AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple" fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. Ablehnung der ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: "Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel trotz Warnungen von Staatsrechtlern heute in Marrakesch dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt hat. ...
Berlin (ots) - Staaten müssen Selbstverpflichtungen umsetzen Eine überwältigende Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft hat am heutigen Montag in Marrakesch den "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" angenommen. Hierzu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der ...
Hamburg (ots) - Angesichts aufgeregter Debatten über Flüchtlinge, Migration und Asyl, konfrontiert mit vielstimmiger Kritik bis hin zu handfesten Drohungen, müssen sich Journalistinnen und Journalisten in diesen Monaten besonders fragen und fragen lassen, wie sie mit diesen Themen umgehen. Für das NDR ...
Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.
Berlin (ots) - Am 11. Dezember 2018 beschließen die Vereinten Nationen den Migrationspakt. Auch Deutschland sollte ihn überzeugt und engagiert mittragen. Der Pakt beantwortet die Frage, wie globale Migration effektiv gesteuert und die Menschenrechte geschützt werden können. Die Deutsche Gesellschaft für die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem "Irreführung" vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Staatsrechtler bestätigen, worauf die AfD-Fraktion bereits mehrfach im Bundestag hingewiesen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde von allen anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ohne Debatte abgelehnt. Johannes Huber, Obmann der AfD im ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: "Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass weitere Millionen von Migranten nach Deutschland einreisen können. Das wird unsere Sozialsysteme sprengen und den sozialen Frieden massiv gefährden. Deshalb hat die ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum aktuell geplanten "Globalen Pakt für Flüchtlinge", der parallel zum umstrittenen "Globalen Migrationspakt" von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: "Ähnlich wie beim Migrationspakt wollen die Altparteien auch ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen. Die veröffentlichte Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung ...
Bonn (ots) - Neuer Streit in der Union. Gesundheitsminister Jens Spahn macht das Flüchtlingsthema wieder auf. Er will den UN-Migrationspakt auf dem kommenden CDU-Parteitag im Dezember zur Diskussion stellen, obwohl die Unions-Bundestagsfraktion ihn bereits gebilligt hat. Kritiker sehen in Spahns Vorstoß eine ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Jens Spahn hat völlig recht, wenn er eine Abstimmung des CDU-Parteitages über den Migrationspakt fordert. Jetzt rächt sich für die Union, dass die Bundesregierung unter Merkel versucht hat, jede Debatte über den Pakt im Keim zu ersticken und den ...
terre des hommes Deutschland e. V.
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um den UN-Migrationspakt warnt das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes davor, dieses notwendige Abkommen infrage zu stellen. Der Pakt soll auf dem »Global Forum on Migration and Development«, das am 10. und 11. Dezember in Marrakesch stattfindet, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Weidel: Auch Deutschland darf Migrationspakt nicht unterzeichnen! Nach den USA und Ungarn haben unsere Nachbarn aus Österreich ebenfalls Klarsicht bewiesen und den Globalen Migrationspakt abgelehnt. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, begrüßt die Entscheidung Österreichs: "Es ist eine folgerichtige Entscheidung, die im Interesse der ...
