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  • 02.09.2024 – 10:31

    PHOENIX

    BSW-Generalsekretär Christian Leye stellt Bedingungen für Regierungseintritt

    Berlin/Bonn (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen. "Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe. Auf der anderen Seite: ...

  • 02.09.2024 – 10:14

    PHOENIX

    Karin Prien (CDU): Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD und Linkspartei bleibt bestehen

    Berlin/Bonn (ots) - Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen herrscht bei der CDU eine gewisse Ratlosigkeit, wie man angesichts der Wahlergebnisse stabile Regierungen unter CDU-Ministerpräsidenten bilden kann. "Man muss sehen, ob man vor Ort mit den dort handelnden Akteuren zu Übereinstimmungen kommen kann, die dann eine irgendwie geartete Regierungsbildung ...

  • 30.08.2024 – 17:41

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Olli Dittrich: Uns geht es doch gar nicht so schlecht

    Berlin (ots) - Er ist ein Multitalent: Komiker, Schauspieler, Parodist, Musiker und Komponist. Bekannt wurde Olli Dittrich durch seine Band mit Wigald Boning, "Die Doofen", seine legendären Auftritte bei "Samstag Nacht" und seine Kunstfigur "Dittsche". Im Gespräch mit rbb 88.8, der Landeswelle des rbb, verriet er, dass er sein künstlerisches Talent von seiner Mutter gelernt habe und immer schon Musik machen wollte: ...

  • 30.08.2024 – 17:03

    PHOENIX

    NRW-Integrationsministerin Josefine Paul ist für neue Perspektiven beim Abschiebesystem

    Düsseldorf/Bonn (ots) - Die NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul, spricht sich bei phoenix für eine Reform des Abschiebesystems aus. Im Interview bei phoenix stellt die NRW-Ministerin klar, dass nach dem Anschlag in Solingen der Sachverhalt und die "berechtigten Fragen" geklärt werden müssen. "Daraus müssen aber auch Perspektiven entwickelt ...

  • 30.08.2024 – 16:01

    PHOENIX

    NRW-Innenminister Herbert Reul: Abschiebesystem muss neu bedacht werden

    Düsseldorf/Bonn (ots) - Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hält die Kritik von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (B'90/Die Grünen) am Abschiebesystem für berechtigt. Im phoenix-Interview sagt Reul nach dem Innenausschuss zum Solingen-Attentat im NRW-Landtag: "Ich teile die Auffassung total. Wenn wir ein Abschiebesystem haben, was ...

  • 26.08.2024 – 15:42

    PHOENIX

    Konstantin Kuhle (FDP): Fokus auf Bekämpfung von Islamismus und Abschiebungen legen

    Berlin/Bonn (ots) - Als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen fordert der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, einen Fokus auf die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus und die verstärkte Durchsetzung von Abschiebungen zu legen. Bei phoenix sagte Kuhle: "Über diese Fragen müssen wir jetzt sprechen: Ordnung und Kontrolle ...

  • 26.08.2024 – 13:20

    PHOENIX

    Rechtsextremismus-Forscher Quent warnt vor Instrumentalisierung der Betroffenheit

    Magdeburg/Bonn (ots) - Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt nach dem Anschlag von Solingen vor einer Instrumentalisierung der öffentlichen Betroffenheit durch rechtsextreme Kräfte. Bei phoenix sagte Quent: "Was wir aus der Geschichte des Terrorismus gelernt haben, ist, dass er nach kühlen Köpfen verlangt und nicht ...

  • 26.08.2024 – 10:52

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik

    Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...

  • 26.08.2024 – 08:42

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    BSW: Bei Abschiebungen zur Not durchgreifen

    Berlin (ots) - Nach dem Angriff auf dem Solinger Stadtfest hat die Vorsitzende des "Bündnisses Sahra Wagenknecht", Amira Mohamed Ali, einen härteren Kurs in der Asylpolitik gefordert. Zugleich verlangte sie am Montag im rbb24 Inforadio eine Überprüfung der Asylverfahren: "Einmal müssen die Verfahren beschleunigt werden. Das ist ein großes Problem. Da müssen unbedingt die Prozesse auf den Prüfstand. Und da muss man ...

  • 21.08.2024 – 09:06

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Bartsch: Linke muss sich klar positionieren

    Berlin (ots) - Die Linke muss sich nach Ansicht ihres früheren Bundestags-Fraktionschefs Dietmar Bartsch nicht nur personell, sondern auch programmatisch neu aufstellen. Mit Blick auf den Parteitag im Oktober sagte Bartsch am Mittwoch im rbb24 Inforadio, die Linke müsse klarmachen, was ihre Position sei - etwa in der Migrationspolitik. "Eine linke Position ist die, dass wir möglichst niemanden haben, der flüchten ...