Winkelmeier-Becker: Beim Pakt für den Rechtsstaat müssen alle an einem Strang ziehen
Berlin (ots) - Der Rechtsstaat muss schlagkräftig sein Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 31. Januar 2019 wird der Pakt für den Rechtsstaat beraten. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Pakt für den Rechtsstaat ist ein Kernanliegen der Union in dieser ...
more