Berlin (ots) - Chance für diplomatischen Friedensprozess nutzen Medienberichten zufolge zieht die Türkei Truppen an der Grenze zu Syrien zusammen und plant ein Eingreifen im kurdisch kontrollierten Nordosten Syriens. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Medienberichte, nach denen ein Eingreifen der türkischen Armee im Nordosten unmittelbar ...
Berlin (ots) - Schlichtung der Handelskonflikte und Deeskalation am Golf sind wichtige Prioritäten Im japanischen Osaka treffen sich am morgigen Freitag die Staats- und Regierungschefs der G20 zu ihrem jährlichen Gipfel, der bis Samstag dauert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Angesichts der vielen ...
Berlin (ots) - Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte muss vertieft werden Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Lateinamerika-Karibik-Strategie "Vision 2030 - Eine Partnerschaft für die Zukunft" beschlossen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Lateinamerika, Andreas Nick: Hardt: "Mit der neuen Lateinamerika-Karibik-Strategie wollen ...
Berlin (ots) - Regime in Teheran zur Rückkehr bewegen - Auch die USA müssen umdenken Die iranische Führung hat am heutigen Mittwoch den teilweisen Rückzug des Iran aus dem Nuklearabkommen JCPOA verkündet. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der Rückzug des Iran aus dem wichtigen Nuklearabkommen ist ein ...
Berlin (ots) - Türkei darf demokratische Grundprinzipien nicht aufgeben Am gestrigen Montag hat der Hohe Wahlrat der Türkei entschieden, die Bürgermeisterwahlen in Istanbul zu wiederholen, bei denen am 31. März der Kandidat der oppositionellen CHP gewonnen hatte. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der ...
Berlin (ots) - Müssen gemeinsame Antworten für aktuelle Herausforderungen finden Am 29. und 30. April findet die jährliche Istanbul Security Conference statt. Sie bringt deutsche, türkische und weitere internationale Experten zusammen. In diesem Jahr nehmen auch acht Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Austausch teil. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt: ...
Berlin (ots) - Die Lage der Völkergemeinschaft ist kritisch Am heutigen 1. April übernimmt Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Überwölbendes Ziel für die deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft 2019/2020 bleibt es, die internationale ...
Berlin (ots) - Demokratie und gute Regierungsführung wichtige Grundlagen der Zusammenarbeit Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die aktualisierten Afrikapolitischen Leitlinien beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der entwicklungspolitische Sprecher Volkmar Klein: Jürgen Hardt: "Ein ...
Berlin (ots) - Das Parlamentsabkommen ist Quantensprung in der deutsch-französischen Zusammenarbeit Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Mittwoch voraussichtlich mit breiter Mehrheit das deutsch-französische Parlamentsabkommen annehmen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Atlantisch bleiben, europäischer werden - das ist 56 Jahre nach der Unterzeichnung des ...
Berlin (ots) - EU sollte Sanktionsdruck weiter erhöhen - Botschafter Kriener muss rasch nach Venezuela zurückkehren können Am gestrigen Mittwoch hat Machthaber Maduro in Venezuela den deutschen Botschafter Daniel Kriener zur Ausreise aufgefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Aufforderung von Diktator Maduro an den deutschen Botschafter Kriener, das ...
Berlin (ots) - Er hat die deutsche Außenpolitik nach Fall des Eisernen Vorhangs maßgeblich mitgeprägt Zum Tod des früheren Außenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der FDP erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: "Der Tod von Klaus Kinkel erfüllt die deutsche Außenpolitik mit tiefer Trauer. In einer Zeit des Umbruchs hat Klaus Kinkel als Außenminister ...
Berlin (ots) - Militär muss venezolanischem Machthaber endlich die Gefolgschaft entziehen Der legitime venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó ist am gestrigen Montag mit Vertretern der Lima-Gruppe und mit US-Vizepräsident Pence zusammengetroffen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Mit den Schüssen auf unschuldige venezolanische Zivilisten, die lediglich ...
Berlin (ots) - Von München muss ein Signal der Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft ausgehen Vom 15. bis 17. Februar findet die 55. Münchner Sicherheitskonferenz statt, zu der mehr als 35 Staats- und Regierungschefs und rund 80 Außen- und Verteidigungsminister erwartet werden. Im Vorfeld erklärt dazu der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Liste der außen- und ...
