AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Hamburg (ots) - Der E.on-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum warnt für den Fall eines kompletten Ausfalls russischer Gaslieferungen vor den mittelfristigen Folgen für die deutsche Industrie. Der Wochenzeitung DIE ZEIT sagt er: "Einige Betriebe müssten Stand heute von der Versorgung abgeschaltet werden." Zwar ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche "Nein" zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer ...
Bonn (ots) - Anlässlich der Ausweitung und Eskalation der Russland-Ukraine-Krise erklärt der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: "Vor wenigen Stunden hat die Russische Föderation die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, anerkannt und erhebliche Truppenteile dorthin entsandt. Dies ist ein Angriff auf die Ukraine, und die ...
Berlin (ots) - Das zügellose Verhalten des Kremls verlangt nach einer geschlossenen Reaktion der Weltgemeinschaft Der russische Präsident hat die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine anerkannt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul: "Die Rede Putins und die von ihm getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, dass Russland unter seiner Führung kein ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete Donezk und Luhansk durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Völkerrechtsbruch verurteilt. "Es handelt sich um die Ankündigung eines schweren Bruchs des ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland teilt der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, und der außenpolitische Sprecher, Petr Bystron, mit: "Wir bedauern die aktuelle Entwicklung und die Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
Berlin (ots) - Münchner Sicherheitskonferenz bietet einzigartige Gelegenheit für internationale Krisendiplomatie Zum Auftakt der diesjährigen 58. Münchner Sicherheitskonferenz fordert der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Johann David Wadephul, die Vertreter der westlichen Staaten auf, die Münchner Sicherheitskonferenz ...
Berlin (ots) - Europas Sicherheit erfordert Engagement in der Sahel-Zone Frankreich und seine Partner haben das Ende der Antiterrormissionen Takuba und Barkhane in Mali beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann Wadephul: "Die Stabilität der Sahel-Zone ist existenziell für die Sicherheit Europas. Deswegen bleibt es absolut notwendig, dass die internationale ...
Berlin (ots) - Krise als Weckruf für die EU - Russland muss seine Truppen schnell abziehen Beim informellen Sondertreffen des Europäischen Rates am heutigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs zum Russland-Ukraine Konflikt ausgetauscht. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum, und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt Folgendes. Gunther ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die politischen Spannungen in Osteuropa haben in den letzten Tagen dramatisch zugenommen. Die ukrainische Regierung fürchtete zeitweise, dass eine russische Invasion unmittelbar bevorstünde. Ähnliche Warnungen verbreiteten auch amerikanische Geheimdienste. Mittlerweile scheint sich die Situation ...
Diplomatic Council - Diplomatischer Rat
Frankfurt (ots) - Hang Nguyen, Jamal Qaiser, 148 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-947818-97-6 Dieses Buch ist an Aktualität kaum zu überbieten. "Das Versagen des Westens in Afghanistan, Syrien und der Ukraine" von Hang Nguyen und Jamal Qaiser zeichnet ein ungeschminktes Bild der Auseinandersetzungen in den drei ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise spricht sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte Barley am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, will keine Details zu den möglichen Sanktionen gegenüber Russland im Falle eines Einmarsches in die Ukraine nennen. Im phoenix-Interview sagte Lambsdorff über denkbare Maßnahmen: "Wenn man sie jetzt im Einzelnen auflisten würde, dann würde man es ja im Kreml ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hält die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen für die beste Abschreckung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wenn Moskau entscheiden sollte, die militärische Karte zu ziehen, dann ist es sehr schwierig eine militärische Invasion ...
Straßburg/Berlin (ots) - Die nächste Plenartagung des Europäischen Parlaments findet vom 14. bis 17. Februar in Straßburg statt. Aufgrund der steigenden COVID-19 Infektionen werden die Abgeordneten wieder die Möglichkeit haben, auch aus der Ferne abzustimmen und ihre Redebeiträge einzubringen. Die vorläufige Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Alt-Kanzlerin Merkel, Christoph Heusgen, hat Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeworfen, nationalistische Interessen als Instrument zur Steigerung seiner Beliebtheit beim russischen Volk einzusetzen. Das zugrundeliegende Motiv des ...
Bonn/Aalen (ots) - Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen und zugleich eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr gefordert. "Wir sollten Waffenlieferungen am Ende nicht ausschließen und damit eben auch nicht nur der ...
Berlin/München (ots) - Die medizinische Versorgung im Osten der Ukraine könnte zusammenbrechen, sollte sich der Konflikt mit Russland weiter zuspitzen. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt am Rande des Besuchs von Annalena Baerbock in Kiew. Ärzte der Welt ruft die Außenministerin dazu auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine Eskalation ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) in den USA, bei dem es auch um den Russland-Ukraine-Konflikt gehen wird, äußerte sich der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir sind auch nicht neutral in diesem Konflikt. Wir haben immer deutlich ...
Bonn/Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert: "Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht ...
Hamburg (ots) - Mercedes-Chef Ola Källenius spricht sich gegen die Einflussnahme von Wirtschaftsführern angesichts der Bedrohung der Ukraine durch Russland aus. "Wir verfolgen die Entwicklung an der Grenze zur Ukraine mit Sorge und hoffen auf Deeskalation", sagt Källenius in seinem ersten Interview nach der Aufspaltung des Daimlerkonzerns der Wochenzeitung DIE ZEIT. ...
