Fulda (ots) - Migrant*innen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus haben aufgrund restriktiver nationaler Gesetze in vielen europäischen Ländern keinen oder nur stark eingeschränkten Zugang zu sozialen Leistungen. Kommunen entwickeln mitunter lokale Lösungsansätze, um diesen Teil ihrer Bevölkerung in die ...
Berlin (ots) - Digitalministerium will künftige Förderrichtlinie erarbeiten Antworten auf Parlamentarische Anfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag zufolge will das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) künftig nur noch Breitband-Fördermittel priorisiert dort einsetzen, wo der ...
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Berlin (ots) - - In ganz NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Oberflächengewässern teils massiv überschritten - Kohlekraftwerke sind die größte Quelle für giftige Quecksilberemissionen - DUH fordert als Sofortmaßnahme Einbau wirksamer ...
Hamburg (ots) - Nach STERN- und RTL-Recherchen sucht der US-Elektroautobauer Tesla für seine Brandenburger Autofabrik selbst nach Wasser. "Tesla sucht nach geeigneten und ergiebigen Grundwasservorräten", bestätigt Marlies Görsdorf, technische Geschäftsführerin vom Zweckverband Wasserversorgung Fürstenwalde ...
München (ots) - Seit Jahrzehnten ist Berlin Hauptprofiteur des Länderfinanzausgleiches und anderer Umverteilungsmechanismen, die hauptsächlich bayerisches Steuergeld in die "Hauptstadt" pumpen. Ohne Kontrolle und ohne jede Gegenleistung. Und getreu dem Motto "Brot und Spiele" wird den Einwohnern dort auch einiges geboten: So gibt es keine Gebühren für Kindergärten, Schüler erhalten ein kostenloses Mittagessen und ...
Berlin (ots) - - Landesregierung Schleswig-Holstein hält Genehmigungsverfahren für den Betrieb des LNG-Terminalschiffs in Brunsbüttel offenbar für überflüssig - Betrieb der "Höegh Gannet" soll den Behörden lediglich angezeigt und anschließend ohne Genehmigung noch vor Weihnachten aufgenommen werden - ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die Situation geflüchteter Kinder und ihrer Familien in Deutschland hat sich zunehmend verschärft. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz in Form von Asyl suchen, um rund 39 Prozent gestiegen - mit gravierenden Folgen für Kinder und Jugendliche in ...
Norderstedt (ots) - Schnellstmöglich soll das Deutschlandticket Fahrgäste im ÖPNV finanziell entlasten, so will es die Politik. Unter Hochdruck hat Lufthansa Industry Solutions daher eine technische Lösung entwickelt. Damit können die Kunden des IT-Dienstleisters ihren Abonnent:innen das 49-Euro-Ticket ...
Berlin (ots) - Ampel enttäuscht Kommunen ein weiteres Mal Für das Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" sind im Bundeshaushaltsgesetz 2023 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Dazu erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, und die Obfrau im Wohn- und Bauausschuss und Mitglied in der Expertenjury Emmi Zeulner: ...
Frankfurt am Main (ots) - - Stärkung der Kommunen gegenüber Klimarisiken - Verbesserung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - Verbesserte Lebensbedingungen für die Bevölkerung im Bundesstaat Tamil Nadu Die KfW hat heute im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Senat fordert die Rückzahlung von gut 10.500 Euro Fördergeld vom Verein Flussbad Berlin. Begründet wird die Rückforderung mit einem Vergabeverstoß bei einer Ausschreibung für einen mit öffentlichen Mitteln finanzierten PR-Auftrag. Im Frühjahr 2017 hatte der Verein Flussbad Berlin ein Projekt zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von gut 42.000 Euro ausgeschrieben. Der ...
BuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
Berlin (ots) - Zur Wirtschaftskrise droht Deutschland jetzt eine gewaltige Flüchtlingskrise: Einerseits treibt Russland mit Angriffen auf zivile Ziele immer mehr Ukrainer in Richtung Westen, aber auch über die Balkanroute bahnen sich seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge den Weg nach Deutschland. Viele ...
Im Puls. Think Tank Herz-Kreislauf e. V.
Berlin (ots) - - Für Abfallvermeidung, Klima- und Ressourcenschutz: Deutsche Umwelthilfe richtet 2. Deutsche Mehrwegkonferenz aus - Kernbotschaft: Ausbau etablierter Mehrwegsysteme, Ausweitung auf weitere Produktgruppen und intelligentes Pool-Management notwendig - DUH fordert Abfallvermeidungsziel, Mehrwegquoten, ...
Frankfurt am Main (ots) - - Große Unterschiede zwischen einzelnen Kommunen - 3,2 Mrd. EUR Investitionen in 2022 / Rückgang auch durch Coronakrise - Trotz Erweiterung des Angebots weiterhin zu wenig Kita Plätze Kinderbetreuung zählt zu den dynamischsten kommunalen Aufgabenbereichen in Deutschland. So haben die Städte, Kreise und Gemeinden in den vergangenen Jahren ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Interview mit dem Handelsblatt (Online-Ausgabe vom 18. November 2022) verteidigt der dbb Chef die Einkommensforderung der Gewerkschaften an Bund und Kommunen. "Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt", begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 ...
Bund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Berlin (ots) - Der Bundesjugendring und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben gemeinsam Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung veröffentlicht. Sie sollen Impulse für konkrete Beteiligung für Organisationen, Schulen und Verwaltungen in Kommunen, Bundesländern und ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin/Siegen (ots) - Viele Kommunen in Deutschland wollen die Rechte von Menschen mit Behinderungen im örtlichen Zusammenhang stärken. Sie nutzen dafür bisher "Aktionspläne" und Formate kommunaler Behindertenpolitik wie die örtliche Teilhabeplanung. Hier sind zum Teil schon wichtige Impulse aus der ...
Berlin/ Erlangen (ots) - - Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) und Robert Bosch Stiftung stellen Forschungsprojekt Brennglas Corona in Berlin vor. - Explorative Ergebnisse zeigen: Alle wichtigen Bereiche kommunaler Integrationspolitik sind von den Auswirkungen der Pandemie negativ betroffen, ...
Berlin (ots) - - Beginn dunkler Jahreszeit erhöht Unfallrisiko: Tempo 30 ist kostengünstige Maßnahme für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Lärm und bessere Luft - DUH fordert Bundesverkehrsminister Wissing auf, in der Straßenverkehrsordnung Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit für die Stadt ...
Bonn (ots) - Auch in 2021 war es im Landkreis München scheinbar am attraktivsten, ein neues Gewerbe zu gründen bzw. ein Unternehmen dorthin umzuziehen. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle NUI (Neue Unternehmerische Initiative)-Regionenranking des IfM Bonn. An zweiter Stelle liegt Baden-Baden, gefolgt vom ...
Berlin (ots) - - DUH und Stadtverwaltung Nürnberg vereinbaren umfassendes Maßnahmenpaket zur dauerhaften Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts; Stadtrat soll am kommenden Mittwoch (26.10.2022) abstimmen - Vergleichspapier beinhaltet Anhebung der Parkgebühren, Reduktion des Gehwegparkens und weitere bereits ...
