Stories about Kartellfragen

MTR Rechtsanwälte

Schiedsvereinbarungen im Gesellschaftsvertrag Gesellschaftsrecht MTR Legal Rechtsanwälte

Köln (ots) - Die Aufnahme von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträge kann sinnvoll sein. Bei der Gestaltung der Schiedsklauseln müssen bestimmte Voraussetzungen beachtet werden. Bei Rechtsstreitigkeiten innerhalb der Gesellschaft ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht nicht immer die geeignetste ...

Bundespatentgericht

Urteil des Bundespatentgerichts im Rechtsstreit über ein für eine Waffe erteiltes Patent

München (ots) - In dem Rechtsstreit zwischen der C. G. Haenel GmbH gegen die Heckler & Koch GmbH hat der 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts am 30. September 2022 nach mündlicher Verhandlung ein Urteil verkündet. Die Nichtigkeitsklage war gegen den deutschen Teil des europäischen Patents mit der Nummer 2 018 508 (DE 50 2007 002 683) gerichtet. Das ...

Bundespatentgericht

Waffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre

München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...

HUK-COBURG

Kartellrechtliche Freigabe erteilt: HUK-COBURG beteiligt sich an pitstop

Coburg (ots) - Die Europäische Kommission hat die kartellrechtliche Freigabe zur Beteiligung der HUK-COBURG an der Werkstattkette pitstop jetzt erteilt. Der Versicherer übernimmt 25,1 Prozent und baut damit das Serviceangebot für seine Kunden und Kundinnen konsequent weiter aus. Dazu werden die pitstop-Werkstätten in das Angebot des Autoservice-Netzwerks ...

LTMK Part mbB

Illegale Facebook-AGB? - Klage gegen Meta vor Kartellgericht

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Ischgl 2020 - Vorbereitungen für Sammelklage

Wien (ots) - Kläger*innen aus bislang 9 Ländern dieser Welt Der Verbraucherschutzverein (VSV) bereitet in Sachen Ischgl 2020 nunmehr auch eine Sammelklage für Geschädigte ohne Rechtsschutzversicherung vor. "Nachdem die Wende in der Judikatur der Amtsrichter*innen am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (LGZ) durch Aufhebungsbeschlüsse durch das Oberlandesgericht Wien (OLG) geschafft ist, gilt es nunmehr auch ...

NATURSTROM AG

EU-Gericht verhandelt Klage gegen E.ON-RWE-Deal

Luxemburg (ots) - Das Gericht der Europäischen Union hat für den 15. bis 17. Juni drei mündliche Verhandlungstage für Klagen gegen den E.ON-RWE-Deal angesetzt. Elf Energieversorger hatten im Mai 2020 Nichtigkeitsklagen gegen die Freigabe des Deals durch die EU-Kommission eingereicht. Anlässlich der Verhandlung warnen über 30 Unternehmen und Organisationen der Initiative #wirspielennichtmit: Die einvernehmliche ...

PHOENIX

Verband der Mineralölwirtschaft kritisiert geplante Kartellrechtsreform: Sanktionen ohne Nachweis unangemessen

Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Fuels und Energie en2x, Adrian Willig, hat die von Bundeswirtschaftsminister Habeck geplante Reform des Kartellrechts zum Nachweis möglicher Übergewinne kritisiert: "Wir halten Überlegungen, Unternehmen ohne Nachweis von Verstößen zu sanktionieren ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

EuGH-Generalanwalt: Thermofenster unionsrechtswidrig

Hamburg (ots) - Am Europäischen Gerichtshof bahnt sich im Abgasskandal die nächste Sensation zu Gunsten der geschädigten Verbraucher an. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos hat in einem Verfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG - vormals Daimler AG - am 02. Juni 2022 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Ravensburg in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache ...

Medi-Globe Group

Medline übernimmt ASID BONZ

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brantner: Entlastungen bei Gaspreisen möglich

Berlin (ots) - Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner, hat den Gasversorgern am Donnerstag im Inforadio vom rbb zu hohe Preise vorgeworfen. Ähnlich wie beim Rohöl gebe es auf dem Gasmarkt "eine Entspannung auf hohem Niveau", so die Grünen-Politikerin. "Dort ist sogar bei Kriegsbeginn wieder wesentlich mehr Gas aus Russland gekommen als vorher. Und die Preise ...

