Stories about Impfpflicht

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Jetzt hat sich die Diskussion über eine Impfpflicht endgültig erübrigt - RKI ändert Einschätzung zur Schutzwirkung der Impfung

München (ots) - Erneut hat das Robert-Koch-Institut seine Einschätzung zur Corona-Impfung geändert. Das RKI schreibt nun auf seiner Webseite, dass die Schutzwirkung der Impfung nach wenigen Monaten nachlasse und sich fortan auch Geimpfte und Geboosterte an die AHA-Regeln halten sowie ihre Kontakte reduzieren ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Sie lassen nicht locker - Altparteien wollen im Windschatten des Ukraine-Krieges allgemeine Impfpflicht durchdrücken!

München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...

mobivention GmbH

mobivention: App zur Erfüllung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Corona-Gipfel von Bund und Ländern: Paritätischer schlägt Alarm und warnt vor regionalem Versorgungsnotstand

Berlin (ots) - Im Vorfeld der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass mit der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum 15. März regional mit gravierenden Versorgungsproblemen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung zu rechnen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Roland Magerl: Populist Söder will sein Scheitern bei der Impfpflicht kaschieren - Die Staatsregierung setzt die Pflege-Impfpflicht aus, hält aber an einem allgemeinen Impfzwang fest

München (ots) - Die Staatsregierung hat die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der Pflegebranche ausgesetzt. Angeblich drohe bei ihrer Umsetzung eine schwerwiegende Personalnot in der Pflege. Viele ungeimpfte Pflegekräfte würden in diesem Fall ihren Beruf aufgeben. Der pflegepolitische Sprecher ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Nur die AfD stellt sich gegen den staatlichen Impfzwang - SPD, FDP und Grüne fordern Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...

IKK e.V.

IKK e.V.: Information und Beratung zur Covid-Impfung ja, aber keine Kontrollaufgaben bei den Kassen

Berlin (ots) - Derzeit läuft die politische Diskussion um die Ausgestaltung und Einführung einer Impfpflicht auf Hochtouren. Die Innungskrankenkassen begrüßen jede Corona-Impfung und unterstützen grundsätzlich die Impfbemühungen der Bundesregierung. Doch kritisieren sie die Umsetzungsvorschläge im heute bekanntgewordenen Gesetzesentwurf einer Gruppe von ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ampel muss bei der Impfpflicht die Notbremse ziehen

Berlin (ots) - Zur Ablehnung eines Eilantrages gegen die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeeinrichtungen durch das Bundesverfassungsgericht teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der wachsenden Ablehnung der Impfpflicht in Kliniken und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Staatsregierung gibt zu, dass Ungeimpfte für Pflegebedürftige keine Gefahr sind - AfD für echte Freiheit statt Pseudo-Lockerungen unter Vorbehalt

München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung einige Lockerungen der Corona-Regeln beschlossen: Bei den körpernahen Dienstleistungen gilt künftig 3G mit Maskenpflicht, statt wie bisher 2G. In der Gastronomie wird die Sperrstunde um 22 Uhr gestrichen, und Veranstaltungen ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht nur aussetzen, sondern zurücknehmen

Berlin (ots) - Nach der Ankündigung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen aussetzen zu wollen, spricht sich nun auch die Unionsfraktion im Bundestag für eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, teilt dazu mit: "Ein Aussetzen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Pflegeverband: Söder sendet verheerendes Signal

Berlin (ots) - Die Ankündigung Bayerns, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, sorgt für Kritik. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe warf Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, ein verheerendes politisches Signal zu senden. Die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost, Natalie Sharifzadeh, sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, Pflegekräfte seien nun irritiert: "Wir finden ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Roland Magerl MdL: Söder lässt Vernunft walten und nimmt AfD-Position ein - Einrichtungsbezogene Impfpflicht wird ausgesetzt

München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...

