Rehberg: SPD blockiert Entlastung der Länder und Kommunen bei Asyl- und Flüchtlingskosten
Berlin (ots) - Gesetzentwurf heute nicht im Haushaltsausschuss beschlossen Die SPD hat am heutigen Donnerstag den Abschluss des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages blockiert. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der ...
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