Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Zusage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, auch vor einer gesetzlichen Neuregelung zu den Sanktionen in Hartz IV keinen Übergangsweisungen der Bundesagentur für Arbeit zuzustimmen, die Kürzungen des Regelsatzes von über 30 Prozent ermöglichen. Heil griff damit eine Forderung des Paritätischen ...
Frankfurt am Main (ots) - "Im günstigsten Fall sind Arbeitssuchende und die Mitarbeiter*innen der Bundesagentur für Arbeit Partner und arbeiten vertrauensvoll zusammen, dann stellt sich die Frage nach Sanktionen gar nicht", reagiert die IB-Präsidentin Petra Merkel auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD, hat im ARD-Mittagsmagazin das Urteil des Bundesverfassungsgericht als "Riesenchance" bezeichnet: Es gehe jetzt darum, "Hartz IV weiterzuentwickeln" und "einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange unser Land gespalten hat, zu befrieden", sagte Heil. "Mein ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der Erhöhung der Hartz IV-Leistungen um acht Euro auf 432 Euro ab nächsten Jahr erneuert der Paritätische Wohlfahrtsverband seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Paritätischen müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro erhöht werden. "Die Bundesregierung setzt ihre traurige Tradition ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "schallende Ohrfeige" für die Bundesregierung bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das gestern ergangene Urteil des Bundessozialgerichts, in dem die Jobcenter verpflichtet wurden, die Kosten von Schulbüchern für Kinder im Hartz IV-Bezug zu übernehmen. Der Verband forderte die ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In fast jedem zweiten Fall sind Widersprüche gegen Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach SGB II erfolgreich. Das fand eine Anfrage heraus. Das bestätigt Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes in der Forderung des Verbandes, Sanktionen generell abzuschaffen. "Sanktionen treiben Menschen an die Grenzen ...
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles setzt sich damit von den umstrittenen Hartz-Reformen Gerhard Schröders ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Dreyer sagte am Montag im Inforadio vom rbb, das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen. "Das Sozialstaats-Konzept, das (...) einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden ist, (...) gehört zur programmatischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Man muss Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer fast dankbar sein, dass er vergangene Woche versucht hat, sich mit seinen leichtfertigen Äußerungen über die angeblich gelungene Integration der ...
Köln (ots) - Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hält die Diskussion über die Abschaffung von Hartz IV für eine "Retro-Debatte". In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für 105'5 Spreeradio sagt Schulz: "Hartz IV ist eine Chiffre geworden für ...
Bonn (ots) - Steht Hartz IV vor dem Aus? Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine bedingungslose "Grundsicherung" für Arbeitslose. Sein Credo: Anreize statt Sanktionen. Doch das kostet: 30 Milliarden Euro müssten zusätzlich in den Sozialstaat fließen. Auch die SPD will Hartz IV hinter sich lassen. SPD-Chefin ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht "allzu sehr mit unfairen Maßnahmen drangsalieren", sagte Saleh am Donnerstagabend in der rbb Abendshow. Er forderte: "Ich ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "Ausdruck armutspolitischer Ignoranz" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und bei der Altersgrundsicherung zum 1.1.2019 um lediglich 8 Euro auf dann 424 Euro für Singles und um 5 Euro auf 245 Euro für kleine Kinder. Nach einer Expertise der Paritätischen Forschungsstelle sei eine Anhebung der Regelsätze für Erwachsene ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den unzureichenden Umfang der Fort- und Weiterbildung für Arbeitslose. Nach einer Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands erhielten im September 2017 nur fünf Prozent aller Arbeitslosen eine berufliche Weiterbildung, eine Weiterbildung mit Berufsabschluss sogar nur gut zwei Prozent. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Perspektiven statt Drangsalierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heutigen Anhörung zu Hartz IV Sanktionen im Deutschen Bundestag. Zu einer grundlegenden Neuausrichtung gehörten insbesondere längerfristige Förderungsmöglichkeiten, ein verbessertes Qualifizierungssystem für Langzeitarbeitslose und eine damit verbundene, ...
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Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Mit einem "Konzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitslose" mischt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband in die aktuelle parteiübergreifende Debatte zur Überwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik. Notwendig sei eine komplette Neuausrichtung der Grundsicherung. Der Verband kündigt an, innerhalb der kommenden zwei Wochen ein eigenes Konzept zur Reform von Hartz IV ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Koalitionsvertrag beim Wort zu nehmen und einen Sozialen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose zu schaffen und darüber hinaus zu einer generellen Neuausrichtung der Grundsicherung ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat erneut für eine Einführung des solidarischen Grundeinkommens geworben. "Mit meinem Vorschlag liegt etwas auf dem Tisch, worüber wir diskutieren - und ich glaube, das ist schon der Wert an sich: Dass wir nicht nach hinten gucken, sondern sehen, dass dieser sich verändernde ...
Berlin (ots) - Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und ...
Bonn (ots) - "Hartz IV bedeutet nicht Armut!", sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU. Dafür erntet er viel Kritik bis hin zu einem Angebot, selbst einen Monat lang von Hartz IV zu leben. Eine Hartz IV-Empfängerin hat das in einer Online-Petition gefordert, weil sie sich von seiner Äußerung gedemütigt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich hinter den zukünftigen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. Die Aussagen Spahns zu Hartz IV seien nicht völlig falsch gewesen, sagte Hirte am Dienstag im Inforadio des rbb. "Natürlich ist es so, dass, formal gesehen, ein Hartz IV-Empfänger arm ist. Aber der Jens ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Zunahme der Sanktionen für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und fordert eine Abschaffung des Instruments, das Betroffene häufig in existenzielle Notlagen zwinge. "Hinter jeder dieser Strafmaßnahmen steckt ein Einzelschicksal. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, werden dadurch noch ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk bemängelt die geringe Erhöhung des Kindergeldes und des Regelsatzes für Kinder im Hartz IV-Bezug zum 1. Januar 2018 als völlig unzureichend. "Zwei Euro mehr Kindergeld und drei bis fünf Euro Regelsatzerhöhung für Kinder im Hartz IV-Bezug sind ein schlechter Witz. ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die geplante Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2018 um lediglich 7 Euro auf dann 416 Euro. In einer Studie hatte der Verband der Bundesregierung zuletzt manipulative Eingriffe in die statistischen Berechnungen nachgewiesen, die aktuell zu einer massiven Unterdeckung der Regelsätze in Hartz IV ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Unter dem Titel "Mut zur Korrektur" fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem 15-Punkte-Plan umfassende Reformen in der Arbeitsmarktpolitik. Angesichts wachsender sozialer Verwerfungen am Arbeitsmarkt und schwindender sozialer Sicherheit bei Arbeitslosigkeit sei es endlich an der Zeit, die Agenda-Politik der vergangenen 15 Jahre zu ...