PHOENIX

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD): "Wir brauchen ein Impfregister"

Bonn/Berlin (ots) - Nach ihren ersten 100 Tagen im Amt als Bundestagspräsidentin äußert sich Bärbel Bas zur Impfpflicht, der Pandemie-Bewältigung und ihrem Anspruch als Bundestagspräsidentin. In phoenix persönlich spricht sich die bisherige Gesundheitspolitikerin, die seit 2009 ihren Wahlkreis Duisburg im Bundestag vertritt, die SPD-Fraktion bereits als ...

NDR / Das Erste

Impfpflicht im Gesundheitswesen: Grünen-Experte Dahmen erwägt Nachschärfung

Hamburg (ots) - Der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Janosch Dahmen, erwägt eine Nachschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen. Dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) sagte er: "Wenn der Eindruck entsteht, dass der Ermessensspielraum dazu führt, dass die Durchsetzung der Impfpflicht und ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers MdL: Nein zum sozialen Impfzwang! - Eine Verweigerung der Corona-Impfung darf nicht zur Streichung von Arbeitslosengeld führen

München (ots) - Im Falle einer allgemeinen Corona-Impfpflicht könnte für nicht geimpfte Arbeitslose das Arbeitslosengeld I wegfallen. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele (SPD), kündigte eine Prüfung an, ob eine "fehlende" Impfung zu einer Sperrzeit führe. Bislang werden ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Lassen Sie die Menschen weiterarbeiten, Herr Söder!" - Im Gesundheitswesen droht durch die Impfpflicht ein Versorgungsnotstand

München (ots) - Ab Mitte März gilt im Gesundheitswesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Bis zum 15. März müssen Arztpraxen, Krankenhäuser, Senioren- und Pflegeheime den Behörden die Anzahl ihrer ungeimpften Mitarbeiter melden. Ob und wie lange diese danach noch beschäftigt werden dürfen, ist unklar. ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Corona / Kliniken und Pflegeeinrichtungen warnen vor Personalnot durch Impfpflicht

Halle (ots) - Halle/MZ - Im Gesundheitswesen bahnt sich ein Personalengpass an. Ab 16. März gilt für medizinisches Personal und in der Pflege eine Impfpflicht: "Wir bekommen da ein ernstes Versorgungsproblem", sagte Wolfgang Schütte, Vorsitzender der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Peter ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: "Corona-Impfzwang ist grundgesetzwidrig und muss gestoppt werden" - AfD sagt Nein zur Impfpflicht in jeder Form

München (ots) - Heute wird im Bundestag über eine mögliche Corona-Impfpflicht bzw. eine Impfnachweispflicht debattiert. Obwohl eine solche Maßnahme massiv in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger eingreifen würde, gibt es keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der als Grundlage der Diskussion dient. Dies ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Aschenberg-Dugnus weiter gegen allgemeine Impfpflicht

Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, spricht sich weiter gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. "Wir sind der Meinung, das ist kontraproduktiv", sagte die FDP-Politikerin am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Gegen solch eine Maßnahme spreche für sie unter anderem die hohe Impfquote der über 60-Jährigen. "Da brauchen wir keine Impfpflicht für die über 18-Jährigen, ...

PHOENIX

Medizinhistoriker Malte Thießen: Impfpflicht hat Nebenwirkungen

Bonn/Münster (ots) - Der Medizinhistoriker Malte Thießen hat im phoenix-Interview vor den "Nebenwirkungen" einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt. Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag sagte Thießen, historische Beispiele zeigten, dass die Einführung einer Impfpflicht erheblich zur Mobilisierung von Impfkritik und Impfskepsis beitrage. Jene Bürger, "die durchaus für die Impfung zu gewinnen wären, die ...

