Berlin/Darmstadt (ots) - Anlässlich des 70. Jubiläums des Grundgesetzes legt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrem neuen Buch "Angst essen Freiheit auf. Warum wir unsere Grundrechte schützen müssen" ein leidenschaftliches Plädoyer für dieses Fundament unserer Demokratie vor, das zugleich Liebeserklärung an die Freiheit und Verteidigungsschrift der ...
Berlin (ots) - Kinderrechte ins Grundgesetz kann nicht bedeuten, dass Ungeborene Menschen zweiter Klasse werden Bei der gestrigen Vorstellung der Vorhaben des Bundesfamilienministeriums im Bundestagsausschuss wurde für 2019 auch die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz besprochen. Hierzu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marcus Weinberg: "Wir haben uns im Koalitionsvertrag ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab." Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Bundesregierung anlässlich des Jahrestages der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November auf, die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz zügig voranzutreiben. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht", meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die ...
Erlangen (ots) - Mehrere Persönlichkeiten unterstützen die überparteiliche Petition "Deutsch ins Grundgesetz". Das hat die DEUTSCHE SPRACHWELT zum morgigen Tag der deutschen Sprache bekanntgegeben. Mit einer Unterschriftenaktion will die Sprachzeitung erreichen, daß Artikel 22 des Grundgesetzes um den folgenden Absatz 3 erweitert wird: "Die Sprache der ...
Verband Deutscher Erbenermittler (VDEE) e.V.
Berlin (ots) - Derzeit gilt für Testamente und andere Erbnachweise eine Aufbewahrungsfrist von 100 Jahren. Aus Sicht des VDEE ist diese Frist deutlich zu kurz bemessen und führt zu schwerwiegenden Rechtsnachteilen insbesondere für testamentarische Erben. Sie stellt zugleich einen Verstoß gegen das im Grundgesetz ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Die Gutachter kommen zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So besteht ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD als gute Grundlage für eine zukunftsweisende Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland. "Insbesondere das vereinbarte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland mit einer Erhöhung ...
Hamburg (ots) - Für die Bewerbung um die Fußball-Europameisterschaft 2024 nehmen die deutschen Städte offenbar die Verletzung von Grundrechten in Kauf. Der ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts Wolfgang Hoffmann-Riem hält Teile der Verpflichtungserklärungen, die deutsche Bewerberstädte für die Fußball-EM 2024 unterschrieben haben, für verfassungswidrig. Die Verpflichtungserklärungen sichern der UEFA ...
Essen (ots) - 58 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, Kinderrechte ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, die der Deutsche Kinderverein Anfang Mai vom Online-Meinungsforschungsinstitut YouGov durchführen ließ. Von den fast 2070 befragten Bundesbürgern erklärten nur 30 Prozent, gegen eine solche ...
Berlin (ots) - Bundeskabinett bringt Reform zur Modernisierung der Auftragsverwaltung auf den Weg Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Neben der umfangreichen Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden durch die Gesetzentwürfe weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufgabenerledigung im Bundesstaat vereinbart, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Zentrale Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention sollten im Grundgesetz aufgenommen werden, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte ...
