Stuttgart (ots) - Der Präsident des Rechnungshofs wird vom Landtag gewöhnlich mit breiter Mehrheit bestellt. Wenn das Parlament über die Pläne Max Mundings entscheiden dürfte, über die Altersgrenze hinaus im Amt zu bleiben, sähe das wohl anders aus. Allzu schlecht haben vor allem Grüne und SPD in Erinnerung, wie der CDU-Mann Munding intern die Prüfung des EnBW-Deals verhinderte. Erst spät und unterm Druck der ...
Stuttgart (ots) - Ein Hoffnungsträger der Landes-CDU, der Landtagspräsident Guido Wolf, hat erklärt, dass er Spitzenkandidat der Union bei der Landtagswahl 2016 werden will. So sehr, dass er sofort die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner und so die Chance zur Profilierung suchen würde, will er es aber doch nicht. Einem ehemaligen CDU-Hoffnungsträger, dem Fraktionschef Peter Hauk, will er dessen ...
Stuttgart (ots) - Menschen wollen Unabhängigkeit nicht verlieren, auch wenn sie nicht mehr die ganze Verantwortung für ihr eigenes Dasein übernehmen können. In einer Wohngemeinschaft zu leben kann da eine Lösung sein. Solche Wohnformen erkennt der Gesetzgeber jetzt an. Das ist zu begrüßen. Der Teilhabegedanke ist da weiter als etwa die Umsetzung der Inklusionsidee von Kindern mit Behinderungen in den Schulen. Es ...
Stuttgart (ots) - Was ist bloß in Peter Hauk gefahren? Der sonst eher moderate Chef der Landtags-CDU fällt neuerdings mit markigen Sprüchen auf. Wenn man Aufmerksamkeit wolle, rechtfertigt sich der CDU-Fraktionschef, müsse man eben zuspitzen. Da ist was dran. Doch anders als sein FDP-Kollege Rülke, der Verbalattacken zu seinem Markenzeichen entwickelt hat, kannte ...
Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten. Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbst sind, die sich bescheinigen, alles versucht zu haben. Das Werk atmet den ...
Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett. Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden. Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen. Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal massiv gegen den Beschluss des Gremiums schießen, ihm dort kein Frage- und Antragsrecht ...
Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht. So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden. Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines goldenen Handschlags, den der neue Geschäftsführer des baden-württembergischen ...
Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel. Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. "Wir müssen das ändern", sagte Hans-Ulrich Sckerl, der ...
Stuttgart (ots) - Hans-Ulrich Sckerl, der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, hat nach Auffassung der CDU möglicherweise gegen die Geheimhaltungspflicht verstoßen. Wie die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, hat Alexander Throm, der Obmann der CDU im Ausschuss, Landtagspräsident Guido Wolf ...
Stuttgart (ots) - Landtagspräsident Guido Wolf hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag) dem Landtagsdirektor Hubert Wicker (beide CDU) die Zuständigkeit für den neuen Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten entzogen. Auf seine Veranlassung ...
Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt. "Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Details werde er zum jetzigen Zeitpunkt aber nur gegenüber der ...
Stuttgart (ots) - Das Staatsministerium von Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus wollte im November 2010 offenbar verhindern, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz am 30. September im Stuttgarter Schlossgarten geladen wird. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". In einer jetzt ...
Stuttgart (ots) - Die Schülerzahlen gehen zurück, also sind nicht alle Schulen überlebensfähig. Dieses Prinzip galt bisher schon, nur machten Schulen unstrukturiert zu. Es ist ein Verdienst der grün-roten Landesregierung, dass sie bei dem unpopulären Vorhaben der Schulschließungen das Heft in die Hand nimmt. Die pädagogische Qualität soll erhalten, die ...
Stuttgart (ots) - Der Nationalpark Schwarzwald kommt. Damit gibt es eine eindeutige Gewinnerin - die Natur. Sie erhält ein kleines Fleckchen Erde im dicht besiedelten Baden-Württemberg zurück. Dem Ruf der Wildnis werden die Touristen folgen. Nationalparks sind weltweit Magnete für naturnahen Tourismus, der Menschen Erlebnisse in unberührten Landschaften verschafft - und Verständnis vermittelt für die Zusammenhänge ...
Stuttgart (ots) - Die Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) verteidigen Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen den Vorwurf, er habe 780 Millionen Euro zu viel für die EnBW-Aktien bezahlt. Der Verbandschef und Ulmer Landrat Heinz Seiffert (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), er sehe den Kaufpreis "nach wie vor in einer vertretbaren Bandbreite". Zugleich äußerte er wie Mappus Zweifel am ...
Stuttgart (ots) - Stefan Mappus hat noch Verbündete. Mag die Landtags-CDU auch "bestürzt" sein über den durch ein Gutachten erhärteten Verdacht, der frühere Regierungschef habe für die EnBW-Aktien fast 800 Millionen Euro zu viel bezahlt - die CDU-dominierten Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW) lassen sich davon nicht irritieren. Für ihn sei der Kaufpreis ...