PHOENIX

Ethikrat-Mitglied Lob-Hüdepohl: Brauchen Instrumente, um Impfpflicht durchzusetzen - Zwangsimpfung dürfe es aber nicht geben

Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Bundestag über die mögliche Einführung einer Impfpflicht hat Ethikrat-Mitglied Andreas Lob-Hüdepohl im phoenix-Interview erneut für eine allgemeine Impfpflicht geworben, diese müsse aber befristet sein, ihre Durchsetzung müsse durch Erfassung, etwa in ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lindholz/Müller: Antworten der Ampel zur Impfpflicht sind unzureichend

Berlin (ots) - Bundesregierung ist weiter führungslos in der Impfdebatte Die Bundesregierung hat am heutigen Dienstag eine Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übermittelt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz und Sepp Müller: Andrea Lindholz: "Die Antwort der Bundesregierung auf ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Müller: Schnellstmöglich Impfregister einrichten

Berlin (ots) - Regierung lässt Fragen zur Impfpflicht seit über einem Monat unbeantwortet Der Bundestag führt am Mittwoch eine Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller: "Es ist wichtig und richtig, dass wir im Bundestag nun endlich eine ergebnisoffene Debatte zur Impfpflicht führen. Enttäuschend ist allerdings ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Der ungerechte Impfzwang für Pflegende dient nur als Einstieg in die allgemeine Impfpflicht - Impfpflicht für Pflegekräfte gilt nicht im privaten Bereich

München (ots) - Für Gesundheits- und Pflegepersonal gilt in Deutschland ab dem 15. März eine berufsbezogene Impfpflicht. Davon sind Pflegekräfte allerdings nicht betroffen, wenn sie alte oder behinderte Menschen in deren Wohnungen betreuen. Diese häusliche Pflege wird meist von osteuropäischen Frauen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart MdL: Medizinischer Sachverstand schiebt staatlichen Zwangsmaßnahmen Riegel vor - Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht exekutieren

München (ots) - Der Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kündigte nun an, dass die rund 100.000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland die Impfpflicht nicht umsetzen wollen. "Wir werden unseren Ärzten nicht zumuten, eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren", sagte Gassen. Dazu nimmt Andreas ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Impfpflicht: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich verteidigt Zeitplan und Verfahren

Berlin (ots) - In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, die Entscheidung verteidigt, einen Beschluss durch das Parlament herbeizuführen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, einen eigenen ...

PHOENIX

Andrew Ullmann (FDP): Brauchen parteiübergreifende Lösungsfindung für Impfpflicht

Bonn (ots) - Der Gesundheitsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Prof. Andrew Ullmann, hält die "parteiübergreifende Lösungsfindung" in der Frage einer möglichen Impfpflicht für den besten Ansatz. Bei phoenix sagte Ullmann: "Wir werden jetzt nicht nach einer demokratischen Wahl in der Fraktion abstimmen, in welche Richtung wir gehen wollen, sondern wir haben ...

PHOENIX

Hendrik Wüst (CDU): "Impfpflicht gehört zum vorausschauenden Agieren dazu"

Bonn/Berlin (ots) - Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, und Vorsitzende der MPK Hendrik Wüst, drängt vor dem Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Corona-Lage schnell auf einen Vorschlag der Regierungskoalition zur Impfpflicht. "Für mich ist wichtig, vorausschauend zu agieren und zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die ...

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Alice Weidel: Impfpflicht und freiheitseinschränkende Maßnahmen müssen endgültig vom Tisch

Berlin (ots) - Die Debatte im Deutschen Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht wird voraussichtlich verschoben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: "Es ist nicht die Einsicht der Bundesregierung, die plötzlich ein Umdenken einsetzen lässt, sondern der Verlust ...

DIE ZEIT

Justizminister Buschmann: "Wenn das Impfen nur für zwei, drei Monate helfen sollte, spricht das eher gegen eine Impfpflicht"

Hamburg (ots) - FDP-Justizminister Marco Buschmann sieht mit der Verbreitung der Omikron-Variante eine neue Phase der Pandemie angebrochen, die auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben könnte. Im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT erklärt der Minister: "Wenn es im Februar/März belastbare ...