Einladung zur Vorstellung unseres Jahresberichts am 28. Februar Der Deutsche Presserat war 2023 wieder ein gefragter Ansprechpartner für Leserinnen und Leser. Besonders häufig beschäftigte uns die Frage, ob Medien die Sorgfaltspflicht eingehalten hatten – nicht nur bei so relevanten Themen wie den Terroranschlägen der Hamas und dem Krieg in Israel ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Um die drohende Stilllegung zahlreicher Biomasseanlagen in Bayern zu verhindern, fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag auf, sich auf Bundesebene für eine Anpassung der aktuellen Rahmenbedingungen für Biomasse im ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Gleichwertige Lebensbedingungen und Arbeitsverhältnisse in Stadt und Land im Sinne einer räumlichen Gerechtigkeit schaffen - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Plenum beschlossen werden soll. Die CSU-Fraktion will in attraktive Lebensräume, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die 16 Unions-Fraktionschefs der Länder fordern in einem gemeinsamen Beschluss zeitnah einen Migrationsgipfel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler. Hintergrund sind sie unverändert hohen ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der ländliche Raum ist Zukunftsregion. Er lebt vom Zusammenhalt und Miteinander, aber auch von klugen staatlichen Investitionen - heute und in den vergangenen Jahrzehnten. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion dazu eine entsprechende Resolution verabschiedet. Die Resolution umfasst folgende Eckpunkte: 1. Mehr Geld für den ...
AfD - Alternative für Deutschland
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...
Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Ja zum Schutz für politisch Verfolgte - aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet. Enthalten sind Kernforderungen, um Anreize für die illegale Migration zu verhindern, mehr und schnellere Abschiebungen zu ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden - so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür ...
Einladung zum Seminar "Wer fragt, führt: Das politische Interview" 07. bis 08. Dezember, Stuttgart Liebe Kolleg_innen, in Interviews mit politischen Akteur_innen ist es oft schwierig, den Dingen auf den Grund zu gehen. Das Gegenüber weicht aus oder will die eigene ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Initiative der CSU-Fraktion kommt es morgen im Plenum zu einer Änderung des Zugriffsverfahrens auf die Ausschüsse. Konkret wird dafür das Verfahren nach d'Hondt anstelle des bisherigen Verfahrens Sainte Laguë/Schepers eingeführt. Dadurch ändert sich die Reihenfolge der ...
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs für schnellen, kostengünstigen und qualitätsvollen Wohnungsneubau stehen fest. Die Ergebnisse des zweiten Wettbewerbs "Serielles und modulares Bauen 2.0" stehen fest und werden von den Projektpartner in einer gemeinsamen Pressekonferenz vorgestellt, zu der wir Sie herzlich einladen. In der Pressekonferenz begrüßen ...
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach intensivem Austausch mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CSU-Fraktion am Vormittag die Resolution "Bayern steht fest an der Seite Israels" verabschiedet. Darin wird der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayernkoalition steht, der Koalitionsvertrag mit dem Titel 'Freiheit und Stabilität für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern' ist beschlossen. Gemeinsam mit der Fraktions- und Parteispitze der Freien Wähler haben CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und der CSU-Parteivorsitzende Dr. Markus Söder am Nachmittag den ...
Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch berät der Gesundheitsausschuss des Bundestages zwei Anträge zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser. Initiatoren sind die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die LINKE Fraktion. "Qualifizierte Patient:innenversorgung braucht eine Finanzierung der realen Kosten im Krankenhaus und Planungssicherheit. Sie muss die ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Mit einem Sofortprogramm wollen die gesundheitspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Herausforderungen im Gesundheitssystem angehen. Dazu ist auf der Sprechertagung vom 14. bis 15.09.2023, die auf ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Als Konsequenz aus der Causa Aiwanger betont die CSU-Fraktion ihr klares Bekenntnis gegen jede Form von Antisemitismus und Menschenverachtung. Der entsprechende Antrag wird morgen in der Sitzung des Zwischenausschusses beschlossen. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
