Berlin/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine "soziale Katastrophe" zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast "unter 3" sagte Fahimi: "Ich halte es ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutigen Haushaltsverhandlungen als fatales Signal für den Umwelt- und Klimaschutz. Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Während die Porsche-Minister Wissing und Lindner beim Schienenverkehr schonungslos die Axt anlegen und den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Anlässlich der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 09 des Sozialministeriums kritisierte die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum die millionenfache Verschwendung von Steuergeldern in den Bereichen Integration, Linksextremismus, Familien und Genderideologie. Allein bei der Altersüberprüfung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen hätte ...
