Berlin (ots) - Bundestag beschließt wichtigstes wirtschaftspolitisches Gesetz dieser Wahlperiode Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend das GWB-Digitalisierungsgesetz (Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer ...
Berlin (ots) - EEG-Reform fördert, stärkt den Markt und treibt Digitalisierung voran Am heutigen Donnerstag wurde die Novelle des EEG beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen wird jetzt eine ambitionierte Reform auf den Weg gebracht. Dazu zählen unter anderem Regelungen zum erleichterten Repowering und zum Weiterbetrieb älterer Solar- und Windkraftanlagen, zu ...
Berlin (ots) - Deutschland ist zusammengewachsen und zugleich vielfältiger geworden Anlässlich der heutigen Debatte zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 der Bundesregierung im Deutschen Bundestag erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter, Mark Hauptmann: ...
Berlin (ots) - Nutzungsmöglichkeiten von Photovoltaik und Biomethan stärken/Bezahlbarkeit des Bauens sichern Der Deutsche Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, das die bisherige Energie-Einsparverordnung und das Erneuerbare Energie-Wärmegesetz zusammenfasst. Dazu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
Berlin (ots) - Bundeswehr und Sicherheitsbehörden können schneller auf kurzfristige Anforderungen reagieren Der Deutsche Bundestag hat heute dem Gesetz zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik zugestimmt. Dazu erklären der wirtschafts- und ...
Berlin (ots) - Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung wird auf 600.000 Euro angehoben Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, die Umsatzgrenze der Ist-Besteuerung von 500.000 Euro auf 600.000 Euro anzuheben. Damit wird der Mittelstand erneut von Bürokratielasten befreit und in seiner Liquidität gestärkt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Mit der Sozialen Marktwirtschaft den Systemwettbewerb gewinnen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat heute die Industriestrategie 2030 vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carsten Linnemann, sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer: "Nach der ...
Berlin (ots) - Bundestag berät Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung über das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus (NABEG). Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: Joachim Pfeiffer: "Die heute im Bundestag beratene Novellierung des NABEG ist eine gute ...
Berlin (ots) - Bundesregierung stellt Jahreswirtschaftsbericht vor Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung ihren diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht vor. Darin geht sie von einem Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent für dieses Jahr aus. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, ...
Berlin (ots) - Das Buch ist ein Eckpfeiler der Kulturnation Deutschland Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Erhalt der Buchpreisbindung debattiert. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth ...
Berlin (ots) - Jetzt zügig die Weichen für künftige Wettbewerbsfähigkeit stellen Am heutigen Donnerstag stellt die Bundesregierung ihre Herbstprognose der Wirtschaftsentwicklung vor. Darin senkt sie ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent und für kommendes Jahr von 2,1 Prozent auf 1,8 Prozent. Hierzu erklärt der wirtschafts- und ...
Berlin (ots) - Jetzt Kurs halten und Wettbewerbsfähigkeit steigern Am heutigen Donnerstag haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihr gemeinsames Herbstgutachten vorgestellt. Gegenüber dem Frühjahrsgutachten haben sie ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent auf 1,7 Prozent in diesem Jahr und auf 1,9 Prozent im Jahr 2019 gesenkt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische ...
Berlin (ots) - BGH-Urteil bestätigt Gesetz zu freiem WLAN Der BGH trägt mit seinem Urteil vom 26. Juli zur Verbreitung von freiem WLAN als wichtigem Wirtschaftsfaktor bei. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der zuständige Berichterstatter Axel Knoerig: Pfeiffer: "Die Verbreitung von freiem WLAN in Deutschland erhält weitere ...
Berlin (ots) - Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären ...
Berlin (ots) - Städte und Gemeinden profitieren von freiem WLAN für die Bürger Die EU-Kommission trägt mit der am 15. Mai beginnenden Initiative WiFi4EU dazu bei, den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet zu versorgen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der ...
