Stories about Härtefallfonds

07.07.2023 – 13:44
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
De Vries: Härtefallfonds für Spätaussiedler, Ostrentner und jüdische Zuwanderer schürt neue Ungerechtigkeiten
Berlin (ots) - Bundesregierung muss dringend Änderungen vornehmen Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag in erster Lesung den Antrag "Eine Milliarde Euro für den Härtefallfonds jetzt bereitstellen und Zugang zu Entschädigungen erleichtern" (BT-Drucksache 20/7385) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten. Dazu ...
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09.05.2017 – 14:43
AOK-Bundesverband
Behandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. "Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. ...
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