Reimer Rechtsanwälte

Übernahme der Nobiskrug-Werft durch Flensburger Schiffbau-Gesellschaft erfolgreich abgeschlossen

Rendsburg (ots) - - Bundeskartellamt erteilt Freigabe - Rechtlichen Bedingungen wurden erfüllt - Vielversprechende Investorensuche für eigenständige Stahlbauabteilung Der Insolvenzverwalter der Nobiskrug-Werft, Hendrik Gittermann von der Kanzlei REIMER, hat den Geschäftsbetrieb der international renommierten ...

HalloAnwalt GmbH

Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht / Verbraucheranwälte warnen vor Musterklage für Mercedes-Käufer

Bundespatentgericht

60 Jahre Bundespatentgericht - jung genug für neue Herausforderungen

München (ots) - Das Bundespatentgericht wird am 1. Juli 2021 60 Jahre alt. Auf Feierlichkeiten, wie anlässlich des 50-jährigen Bestehens in der Allerheiligen-Hofkirche in der Residenz München, muss in diesem Jahr aufgrund der nach wie vor bestehenden pandemischen Lage leider verzichtet werden. Das Jubiläum bietet jedoch Anlass, sich an die "Geburtsstunde" des ...

SPIEKER & JAEGER

VORBERICHT/THEMENVORSCHLAG | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen?

Vorbericht/Themenvorschlag | Schlachtet der Bundesgerichtshof morgen Lindt´s Goldhasen? Morgen muss sich der Bundesgerichtshof zum wiederholten Mal mit dem „Goldhasen“ des Süßigkeitenherstellers Lindt & Sprüngli aus der Schweiz befassen. Dabei geht es um den Goldton des bekannten Schokohopplers, für den Lindt Markenschutz begehrt (Aktenzeichen: I ZR 139/20). ...

Litigation Financing & Capital GmbH

Quartoblechkartell: Noch bis zum 31.05.2021 können Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe anmelden

Frankfurt am Main, Deutschland (ots) - Am 12. Dezember 2019 hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Höhe von rund 646 Millionen Euro gegen vier große Hersteller von Quartoblechen verhängt, weil sie sich zwischen Mitte 2002 und ...

Bundespatentgericht

Amtswechsel beim Bundespatentgericht: Dr. Regina Hock folgt Präsidentin Beate Schmidt

München (ots) - Der Amtswechsel an der Spitze des Bundespatentgerichts fand heute aufgrund der pandemischen Lage nicht wie üblich mit einem Festakt in München, sondern coronakonform im virtuellen Rahmen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Berlin statt. Im kleinen Kreis verabschiedeten ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kampfbegriff "Klageindustrie" soll vom Dieselskandal der Autobauer ablenken / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucheranwälte als nötiges Gleichgewicht zur Betrugsindustrie

Lahr (ots) - Der von der Automobilindustrie eingeführte Kampfbegriff der "Klageindustrie" vernebelt nach Ansicht der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Deutschland eine vernünftige und seriöse Diskussion über kollektiven Rechtsschutz in Deutschland. In der Berichterstattung entsteht ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Thema Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal wartet auf Entscheidung des EuGH / Dr. Stoll & Sauer: Täuschung der Autobauer darf nicht honoriert werden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mobilvetta mit Wohnmobil K-Silver 56 im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler verwickelt / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum Gewährleistungs-Joker

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Oberlandesgericht Oldenburg: Im Diesel-Abgasskandal von VW ist nichts verjährt

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Chrysler im Diesel-Abgasskandal erstmals verurteilt / Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zum schnellen Klagen

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger eines Wohnmobils Schadensersatz zu bezahlen hat (Az. 12 O ...

Der Tagesspiegel

AfD klagt gegen das Bundesverfassungsgericht: Partei sieht durch "Verrat" von Urteilen an Medien ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt

Berlin (ots) - Die AfD geht juristisch gegen die Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem "Tagesspiegel" am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (Az.: ...