Stuttgart (ots) - Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein Paukenschlag. Stefan Mappus hat für die EnBW-Aktien 780 Millionen Euro zu viel gezahlt - mit diesem klaren Befund hatte fast niemand gerechnet. Der Betrag entspricht nahezu exakt dem, was das Finanzministerium von anderen Experten hatte ermitteln lassen. Auf dieser ...
Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen jedoch schon vor der Tür. Dass eine Regierung zur Mitte der Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente. Bis dahin sollte Grün-Rot die Scharte ausgewetzt haben, will die Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung nicht auf die Verliererstraße geraten. Deshalb ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landtags-CDU hat ein Problem. Immer mal wieder will sie anders als viele Unions-Bürgermeister. Das ist bei der Gemeinschaftsschule nicht anders als beim Nationalpark Nordschwarzwald. Zwar gibt es laute Kritiker des Parks, doch längst nicht alle CDU-Abgeordneten sind gegen das grün-rote Prestigeprojekt und kein Geringerer als CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier hat ...
Stuttgart (ots) - Wer auch immer in der Bundeshauptstadt das Sagen hat, wird sich mit einem kraftstrotzenden Seehofer auseinandersetzen müssen. Bereits vorher sah sich der CSU-Chef in einer Reihe mit den christsozialen Säulenheiligen Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber. Deren zeitweise überragende Zustimmungswerte als Ministerpräsidenten hatte er zuvor schon ...
Stuttgart (ots) - Nach Ex-Minister Ulrich Müller und Fraktionsgeschäftsführer Volker Schebesta hat nun ein dritter, vergleichsweise prominenter Christdemokrat fragwürdige Kontakte zum früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zugeben müssen: Auch der stellvertretende Landes- und Fraktionschef der Partei, Winfried Mack, hat interne Unterlagen des ...
Deutscher Philologenverband e.V.
Berlin (ots) - Als Paradebeispiele für einen völlig unsinnigen Bürokratismus hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger die geplanten bzw. eingeführten Büchergeldregelungen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachen und Bayern bezeichnet. In diesen Länder wird ...
Oberhausen (ots) - Nur noch fünf Tage bis zur Landtagswahl in NRW und die Spannung steigt immer weiter. Heute besuchten FDP-Chef Guido Westerwelle und NRW-Spitzenkandidat für die FDP, Ingo Wolf, radio NRW. Im Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen: Wie stehen ...
Oberhausen (ots) - Nur noch fünf Tage bis zur Landtagswahl in NRW und die Spannung steigt immer weiter. Heute besuchten FDP-Chef Guido Westerwelle und NRW-Spitzenkandidat für die FDP, Ingo Wolf, das Funkhaus von radio NRW. Im Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen: ...
Oberhausen (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in NRW besuchten Grünen-Chef Reinhard Bütikofer und NRW-Spitzenkandidatin Bärbel Höhn heute das Funkhaus von radio NRW in Oberhausen. Im Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten sie die Fragen zu folgenden Themen: Auszüge aus dem Interview ...
Oberhausen (ots) - Knappe drei Wochen vor der Landtagswahl in NRW besuchten heute CDU-Parteichefin Angela Merkel und der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl NRW, Jürgen Rüttgers, radio NRW in Oberhausen. In einem Interview für die NRW-Lokalradios beantworteten beide Politiker zahlreiche Fragen u.a. zum Geburtenrückgang in Deutschland. Laut einer gestern ...
Potsdam (ots) - Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar 2005 gilt als erster wichtiger Stimmungstest nach Einführung der Hartz-Reform. Aus diesem Anlass präsentiert EinsExtra, das Informationsprogramm in der digitalen Programmfamilie der ARD, bereits ab dem 14. Februar Aktuelles und Hintergründe zur Entscheidung in Kiel. In der Reportage "24 Stunden mit Heide Simonis und Peter Harry Carstensen" ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Der NRW-Landtag hat im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes beschlossen, zum 01. Februar 2004 ein Wasserentnahmeentgelt einzuführen. Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU), der in NRW 230 Stadtwerke vertritt, lehnt diese "verkappte Wassersteuer" aufs Schärfste ab. "Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes soll das kostbare Gut Wasser zu einer kostbaren Einnahmequelle umfunktioniert ...
Mainz (ots) - Nach den herben Verlusten bei den jüngsten drei Landtags- und Kommunalwahlen könnte die Wahl in Bremen für die SPD ein erster positiver Stimmungstest seit der Bundestagswahl 2002 werden. Die Umfragewerte für Bürgermeister Henning Scherf und seine Partei sind gut. Ein Grund: Seit acht Jahren regiert in Bremen und Bremerhaven eine große Koalition. ...
Bonn/Wetzlar (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das heutige Bekenntnis der hessischen CDU-Landesregierung zur Einrichtung eines Nationalparks Kellerwald ausdrücklich begrüßt. "Diese Entscheidung liefert glänzende Perspektiven sowohl für die Regionalentwicklung als auch für den Naturschutz", sagte der hessische NABU-Landesvorsitzende Prof. Rüdiger Wagner. Es habe sich gezeigt, dass am Edersee alle Beteiligten ...
