rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Heute endet die Frist für Eigentümerinnen und Eigentümer für die neue Grundsteuer-Erklärung. Im rbb24 Inforadio sagte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, die Grundsteuer mit zuletzt 15 Milliarden Euro Einnahmen sei für die Kommunen ...
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin (ots) - - Bei rund einem Drittel der untersuchten Landkreise und kreisfreien Städte in drei Bundesländern sind keine stationären Schadstoffsammelstellen vorhanden - Falls stationäre Sammelstellen überhaupt vorhanden waren, dann überwiegend mit mittelmäßigem bis schlechtem Bürgerservice - DUH fordert ...
ibw - Informationszentrale der Bayerischen Wirtschaft e.V.
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den heutigen Beschluss des bayerischen Ministerrats zu einer Änderung der Bayerischen Bauordnung, durch die der Bau von neuen Mobilfunkmasten einfacher werden soll. So entfällt künftig im Außenbereich die Abstandsflächenpflicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner FDP hat ihre Vorschläge für eine Verwaltungsreform präzisiert. Der FDP-Spitzenkandidat für die Wiederholungswahl in Berlin, Sebastian Czaja, schlägt vor, 60 der 72 Bezirksstadträte abzuschaffen und durch eine "Senatsaußenstelle" in den Bezirken zu ersetzen. Ausgenommem seien die zwölf Bezirksbürgermeister. Das erklärte Czaja, der ...
Berlin (ots) - - Öl- und Gasfirma One-Dyas muss Bohrpläne vor Borkum sofort stoppen, da sie Klimazielen und Meeresschutz widersprechen - Extrem geringer Gasfördermenge stehen massive CO2-Emissionen und Umweltschäden am einzigartigen UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer gegenüber - Umweltbündnis fordert gemeinsam ...
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Mit einem Einkaufs- und Vergabevolumen von etwa 500 Mrd. Euro pro Jahr haben die Beschaffungsstellen von Bund, Ländern und Kommunen eine zentrale Marktmacht und einen erheblichen Einfluss auf die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft. Obwohl die Bundesregierung sich zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bekannt hat, bleiben Behörden ...
Berlin (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände haben bei der jüngsten Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Flüchtlingssituation Alarm geschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik André Berghegger: "Die Aufnahme von mehr als 1,3 Millionen Flüchtlingen und Asylbewerbern allein im Jahr 2022 belastet die Aufnahme- und ...
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt auf, dass eine allgemeine Genehmigungspflicht für Gebäudeabrisse möglich und von den Bundesländern direkt umsetzbar ist - DUH fordert Bauministerien der Länder auf, Genehmigungspflicht in Bauordnungen zu verankern und Fokus auf Bestandssanierung und Umbau von Gebäuden zu ...
Altenholz (ots) - Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) wurden Grundlagen geschaffen, die große Chancen für die moderne Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung eröffnen. Die entstandene Dynamik gilt es nun zu nutzen. Bund, Länder, Kommunen und auch Dataport als öffentlich-rechtlicher IT-Dienstleister haben Erfahrungen gesammelt, die künftig beim Vorantreiben der ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Köln (ots) - Die größte Gefahr für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand ist ein kaputt gesparter öffentlicher Dienst, warnt dbb Chef Silberbach bei der dbb Jahrestagung. Mit Blick auf die bekannten Missstände unter anderem im Bildungs- und Gesundheitssystem, bei der Sicherheit und in der Justiz sowie angesichts der mangelhaften ...
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Gespräches von Bund, Ländern und Regierungsfraktionen über die Vorschläge der Regierungskommission für eine umfassende Reform der Krankenhausversorgung nimmt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, wie folgt Stellung: "Die Statements nach dem heutigen Gespräch über die Krankenhausreform zeigen, dass ...
Berlin (ots) - Der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas will vor Borkum in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie mehrerer Natura-2000-Gebiete ein Gasfeld ausbeuten, das sich je zur Hälfte unter der niederländischen und deutschen Nordsee befindet. Umweltverbände und Initiativen vor ...
Karlsruhe (ots) - Zum Tod von Max Markgraf von Baden hat Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup dem neuen Chef des Hauses Baden Bernhard Markgraf von Baden im Namen der Stadt sowie auch persönlich sein Beileid ausgesprochen. In seinem Kondolenzschreiben würdigte Mentrup den verstorbenen Markgrafen als ...
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert zum Jahresbeginn an Bund, Länder und Kommunen, in diesem Jahr die Kinderrechte endlich umfassend zu einer Leitlinie von Politik, Rechtsprechung und Verwaltungshandeln zu machen. "Derzeit brennt es an allen Ecken und Enden. In den Kitas, in den Schulen, bei der Versorgung von Kindern in Krankenhäusern und mit ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Der Staat ist am Limit": Wegen des dramatischen Personalmangels und Innovationsstaus im öffentlichen Dienst erwartet der dbb erhebliche Einschränkungen in der Daseinsvorsorge. "Niemand sollte mit Blick auf die fünf Millionen-Marke, die der öffentliche Dienst mit seinen Beschäftigten im letzten ...
Berlin (ots) - - Landesumweltminister Till Backhaus hat gestern bekannt gegeben, dass ein angeblicher "Probebetrieb" des LNG-Terminals Lubmin zugelassen wurde - Mit diesem Vorgehen umgeht die Landesregierung gesetzliche Vorgaben sowie Veröffentlichungspflichten aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz - Einwendungen der ...
Berlin (ots) - - Alarmierend: In diversen Oberflächengewässern und auch Grundwasserkörpern werden Grenzwerte überschritten - Verantwortlich dafür sind unter anderem Einträge von Pflanzenschutzmitteln und Abbauprodukte von Kältemitteln - Bisheriges Maßnahmenprogramm des Landes ungeeignet, um ...
Pro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Altenholz (ots) - Die Bundesländer Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben gemeinsam mit dem IT-Dienstleister Dataport einen entscheidenden Beitrag für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geschaffen. Die Länder kooperieren miteinander im sogenannten OSI-Verbund. Auf der Online-Service-Infrastruktur (OSI) steht eine Vielzahl von ...
Senat der Wirtschaft Deutschland
München (ots) - Im Münchener Maximilianeum ist am Samstag der erste German SDG Award verliehen worden. Die Preise wurden von UNIDO-Generaldirektor und dem früheren Bundesminister Dr. Gerd Müller überreicht. Müller war selbst Mitglied der Jury, die hochkarätig besetzt, vom früheren Bonner Oberbürgermeister ...
Herne / Münster (ots) - Beitritt der Städte Bochum und Herne zum Präventionsnetzwerk #sicherimDienst am Mittwoch, 14.12.2022, ab 12 Uhr, Akademie Mont-Cenis, Herne Die Städte Bochum und Herne treten dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst bei. Am Mittwoch (14.12.) findet ein gemeinsamer Beitrittstermin unter ...
Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH
