Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...
Berlin (ots) - EU-Sanktionen gehen nicht weit genug Nach wochenlangen Verhandlungen hat sich der Europäische Rat auf einen Kompromiss geeinigt, der ein Verbot russischer Öleinfuhren auf dem Seeweg bis Ende des Jahres vorsieht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Der Kompromiss des Europäischen Rates zeigt ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine hat der Experte für Sicherheitspolitik Markus Kaim von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik eine baldige klare Positionierung der Bundesregierung gefordert. "Über kurz oder lang muss die Bundesregierung jetzt erst mal ihre eigenen Ziele definieren", die aus nachvollziehbaren ...
GENF (ots) - Die Zahl der Menschen, die gezwungen sind, vor Konflikten, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung zu fliehen, hat zum ersten Mal in der Geschichte die erschütternde Marke von 100 Millionen überschritten. Getrieben wird die Entwicklung durch den Krieg in der Ukraine und andere tödliche ...
Bonn (ots) - Am 19. Mai bieten ProContent, vormals Medienakademie Ruhr, und die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), gemeinsam einen Journalisten-Workshop zum Thema Flucht an. "Fokus Flucht" beleuchtet ein brisantes und komplexer werdendes Feld, das immer näher nach ...
Hamburg (ots) - In einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprechen sich führende Intellektuelle für eine kontinuierliche Lieferung von Waffen an die Ukraine und die Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor aus. Der Aufruf, den die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer aktuellen ...
Berlin (ots) - Ministerin Baerbock muss Neustart der Beziehungen vorbereiten Die EU hat am gestrigen Montag beschlossen, ihre Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul: "Die Entscheidung der EU, die Ausbildungsmission in Mali fast vollständig zu stoppen, muss Deutschland und seine Verbündeten alarmieren. Die ...
Berlin (ots) - Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist wie die anderen politischen Stiftungen in Deutschland von der Ankündigung des russischen Justizministeriums betroffen, die 15 internationalen und deutschen Organisationen die Registrierung und damit die legale Arbeitsgrundlage entziehen soll. Seit fast 20 Jahren hat die Stiftung zivilgesellschaftliche Kräfte in ihrem ...
Bonn (ots) - Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will den Druck auf Russland weiter erhöhen und geht über den Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hinaus, die ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen hatte. "Der Kohle-Import-Stopp würde Putin nicht beeindrucken. Beeindrucken würde ihn sicherlich, wenn wir die Öl-Importe ...
Berlin (ots) - Bündnis Entwicklung Hilft fordert im Vorfeld der Geberkonferenz für Afghanistan eine flexiblere und langfristig verlässliche Unterstützung unter der Berücksichtigung der aktuellen politischen Verhältnisse. Die deutsche Bundesregierung muss aufgrund der mitverschuldeten Notlage Verantwortung übernehmen und endlich das versprochene Engagement zeigen. Anlässlich der internationalen Geberkonferenz für ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe warnt im Vorfeld der internationalen Geberkonferenz vor einer nochmaligen Verschärfung der ohnehin schon dramatischen Hungerkrise in Afghanistan. 95% der Bevölkerung können sich nicht mehr ausreichend ernähren. Sieben von zehn Familien befinden sich im permanenten ...
Conference on the Future of Europe
Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft e. V.
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes hat sich angesichts der besonderen Rolle des Landes für die Agrarmärkte eine Debatte über die Verfügbarkeit und Nutzung von Getreide entwickelt. Die deutsche ...
Berlin (ots) - Rund 125.000 Menschen haben heute in fünf Großstädten für Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Frieden demonstriert. Die Demonstration in Berlin besuchten 60.000 Menschen. In Stuttgart gab es 35.000 Teilnehmende, in Frankfurt 12.000, in Hamburg 10.000 und in Leipzig 8.000. Aufgerufen ...
Berlin (ots) - Ukraine braucht konkrete Unterstützungsangebote Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates in Versailles haben sich die Staats- und Regierungschefs über weitere Sanktionen gegenüber Russland und eine Beitrittsperspektive für die Ukraine ausgetauscht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum: "Wir begrüßen die auf EU-Ebene beschlossenen ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die sich infolge des Krieges in der Ukraine verschärfenden Lieferengpässe und vor allem die daraus resultierenden Preissteigerungen bei Baumaterialien stellen unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Wie wir diese mit den öffentlichen Auftraggebern lösen können, sollte an einem Runden Tisch gemeinsam mit der Bundesregierung beraten werden. ...
Bonn (ots) - "Es ist die Stunde der Waffen, nicht die Stunde der Diplomatie", so der Militärhistoriker Sönke Neitzel mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Putin und seine Generäle hätten die Ukraine ganz massiv unterschätzt und offensichtlich nicht mit so viel Widerstand gerechnet. Chancen für eine diplomatische Lösung zum jetzigen Zeitpunkt sieht ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Der Russland-Ukraine-Krieg hat nicht nur eine humanitäre Katastrophe und unfassbares menschliches Leid verursacht, sondern Deutschland und Europa in eine schwere Krise gestürzt. Das gilt ganz besonders für die Energieversorgung. "In unserer modernen Industriegesellschaft sind wir auf eine sichere ...
Bonn (ots) - Die EU verschärft die Sanktionen gegen Russland und Belarus. Im phoenix-Interview kündigte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell an, die EU werde gegen weitere 160 Personen restriktive Maßnahmen verhängen. "Dabei handelt es sich um 14 Oligarchen, die im Wirtschaftsbereich tätig sind und damit Ressourcen für das russische Regime bereitstellen, und 146 Mitglieder der russischen Föderation, die bei der ...
Conference on the Future of Europe
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat sich in einem Gespräch mit der Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, und dem Leiter des Bereichs Internationale Zusammenarbeit im DRK-Generalsekretariat, Christof Johnen, über die humanitäre Situation in der Ukraine und die Situation der ukrainischen Flüchtlingen informiert. Dazu ...
