Potsdam/Bonn (ots) - Michael Stübgen (CDU) fordert, schwere Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Der Innenminister von Brandenburg sagte im Fernsehsender phoenix: "Es geht nicht um die hunderttausend Asylbewerber, die hier einen Asylstatus haben. Die hier versuchen ihr Leben aufzubauen, ihre Zukunft zu gestalten." Vielmehr gehe es um "einige ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der brandenburgische Landesinnenminister Michael Stübgen hält eine Verlängerung des Sicherungsgewahrsams im Land für möglich. Der CDU-Politiker sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, bisher sei die Höchstdauer von vier Tagen in Brandenburg ausreichend gewesen. Mit Blick auf Protestaktionen der ...
Bonn (ots) - Der Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen (CDU), kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser, das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren zu wollen. "Diese Initiative halte ich für eine falsche Initiative zur falschen Zeit", so Stübgen im phoenix-Interview. Die Landkreise und Städte stünden derzeit noch immer unter "massiven Druck ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Beeskow (ots) - Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss sich Brandenburg nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Man sei nur auf die klassischen Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände vorbereitet, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg Aktuell bei einem Besuch des Katastrophenschutzlagers des Landes in Beeskow (Oder-Spree). Man müsse sich ...
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburg kann nach Einschätzung von Innenminister Michael Stübgen (CDU) auch langfristig afghanische Flüchtlinge aufnehmen. Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, er könne aber keine konkreten Zahlen nennen. Das sei mit den Innenministern der anderen Bundesländer am Mittwoch so verabredet worden. "Entscheidend ist, dass der Bund jetzt ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, die Erstimpfungen gegen das Coronavirus mit den Seren von Moderna und Biontech vorerst auszusetzen. Stübgen sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben gerade von der Ständigen Impfkommission noch mal eine Mitteilung bekommen, in der dargelegt wird, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich im ARD-Mittagsmagazin für eine zentrale Koordination von Eindämmungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ausgesprochen. Eine technische Einsatzzentrale in Eisenhüttenstadt sei daher eingerichtet worden, ...
Berlin (ots) - Keine Einigung beim EU-Gipfel auf gemeinsame Migrationspolitik Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wichtige europäische Themen beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Nach den Irritationen der vergangenen Tage ist es endlich gelungen, in ...
Berlin (ots) - Noch keine Freihandelsgespräche mit London und weniger Beitrittshilfen für Ankara Am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu wichtigen europäischen Themen, darunter die Brexit-Verhandlungen und das Verhältnis zur Türkei, beraten. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt neues Szenario für EU-Reformen vor Am heutigen Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament in Straßburg mit seiner Rede zur Lage der Union dargelegt, wie er sich die Zukunft der EU vorstellt. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen: "Juncker möchte eine ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - Der Brandenburger Spitzenkandidat der CDU, Michael Stübgen, sieht eine schwarz-grüne Koalition im Bund als eine "sehr interessante" Option. Die Grünen hätten eine Entwicklung hinter sich und mit dem Realo-Flügel habe er schon lange ein "gutes bis freundschaftliches Verhältnis". Ob es zu einem Bündnis kommt, hänge aber stark von den Grünen ab, erklärt Stübgen im Sommerinterview mit dem ...
Berlin (ots) - EU vertieft Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung Am gestrigen Donnerstag haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung Europas geeinigt. Dazu erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der zuständige Berichterstatter für ...
