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  • 27.10.2022 – 15:02

    Piratenpartei Deutschland

    PIRATEN befürworten Quick-Freeze Entwurf des Bundesjustizministeriums

    Berlin (ots) - Am Dienstag legte Justizminister Marco Buschmann einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Quick-Freeze-Verfahren vor [1]. Dieser Entwurf sieht vor, dass Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden können, Verkehrsdaten mit möglichem Bezug zu Straftaten einen Monat lang zu speichern, damit diese von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden können. ...