Berlin (ots) - Ampel-Koalition stochert bei Änderung der Landnutzung und bei Entschädigung im Nebel Auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum "Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz" (Drucksache 20/1661) hat die Bundesregierung nun geantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der ...
Berlin (ots) - Mitglieder des Bundestags stellen beinahe täglich Kleine Anfragen an die Bundesregierung. Wegen der hohen Anzahl sei sie nun nicht mehr bereit, alle derartigen Anfragen zu beantworten, heißt es in einem Blog-Beitrag auf "Journalistenwatch". Die Regierung beklage, ""Tausende Kleine Anfragen" würden die Ministerien [...] "überschwemmen"". ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung", so Emil ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der bundesweit für Aufsehen sorgende Polizeieinsatz Anfang Mai 2018 in der Ellwanger Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) verursachte Kosten in Höhe von 360.300 Euro. Dies geht aus einer "Kleinen Anfrage" hervor, die Udo Stein, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Landtag von ...
Hamburg (ots) - Deutschlandweit sind 351 Haftbefehle gegen Islamisten nicht vollstreckt. Das sind 32 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag hervor, die dem NDR vorliegt. Nur einem Teil der gesuchten Islamisten werden Taten mit terroristischem Hintergrund wie die Bildung einer terroristischen Vereinigung ...
