Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), hat die von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Verschiebung des Etatentwurfs für 2024 scharf kritisiert. Schon die Aussetzung der ursprünglich für März angekündigten Haushalts-Eckwerte sei ein Fehler gewesen, weil "absehbar war, dass durch die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun, fordert mehr Geld für die Verteidigung und eine klare Priorisierung der Ausgaben für die Bundeswehr. Zusätzlich zu den beschlossenen 100 Milliarden Sondervermögen sei dauerhaft mehr Geld für Neuanschaffungen, Personal und Ausbildung nötig. Um dauerhaft eine gute und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun hat angesichts der Corona-Infektionszahlen striktere Maßnahmen gefordert. Nötig sei eine Vollbremsung, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. "76.000 Infektionen an einem Tag heißt, dass von den Menschen, die sich gestern angesteckt haben, ungefähr 600 in den nächsten Wochen versterben ...
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat erneut klar gemacht, dass die Bundesregierung jetzt von den Ländern die Umsetzung der Pandemie-Notbremse erwarte, so wie sie von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossen wurde. "Ich poche sehr darauf, dass alle energisch daran arbeiten, dass die ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun hat an die Religionsgemeinschaften appelliert, angesichts der Corona-Pandemie Weihnachten, wenn möglich, mit Online-Gottesdiensten zu feiern. Der CDU-Politiker sagte am Montag im Inforadio vom rbb: "Wir müssen leider eben auch auf Möglichkeiten zur Kontaktreduzierung bei Gottesdiensten zurückgreifen." Braun verwies dazu auf Beratungen, die am Montag im Innenministerium ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, in der Corona-Krise weiter geduldig und diszipliniert zu bleiben. Im Inforadio vom rbb sagte er am Freitag, er habe großes Verständnis dafür, dass die Phase für viele sehr belastend sei: "Aber das Virus ist eben noch da". Es werde weiter anstrengend ...
Bonn (ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz als "total offen" bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und Regierungserfahrung vorweise. "Den Kandidaten, der alles in sich vereint, haben wir nicht. Aber wir haben ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach dem Datenskandal bei Facebook hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ein neues Datenrecht angekündigt. Im Inforadio vom rbb sagte Braun am Mittwoch, man habe sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, ein neues, modernes Datenrecht zu schaffen. Schon in Kürze werde dazu eine Ethikkommission eingesetzt. Sie solle innerhalb eines Jahres die Grundlagen für ein neues Recht erarbeiten. Ziel ...
