Stories about Mietendeckel

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Senator Scheel zu gekipptem Mietendeckel: "Schwerer Tag für den Senat und Mieter:innen in Berlin"

Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Die Linke) bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat. Scheel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, man habe Neuland betreten, um die soziale Mischung in der Stadt zu erhalten: "Dass wir jetzt ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Mietendeckel-Urteil lässt Berliner Immobilienmarkt aufatmen / vdp begrüßt heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Berlin (ots) - Die heute vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bekanntgegebene Entscheidung, dass das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung (MietenWoG), besser bekannt als "Berliner Mietendeckel", verfassungswidrig ist, wird vom Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) ausdrücklich ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berliner Mieterverein: Einbehaltene Miete innerhalb von 14 Tagen überweisen

Berlin (ots) - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel müssen die meisten ausstehenden Mietzahlungen unaufgefordert zurückgezahlt werden. Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, sagte radioeins vom rbb am Donnerstag, nur ein kleiner Teil der Vermieter werde ausstehende Mietzahlungen nicht zurückfordern. In den meisten ...

Der Tagesspiegel

SPD-Vize Kühnert fordert bundesweiten Mietendeckel

Berlin (ots) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckels gekippt hat, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit rechtssicher in angespannten Wohnungsmärkten Mieten gesenkt werden können. "Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit geschaffen: Einzelne Bundesländer können keinen Mietenstopp beschließen, der Bund kann dies sehr wohl", sagte ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Haus und Grund Berlin begrüßt Beschluss zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Eigentümerverbands Haus und Grund Berlin, Carsten Brückner, begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Im Inforadio vom rbb sagte Brückner am Donnerstag, er sei sehr zufrieden mit dem Beschluss: "Und zwar, weil jetzt diese rechtliche Unsicherheit, die aufgrund des Gesetzes seit über einem Jahr bestanden hat, endlich gelöst ist und wir wissen, ...

BFW Landesverband Nord

Mietendeckel: Populistische Gesetze helfen dem Wohnungsmarkt nicht

Pressemitteilung BFW Nord Mietendeckel: Populistische Gesetze helfen dem Wohnungsmarkt nicht 15. April 2021 – Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. „Richtig so“, kommentiert der Landesverband Nord des ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Korrektur: VNW-Direktor Andreas Breitner zum Urteil aus Karlsruhe über den Berliner Mietendeckel: "Das Urteil zeigt, was passiert, wenn in der Politik ideologischer Eifer den Verstand frisst."

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Dazu erklärt ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zum Urteil aus Karlsruhe über den Berliner Mietendeckel: "Der Urteil zeigt, was passiert, wenn in der Politik ideologischer Eifer den Verstand frisst."

Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe das Mietpreisrecht abschließend geregelt, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mit. Für eigene Gesetze der Länder sei deshalb kein Raum. (Az. 2 BvF 1/20 u.a.) Dazu erklärt ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Mietendeckel-Urteil: BUND und Paritätischer appellieren an Bundesregierung Mietpreise wirksam einzudämmen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel fordern der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

MIT EINLADUNG ZUR PK! Mietendeckel gekippt – Mieter dürfen nicht die Leidtragenden sein

Nachstehend sende ich Ihnen eine Pressemitteilung des ZIA und eine Einladung zu einer Onlinepressekonferenz heute um 15.00 Uhr. Der ZIA hat zudem ein umfangreiches Papier entwickelt, das Fakten zur Versachlichung der Debatte auflistet. Dieses Papier finden Sie unter: ...

objego GmbH

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Umfrage: So denken Mieter und Vermieter über den Mietendeckel

BERLINER MORGENPOST

Entscheidender Prüfstein - Kommentar von Dominik Bath

Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar zur bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Berliner Mietendeckel: Mietenstopp für das ganze Land

Berlin (ots) - Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Republik. Denn wie auch immer die Karlsruher Richter über den sogenannten Berliner Mietendeckel entscheiden, das Urteil hat sicher weitreichende Konsequenzen. Nicht wenige fürchten in Berlin, dass das Gericht den Mietendeckel kippen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich zeitnah mit Berliner Mietendeckel

Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will sich nach Informationen der Berliner Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe) noch Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche mit dem sogenannten Berliner Mietendeckel befassen. Das "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin", wie es offiziell heißt, gilt in der Hauptstadt seit Ende ...

hedera Bauwert GmbH

Ioannis Moraitis, Chef der hedera bauwert GmbH über den Immobilienmarkt 2021: Berlin ist weiter Wachstumsmotor bei Eigentumswohnungen und Sanierungen

PHOENIX

BFW-Präsident Ibel fordert schnellere Genehmigungen von Bauland

Bonn/Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Andreas Ibel zieht eine vorwiegend negative Bilanz der im September 2018 vereinbarten Wohnraumoffensive. "Die Rahmenbedingungen haben sich grundsätzlich nicht verbessert", sondern "oftmals eher verschlechtert", kritisierte Ibel gegenüber phoenix. Noch immer gebe es ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Warum die Mieten noch stärker reguliert werden müssen

Berlin (ots) - Der Mietendeckel ist kein Allheilmittel. Das zeigen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. Aber mit diesem Notwehr-Instrument hat Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt dennoch bewiesen, dass die Politik maßlose Steigerungen der Mieten nicht hinnehmen muss, sondern ein regulierendes Gegensteuern auch auf Landesebene möglich ist. Viele Berlinerinnen und Berliner genießen eine Atempause, weil ihre Mieten auf ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner zur Bilanz der Wohnraumoffensive des Bundes: "Berliner: Schaut auf Norddeutschland!"

29/2021 Die Bundesregierung wird an diesem Dienstag in Berlin eine Bilanz ihrer seit zwei Jahren laufenden Wohnraumoffensive ziehen. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern aus Berlin: Schaut auf Norddeutschland! ...

BERLINER MORGENPOST

Horrormieten als Politikum / Isabell Jürgens zum Mietendeckel

Berlin (ots) - Kurzform des Kommentars: Während die große Mehrheit der Vermieter sich auch schon vor Einführung des Mietendeckels daran orientiert hat, was sich die Mieter leisten können und was auch nach der bundesweit geltenden Gesetzgebung erlaubt ist, haben schwarze Schafe die Mangellage am Berliner Wohnungsmarkt ausgenutzt und gerade bei den Neumietern kräftig abkassiert. Das Problem mit dem Deckel ist aber, ...

Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.

Mietendeckel ist eine Belastung für den Berliner Wohnungsmarkt / vdp-Studie regt den Abbau von Bauüberhängen zur Behebung der Marktengpässe an

Berlin (ots) - Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietbegrenzung, besser bekannt als "Mietendeckel", benachteiligt bestimmte Mietergruppen und steht - auch ...

BERLINER MORGENPOST

Genossenschaften wollen endlich bauen / Kommentar von Isabell Jürgens zu Berliner Genossenschaften

Berlin (ots) - Kurzform: Es darf nicht sein, dass aus rein ideologischen Gründen an der Maxime festgehalten wird, keine landeseigenen Grundstücke mehr aus der Hand zu geben. Viele Berliner würden liebend gern Genossenschaftler werden - lieber übrigens als Mieter bei einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. ...

McMakler

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Mietendeckel in Berlin: Immer mehr Kleinvermieter stoßen Eigentumswohnungen ab

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Giffey lehnt Verlängerung des Mietendeckels ab

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verlängerung des Mietendeckels abgelehnt. "Der Mietendeckel ist für fünf Jahre befristet und es ist wichtig, dass wir auch ganz klar sagen, das ist kein Automatismus, das ist eine Atempause, die es jetzt gibt", sagte Giffey in der rbb-Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Diese Zeit müsse genutzt werden für Neubau. Aber nach dem Ablauf dieser fünf ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Mietendeckel in Berlin führt zu Hunderten Anzeigen wegen Mietsenkungen

Berlin (ots) - Seit Inkrafttreten der zweiten Stufe des Mietendeckels Ende November, der Absenkungen in Bestandsverträgen vorsieht, sind bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Hunderte Anzeigen eingegangen. "Vom 23. November bis einschließlich 3. Dezember lag die Zahl der bei der Senatsverwaltung eingegangenen Anzeigen bei insgesamt 627", ...