Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat wegen Nichteinhaltung wesentlicher Teile des Nordirland-Protokolls am heutigen Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Mit der ...
Berlin (ots) - Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Nordirland-Protokolls liegen vor Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hat am gestrigen Mittwoch die Kompromissvorschläge der EU zur weiteren Anwendung des Nordirland-Protokolls vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Mit ihren Vorschlägen hat die EU-Kommission erneut ihre ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat dazugelernt Die EU hat am heutigen Montag entschieden, rechtliche Schritte gegen das Vereinigte Königreich aufgrund der Verletzung des Nordirland-Protokolls einzuleiten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Entscheidung der EU, wegen ...
