie die Zahl derer, die in den syrischen Bürgerkrieg ziehen. Um die Gefahr zu bannen, die hieraus entsteht, bedarf es einer scharfen polizeilichen Beobachtung und internationaler Kooperation der ...
Stuttgart (ots) - Das Beispiel Ungarn zeigt exemplarisch, was droht, wenn die EU zur wirtschaftlichen Subventions- und Regulationsmaschine verkommt und darüber hinaus nur noch zum politischen Sündenbock taugt. Nur so ist es möglich, dass ein machtbesessener Politiker eine funktionierende Demokratie ausgehöhlt und deren Ideen diskreditiert. In Kiew, bei den Kämpfen auf dem Maidan, sind zum ersten Mal in der Geschichte ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben. Das Werk atmet den ...
Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute. Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt. Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noch ein Haufen egomanischer Möchtegerne. Nicht der Rede wert - nicht mal eines Parteiverbotsverfahrens. Aber das hat Karlsruhe nun ...
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...
Stuttgart (ots) - Frankreich erlebt eine doppelte Krise. Zur Wirtschaftskrise gesellt sich die Identitätskrise. Arbeitslosenquote und Firmenpleiten haben Rekordniveau erreicht. Hinzu kommt der Bedeutungsverlust des Landes. Was Halt gab, bricht weg. Ein wachsender Teil des Volkes würde am liebsten die Zeit zurückdrehen. Und genau da setzt Marine Le Pen an. Sie verheißt die Wiederauferstehung des zwanzigsten, ja des ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas mag Praxis in autoritären ...
Stuttgart (ots) - Der Streit unter den Assad-Gegnern hat eine neue, bedrohliche Qualität erreicht. Über ein Dutzend Rebellenverbände haben der vom Westen unterstützten Übergangsregierung ihre Gefolgschaft aufgekündigt. Bedenklich ist, dass sich nun auch moderate Islamisten mit Al-Kaida-Ablegern zusammenschließen. Jetzt rächt sich das Zögern des Westens. Die ...
Stuttgart (ots) - Der Überlebende des Mordanschlags auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn muss vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeuge im NSU-Prozess aussagen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, erfolgt die Vorladung des Beamten durch das Gericht gegen die Bedenken des Innenministeriums von Baden-Württemberg. Der NSU-Ausschuss in Berlin ...
Stuttgart (ots) - Die Aufklärer haben nicht den einen Fehler entdeckt, der erklären würde, warum die Ermittlungen jahrelang in die Irre führten und die Fahndung auf verheerende Weise erfolglos blieb. Den Sicherheitsbehörden ist nicht ein fataler Kardinalfehler anzulasten, sondern eine blamable Vielzahl von Fehlern, Pannen und Schwächen. Es handelt sich dabei um Fehler individueller und Schwächen struktureller Art, ...
