Berlin/ Bonn (ots) - Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: "Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert Bundeskanzler Scholz müsse in seiner heutigen Regierungserklärung eine "schlüssige und nachhaltige" Finanzpolitik vorlegen. Bei phoenix sagte Holznagel: "Wir müssen jetzt die Finanzpolitik neu sortieren, deswegen erwarte ich heute vom Bundeskanzler eine ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Regierung. Den Start der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wie folgt: "Es ist gut, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des für morgen angekündigten Berichts zu umweltschädlichen Subventionen des Umweltbundesamtes fordert der NABU die Ampelkoalition auf, die milliardenschweren Fehlanreize in der kommenden Legislatur massiv zurückzufahren. Der Abbau von natur- und klimaschädlichen Subventionen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Zu den heute beginnenden Beratungen des Doppelhaushalts 2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Josef Zellmeier, der Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag: "Der Haushaltsausschuss startet in intensive dreiwöchige Beratungen über den Doppelhaushalt ...
Bonn (ots) - Seit dem 20. August 2018 bekommt Griechenland keine Hilfsmittel mehr aus dem Euro-Krisenfonds. Die Vertreter der EU-Institutionen sind erleichtert über das Ende der mehr als acht Jahre andauernden Kredithilfe. Das erste Mal seit 2010 stehe Griechenland wieder auf eigenen Füßen, die griechische Wirtschaft wachse, es gebe Haushalts- und Handelsüberschüsse, so der Chef der Eurogruppe, Portugals ...
Bonn (ots) - Nach langen Tagen und Nächten der Sondierung befinden sich die alten und möglicherweise neuen Regierungspartner nun auf dem weiteren Weg der Koalitionsfindung. Ein zentrales Verhandlungsfeld ist die Steuer- und Finanzpolitik. In Zeiten guter Konjunktur sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor - eine komfortable Grundlage für Regierungshandeln. Wie ...
Bonn (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann zufrieden sein. Über sechs Milliarden Euro beträgt der Haushaltsüberschuss des Bundes. Nun streitet die Politik darüber, was mit dem Geld passieren soll. Steuern senken, forderte jüngst der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und zwar am besten ...
Berlin (ots) - Bis 2018 werden kumuliert Entlastungen von 25 Mrd. Euro umgesetzt Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch die Anhebung des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags, des Unterhaltshöchstbetrages und den Ausgleich der Kalten Progression im Rahmen des Gesetzes zur "Umsetzung der ...
Berlin (ots) - Steuerdaten müssen vertraulich bleiben Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnverkürzungen und -verlagerungen abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der ...
Bonn/München (ots) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder, CSU, sieht in der Niedrigzinspolitik den Anlass für eine Einkommenssteuerreform. Die derzeitige Zinspolitik gehe zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen, gleichzeitig aber zu Gunsten des Bundes. "Der Staat hat sehr viel Geld, und ein Stück weit auf Kosten seiner Bürger. Das ist unfair und absurd. Hier kann und muss der Staat etwas zurückgeben.", ...
Berlin (ots) - Kaum Raum für zusätzliche Ausgabenwünsche Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat am heutigen Freitag seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2016 bis 2021 vorgelegt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