Berlin (ots) - US-Präsident Trump hat am heutigen Freitag den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem INF-Vertrag erklärt. Dazu nehmen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Stellung. Johann David Wadephul: "Russland ...
Berlin (ots) - Maduro muss Macht abgeben und Rückkehr zu Demokratie ermöglichen Zu den aktuellen Entwicklungen in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Der venezolanische Diktator Maduro opfert seine Bevölkerung auf immer brutalere Weise zum eigenen Machterhalt. Er hat im erdölreichsten Land der Erde eine ...
Berlin (ots) - Aachener Vertrag stärkt auch Handlungsfähigkeit der Europäischen Union Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichnen am morgigen Dienstag, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrages, in Aachen den neuen Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration. Hierzu ...
Berlin (ots) - Zweijährige Mitgliedschaft im zentralen Gremium für globale Friedenssicherung wird Deutschland fordern Ab dem 1. Januar 2019 wird Deutschland für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen ...
Berlin (ots) - Mattis steht für Bündnistreue - Truppenrückzug aus Afghanistan gibt Anlass zur Sorge US-Verteidigungsminister James Mattis hat seinen Rücktritt angekündigt. Außerdem gibt es in den USA Berichte über einen möglichen Truppenabbau in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: ...
Berlin (ots) - Politischer Prozess kann zu Befriedung führen Die Konfliktparteien im Jemen haben am heutigen Donnerstag eine Waffenruhe für die umkämpfte Hafenstadt Hodeida vereinbart. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die vereinbarte Waffenruhe für die umkämpfte jemenitische Hafenstadt Hodeida ist ein erstes Hoffnungszeichen für die Menschen in diesem ...
Berlin (ots) - NATO-Außenministerrat tagt - Russische Aggression gegen die Ukraine klar benennen Die Außenminister der NATO kommen am heutigen Dienstag in Brüssel zusammen. Auf der Agenda steht unter anderem die Zukunft des Vertrags über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag). Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar Russland hat der Ukraine in internationalen Gewässern und mit militärischen Mitteln den Zugang zum Asowschen Meer verweigert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilt die militärischen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für mehr europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen ausgesprochen. Im Inforadio des rbb sagte er am Montag, er unterstütze die Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Macron möchte, dass wir mit unseren Streitkräften schlagkräftiger, wirkungsvoller werden, weil wir vermeiden, Strukturen ...
Berlin (ots) - Wahlergebnis ist Ausdruck lebendiger Demokratie und funktionierender "checks and balances" Bei den Zwischenwahlen in den USA hat die Republikanische Partei die Mehrheit im US-Senat ausbauen können. Zugleich gewann die Demokratische Partei die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erstmals nach acht Jahren zurück. Hierzu erklärt der außenpolitische ...
Berlin (ots) - Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische Präsident Andrzej Duda von Deutschland erneut Reparationen gefordert. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Polen ist ...
Berlin (ots) - Iran trägt eine Hauptverantwortung, aber auch Saudi-Arabien muss jetzt eine humanitäre Lösung ermöglichen Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock warnt vor einer dramatischen Hungersnot im Bürgerkriegsland Jemen, wo sich die humanitäre Lage immer weiter zuspitzt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die Krise im Jemen ist eine der schlimmsten ...
Berlin (ots) - VN sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung Am morgigen Mittwoch wird der Tag der Vereinten Nationen begangen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, sowie der zuständige Berichterstatter und Obmann im Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und ...
Berlin (ots) - Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok bleibt Ziel In Moskau fand unter dem Motto "Vertrauen bilden, Partnerschaft stärken: Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland als Impuls für den zwischenstaatlichen Dialog" der 17. Petersburger Dialog statt. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen ...
Berlin (ots) - Rückbesinnung der Türkei auf Wertekanon der NATO, des Europarates und der EU notwendig Anlässlich des Beginns des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten Erdogan am heutigen Donnerstag erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der türkische Präsident ...
Berlin (ots) - US-Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung für Deutschland inakzeptabel Zur erneuten Einführung von Sanktionen gegen den Iran durch die USA erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, ist die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen durch ...
