rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Ulbig: Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten
Berlin (ots) - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte Ulbig am Montag im RBB-Inforadio. "An den Stellen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, reden wir drüber, und ...
more