Berlin (ots) - Einseitige Strafzölle gefährden den Welthandel und damit Wachstum und Wohlstand weltweit US-Präsident Donald Trump hat Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf alle Stahlimporte und von 10 Prozent auf alle Aluminium-Importe angekündigt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Hirte, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Wirtschaftswachstum ist kein Selbstläufer Die deutsche Wirtschaft ist 2017 um 2,2 Prozent gewachsen wie das Statistische Bundesamt am heutigen Donnerstag mitteilte. Dies ist das stärkste Wachstum seit 2011. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Deutschland befindet sich wirtschaftlich weiterhin auf Erfolgskurs. Nach 1,9 Prozent im ...
Berlin (ots) - Deutschland profitiert vom multilateralen Handelssystem Am heutigen Mittwoch endete in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Wir brauchen eine starke und effiziente WTO, denn ein freier Welthandel ist die entscheidende Voraussetzung für mehr ...
Berlin (ots) - Künftige Koalition muss jetzt Weichen für die Zukunft stellen Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Herbstprojektion 2017 vorgestellt. Für die deutsche Wirtschaft erwartet sie ein Wachstum von 2,0 Prozent im Jahr 2017 und von 1,9 Prozent im Jahr 2018. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Gute Entwicklung ist kein Selbstläufer - Deutschland braucht eine Agenda 2030 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat am gestrigen Dienstag seine Konjunktur-Prognose für dieses Jahr veröffentlicht. Demnach soll die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr wachsen. Damit befindet sich die hiesige Wirtschaft in einem der längsten Aufschwünge der Geschichte. ...
Berlin (ots) - Deutschland braucht geeignete und qualifizierte Fachkräfte in großer Zahl Am heutigen Mittwoch beriet das Bundeskabinett den Fortschrittsbericht des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Das größte Hemmnis für Wachstum und Expansion der Unternehmen ist der Mangel an Fachkräften und ...
Berlin (ots) - Neuen Rechtsrahmen für den Versicherungsvertrieb verbessert Verbraucherschutz Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD) in 2./3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklärt der wirtschafts- und ...
Berlin (ots) - Bundestag verabschiedet Mieterstromgesetz Mieter werden künftig stärker durch die sogenannten Mieterstrommodelle gefördert. Der Bundestag wird das Mieterstromgesetz am morgigen Mittwoch in 2. und 3. Lesung abschließend beraten. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas ...
Berlin (ots) - Herstellung von Rechtssicherheit wird weiteren WLAN-Ausbau befördern Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag eine Einigung über das dritte Änderungsgesetz zum Telemediengesetz erzielt. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Mit der heutigen Einigung schaffen wir die Störerhaftung für alle Access Provider ab und ...
Berlin (ots) - Verdopplung des Kapitalangebots in den kommenden Jahren erwartet Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Zusammenhang mit dem Anpassungsvertrag für die ERP-Förderrücklage einstimmig zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die 2./3. Lesung am morgigen ...
Berlin (ots) - Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Wettbewerbsfähigkeit bleiben oberste Priorität Am morgigen Mittwoch beschließt das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Deutschland befindet sich wirtschaftlich auf Erfolgskurs. Das bestätigt der Jahreswirtschaftsbericht ...
Berlin (ots) - Verordnung schafft einheitliches und verbindliches Regelungskonzept zum Wohle aller Verbraucher Am heutigen Donnerstag wird die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ...
Berlin (ots) - Harmonisierung und Marktintegration der erneuerbaren Energie vorantreiben Am heutigen Mittwoch veröffentlicht die EU-Kommission das sogenannte Winterpaket. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer: "Das heute veröffentlichte Winterpaket der Kommission ist ein wichtiger Schritt zur ...
Berlin (ots) - Nordamerika bleibt Europas wichtigster strategischer Partner Die EU hat den für den heutigen Donnerstag geplanten Gipfel zur Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta abgesagt. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer: Michael Fuchs: "Die heutige Absage der ...
